# taz.de -- Mögliche Abschaffung der Störerhaftung: Surfen auf der freien WLA… | |
> Die netzpolitischen Sprecher von CDU und SPD haben die Abschaffung der | |
> Störerhaftung angekündigt. Aber was heißt das? | |
Bild: Alles potenzielle Kriminelle, aber die Sorge des WLAN-Anbieters soll das … | |
Die Störerhaftung wird abgeschafft. Bitte was? | |
Die Störerhaftung, die besagt, dass Dienstanbieter im Sinne des | |
Telemediengesetzes, etwa Betreiber eines offenen WLAN-Netzes, für | |
rechtswidrige Handlungen ihrer Nutzer haften. | |
Das bedeutet ? | |
Wer so nett ist, sein oder ihr Netz anderen ohne Passwort – also frei – zur | |
Verfügung zu stellen, läuft aufgrund der Störerhaftung immer Gefahr, für | |
illegales Verhalten der Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. | |
Wir reden über illegale Film- und Musikdownloads? | |
Ja. | |
Und die sind jetzt legal? | |
Nein! Aber der Dienstanbieter kann nach Abschaffung der Störerhaftung nicht | |
mehr teuer dafür abgemahnt werden, wenn Dritte sich „Batman v Superman“ | |
kostenlos im Internet anschauen. | |
Und wen interessiert das? | |
Café-Besitzer zum Beispiel, von denen viele lieber kein WLAN anbieten, um | |
sich nicht dem Risiko einer Abmahnung auszusetzen. Oder mittelständische | |
Unternehmen und Einzelhändler, die Fußgängerzonen mit kostenlosem WLAN | |
attraktiver machen und so Kundschaft anlocken wollen. | |
Oder meine Nachbarin, die mir ihr Zugangspasswort nicht geben wollte, als | |
mein Internet kaputt war? | |
Genau, die auch. Obwohl sie mit dem Passwort schon eine Vorsorgemaßnahme | |
ergriffen hat, die sie vor einer Haftung schützen könnte. | |
Könnte? | |
Die Rechtsauslegung ist auf diesem Feld bisher ziemlich unsicher. Das ist | |
auch einer der Gründe, die für die Abschaffung der Störerhaftung sprechen: | |
die Herstellung von Rechtssicherheit. | |
Das heißt doch, dass diese ganzen Abmahnanwälte arbeitslos werden? Was wird | |
jetzt aus denen? | |
Bierkutscher vielleicht? | |
Ok, wenn die Störerhaftung aber abgeschafft ist, können alle ihre WLANs | |
ohne Angst öffnen? | |
So sagen es die netzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen, ja. | |
Das klingt nicht ganz überzeugt. | |
Solange niemand den Entwurf des neuen Telemediengesetzes gesehen hat, ist | |
Misstrauen durchaus angebracht. Es wäre nicht das erste Mal, dass | |
vollmundige Ankündigungen der Bundestagsnetzpolitiker etwas voreilig waren. | |
Die sind nicht grad das Zentrum der Macht, oder? Aber ernsthaft, kann ich | |
mein WLAN angstfrei öffnen, wenn die Störerhaftung wirklich fällt? | |
Theoretisch ja – aber es gibt noch ganz andere Risiken beim geteilten | |
Netzzugang als die Störerhaftung. Ein WLAN, das nicht passwortgeschützt | |
ist, kann für Hacker ein sehr leichtes Einfallstor zu den Geräten der | |
Nutzer sein. | |
Was kann man tun, um sich zu schützen? | |
Eine Möglichkeit zur Erhöhung der Sicherheit ist die Nutzung von | |
[1][VPN-Tunneln], die die Kommunikation über eine verschlüsselte Verbindung | |
laufen lassen. | |
VPN, aha… | |
Ja, höhere Sicherheit geht immer mit verringerter Bequemlichkeit einher. | |
Aber VPN ist wirklich nicht schwer. | |
Gut, mit dem VPN-Tunnel geht’s dann also einmal quer durch die Republik, | |
surfend auf der freien WLAN-Welle. Wann geht es denn los? | |
Der Gesetzentwurf soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung | |
beschlossen werden und noch in diesem Jahr in Kraft treten. | |
Und dann kündige ich meine miese Datenflatrate beim Telefonanbieter? | |
Damit sollte man vielleicht noch etwas warten. Deutschland ist | |
technologisch wirklich ziemlich hinterher, und eine umfassende | |
Netzabdeckung, ob über Mobilfunk oder WLAN-Netzwerke, wird sicher noch eine | |
Weile auf sich warten lassen. | |
Aber hat Verkehrsminister Dobrindt nicht ein Turbointernet für alle bis | |
2018 angekündigt? | |
Das war ein Förderprogramm von dem letztlich eine halbe Million Haushalte | |
