# taz.de -- Abschaffung der Störerhaftung: Koalition einigt sich auf WLAN-Gese… | |
> Mit dem neuen Gesetz müssen WLAN-Betreiber künftig nicht mehr befürchten, | |
> für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu | |
> werden. | |
Bild: Berlin-Mitte, St. Oberholz: Ohne WLAN wäre es leerer hier | |
BERLIN afp | Die große Koalition hat sich einem Bericht des Handelsblatt | |
zufolge in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung | |
für Anbieter öffentlicher WLAN-Netze geeinigt. Bundeswirtschaftsministerin | |
Brigitte Zypries (SPD) habe am Montagmittag mit den Fraktionsvorsitzenden | |
von Union und SPD gesprochen und die Einigung erzielt, berichtete die | |
Zeitung am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Die Regierung | |
hatte sich bereits Anfang April auf den entsprechenden Gesetzentwurf | |
verständigt. | |
Die Koalition habe sich nun auf „lediglich eine Klarstellung“ geeinigt, | |
berichtete das Handelsblatt. So solle noch deutlicher gemacht werden, dass | |
WLAN-Betreiber wie Hotels auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie | |
die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie | |
müssen aber nicht. | |
Die nun erreichte Einigung nahm Monate in Anspruch; zuletzt hatte es laut | |
Handelsblatt Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar | |
war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche in dieser | |
Legislaturperiode verabschiedet werden kann. | |
WLAN-Betreiber sollen mit dem geplanten Gesetz künftig vor | |
Unterlassungsforderungen geschützt sein, die bislang noch daraus entstehen | |
können, dass Gäste ihr Angebot für illegale Downloads oder ähnliche Zwecke | |
nutzen. Das gilt auch für die damit zusammenhängenden Abmahnkosten. Sie | |
müssen ihr Netz auch nicht verschlüsseln, den Zugriff auf Nutzer mit einem | |
Passwort beschränken oder deren Identität überprüfen. | |
Die Regierung erhofft sich durch die Änderung des Telemediengesetzes einen | |
Schub für die Verbreitung öffentlich verfügbarer unverschlüsselter | |
WLAN-Netze. Über sie können Menschen mit ihren Smartphones oder anderen | |
mobilen Geräten von unterwegs ins Internet gehen. Das gilt in einer | |
zunehmend digitalisierten Gesellschaft als immer wichtiger. | |
27 Jun 2017 | |
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