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# taz.de -- Abschaffung der Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gese…
> Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten,
> für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu
> werden.
Bild: Berlin-Mitte, St. Oberholz: Ohne WLAN wäre es leerer hier
Berlin afp | Die große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblatt
zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung
für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin
Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden
von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die
Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung
hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf
verständigt.
Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt,
berichtete das Handelsblatt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass
WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie
die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie
müssen aber nicht.
Die nun erreichte Einigung nahm Monate in Anspruch; zuletzt hatte es laut
Handelsblatt Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar
war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche in dieser
Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
WLAN-Betreiber sollen mit dem geplanten Gesetz künftig vor
Unterlassungsforderungen geschützt sein, die bislang noch daraus entstehen
können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke
nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie
müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem
Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen.
Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen
Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter
WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen
mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen. Das gilt in einer
zunehmend digitalisierten Gesellschaft als immer wichtiger.
27 Jun 2017
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