profitieren werden, also ein paar weniger als alle. Was es aber bestimmt | |
geben wird, ist mehr Freifunk, ganz unabhängig davon, ob die Störerhaftung | |
wirklich abgeschafft wird. | |
Freifunk? | |
Das sind die [2][Vorreiter freier und offener WLANs für alle]. Kurz gesagt, | |
bringen die über die Verbindung von WLAN-Routern Internet an Stellen, wo es | |
sonst keines gäbe. Ganz wichtig dabei ist, dass deren Soft- und Hardware | |
auch höchsten Sicherheitsansprüchen genügt. Freifunk gibt’s sogar mit | |
integriertem VPN-Tunnel. | |
Das sind doch bestimmt so eine handvoll weltabgewandte Nerds mit Lötkolben | |
im Anschlag? | |
Na, eher so bundesweite Massenbewegung mit einer fünfstelligen Zahl | |
Knotenpunkte, die unter anderem mehrere hundert Flüchtlingsunterkünfte mit | |
Internet versorgen. Außerdem haben die mit viel [3][politischem Druck und | |
juristischem Kleinkrieg] maßgeblich dazu beigetragen, dass die | |
Störerhaftung so unter Beschuss geraten ist. | |
Klingt in Ordnung, aber deren Geschäft können ja jetzt auch andere | |
erledigen, oder? | |
Abwarten. Eine kleine Gesetzesänderung macht noch keinen digitalen | |
Frühling. | |
11 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Virtual_Private_Network | |
[2] https://freifunk.net/ | |
[3] http://freifunkstattangst.de | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
## TAGS | |
Störerhaftung | |
Bundestag | |
Abmahnung | |
Illegale Downloads | |
Internetzugang | |
Störerhaftung | |
Störerhaftung | |
Schwerpunkt Urheberrecht | |
Störerhaftung | |
Störerhaftung | |
Netzpolitik | |
Störerhaftung | |
Störerhaftung | |
Freies WLAN | |
Internet | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bundesregierung bremst freies WLAN: Bürgernetze müssen warten | |
Die Bundesregierung will frei zugänglichem Internet die Gemeinnützigkeit | |
zuerkennen. Doch der Gesetzentwurf für Freifunk lässt noch auf sich warten. | |
Bundestag beschließt WLAN-Gesetz: Netzsperren statt Störerhaftung | |
Das neue WLAN-Gesetz soll mehr Schwung in die Verbreitung von Hotspots in | |
Städten und Gemeinden bringen. Doch Kritik bleibt. | |
Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft | |
Das Wirtschaftsministerium reformiert die Haftung für WLAN-Betreiber | |
erneut. Das Ergebnis ist so umstritten wie die bisherigen Versuche. | |
Kopieren im Netz: Lob der Piraterie | |
Seiten, die per Torrent Inhalte zum Herunterladen anbieten, geraten immer | |
weiter unter Druck. Dabei ist Medienpiraterie gut. | |
Abschaffung der Störerhaftung: Schöne neue WLAN-Welt | |
Deutschland ist eine Hotspot-Wüste. Das könnte sich ändern. Wie es sich mit | |
flutschendem Internet auch in der U-Bahn lebt, zeigen andere Länder. | |
Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing | |
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch | |
nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen. | |
Kommentar Netzpolitik der Regierung: A sagen, B tun | |
Die Störerhaftung ist passé – noch ist diese Ankündigung mit Vorsicht zu | |
genießen. Denn die deutsche Netzpolitik ist vor allem eines: unentschieden. | |
Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung | |
Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung | |
auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren. | |
Störerhaftung in Deutschland: Dobrindt gibt‘s weiter | |
Freie WLAN-Hotspots sind in Deutschland nicht einfach einzurichten. Nach | |
Ermahnung des EuGH bekräftigt Dobrindt nun den Abbau der rechtlichen | |
Hürden. | |
EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem | |
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den | |
besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten | |
erwartet. | |
Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof: Surfen oder surfen lassen | |
Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das | |
könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen. |