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# taz.de -- Störerhaftung in Deutschland: Dobrindt gibt‘s weiter
> Freie WLAN-Hotspots sind in Deutschland nicht einfach einzurichten. Nach
> Ermahnung des EuGH bekräftigt Dobrindt nun den Abbau der rechtlichen
> Hürden.
Bild: In vielen Zügen Deutschlands sucht man sie immer noch vergebens: WLAN-Ho…
Berlin dpa | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die rechtlichen
Hürden für die flächendeckende Einführung freier WLAN-Hotspots in
Deutschland deutlich absenken. In der Debatte um ein neues Telemediengesetz
stellte sich Dobrindt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen
Zeitung auf die Seite der Netzpolitiker in der schwarz-roten
Regierungskoalition, die sich für eine weitgehende Abschaffung der
sogenannten Störerhaftung stark machen.
Nach dem geltenden Recht haften Anbieter der freien Netze für einen
Missbrauch der Hotspots, wenn Nutzer beispielsweise illegal Filme oder
Musik aus dem Internet laden. Die Koalition debattiert seit Monaten über
eine Neureglung der Störerhaftung.
„Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte
[1][Dobrindt im Gespräch mit der „FAZ“]. „Die Störerhaftung führt mein…
Meinung nach nicht dazu, dass wir unkompliziert ein freies WLAN
organisieren können.“ Dobrindt ging auch auf die Stellungnahme des
Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ein, der in der vergangenen
Woche eine unkomplizierte Regelung in Deutschland angemahnt hatte. Er werde
dem Deutschen Bundestag empfehlen, das Telemediengesetz zu überarbeiten und
die Barriere beim freien WLAN für alle deutlich zu senken. „Wir brauchen
ein offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann.“
Dobrindt bekräftigte seine Forderung nach einem kostenlosen WLAN in Zügen.
„Die Bahn hat von mir den klaren Auftrag bekommen, die Digitalisierung
voranzubringen“, sagte der CSU-Politiker. „WLAN in der zweiten Klasse im
ICE muss bis Ende des Jahres ausgebaut sein. Ich habe der Bahn auch noch
mal gesagt, dass dieses Ziel eingehalten werden muss.“ Dazu gehörten auch
Maßnahmen wie freies WLAN an Bahnhöfen.
21 Mar 2016
## LINKS
[1] http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/dobrindt-will-h…
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