# taz.de -- Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft | |
> Das Wirtschaftsministerium reformiert die Haftung für WLAN-Betreiber | |
> erneut. Das Ergebnis ist so umstritten wie die bisherigen Versuche. | |
Bild: Offene WLANs bleiben risikoreich | |
BERLIN taz | Nicht einmal ein Jahr nach der letzten Änderung gibt es einen | |
neuen Anlauf: Mit einem Gesetzentwurf will das Bundeswirtschaftsministerium | |
die Haftung von WLAN-Betreibern neu regeln. Das Ziel laut | |
Gesetzesbegründung: Rechtssicherheit für Anbieter von offenen WLANs. Denn: | |
„WLAN ist mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur | |
und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen.“ | |
Doch ob die Änderungen des Referentenentwurfs, die nicht einmal drei Seiten | |
umfassen, tatsächlich Verbesserungen sind, ist umstritten. Judith | |
Steinbrecher, Juristin des Verbands Bitkom, lobt, dass das Kostenrisiko für | |
WLAN-Betreiber, das ihnen bislang bei einer Abmahnung droht, wegfallen | |
solle. Auch Martin Madej vom Verbraucherzentrale Bundesverband findet, dass | |
damit das größte Risiko für Betreiber von offenen WLANs beseitigt ist. | |
Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft kritisiert den Entwurf | |
hingegen als „Mogelpackung“: „Damit wird die Störerhaftung nicht | |
abgeschafft.“ | |
Die Störerhaftung bezeichnet das umstrittene Konstrukt, nach dem etwa | |
Anbieter eines offenen WLAN in Haftung genommen werden können, wenn Dritte | |
darüber eine Rechtsverletzung begehen. Der Bundestag hatte erst im | |
vergangenen Jahr eine Neuregelung im Telemediengesetz beschlossen. | |
Doch in der Zwischenzeit hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem Thema | |
befasst. Daher, so geht es aus der Gesetzesbegründung hervor, sah man | |
Reformbedarf. Nach dem EuGH-Urteil wollte man Rechtsunsicherheiten | |
beseitigen. | |
Doch Tripp kritisiert: Gerichte könnten WLAN-Anbieter auch weiterhin in die | |
Haftung nehmen und beispielsweise zur Sperrung von Webseiten oder einzelnen | |
Ports verpflichten. In dem Entwurf heißt es, dass Rechteinhaber | |
„insbesondere die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen“ können, | |
um eine Wiederholung der Urheberrechtsverletzung zu verhindern. Der | |
entsprechende Absatz erstreckt sich nicht nur auf WLAN-Betreiber, sondern | |
auch auf Zugangs-Provider, also etwa die Telekom. Sie zu Sperren zu | |
verpflichten war bislang lediglich in der Rechtsprechung üblich geworden. | |
27 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
## TAGS | |
Störerhaftung | |
Wlan | |
Wlan | |
Wlan | |
Rihanna | |
Störerhaftung | |
Internet | |
evangelische Kirche | |
Störerhaftung | |
Störerhaftung | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Forscher finden Sicherheitslücke: WLAN-Verschlüsselung mangelhaft | |
Belgische Sicherheitsforscher haben eine Sicherheitslücke im | |
Verschlüsselungsprotokoll WPA2 entdeckt. Es gebe keinen Anlass für | |
Hysterie, beschwichtigen Experten. | |
Abschaffung der Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz | |
Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten, | |
für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu | |
werden. | |
BGH-Urteil zur Störerhaftung: Eltern haften statt ihrer Kinder | |
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der | |
Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter. | |
Urteil zur Störerhaftung: Ein nicht ganz so offenes Netz | |
Gewerbliche Betreiber müssen den Zugang zu offenem WLAN eventuell mit einem | |
Passwort sichern. Privatpersonen blüht Ähnliches. | |
WLAN-Störerhaftung: Rechtssicherheit geht anders | |
Die Bundesregierung will Hotspot-Betreiber von der Haftung befreien. Aber | |
steht das auch wirklich so im Gesetzentwurf? | |
Evangelische Gratis-Hotspots: Kirche lässt freies WLAN auferstehen | |
Bald gibt es kostenloses Internet in Kirchtürmen. Die sogenannten | |
„Godspots“ sollen Netzneutralität und Missionierung verbinden. | |
Abschaffung der Störerhaftung: Schöne neue WLAN-Welt | |
Deutschland ist eine Hotspot-Wüste. Das könnte sich ändern. Wie es sich mit | |
flutschendem Internet auch in der U-Bahn lebt, zeigen andere Länder. | |
Mögliche Abschaffung der Störerhaftung: Surfen auf der freien WLAN-Welle | |
Die netzpolitischen Sprecher von CDU und SPD haben die Abschaffung der | |
Störerhaftung angekündigt. Aber was heißt das? |