# taz.de -- Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung | |
> Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung | |
> auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren. | |
Bild: Freies Wlan gibt es wahrscheinlich bald an viel mehr Orten | |
BERLIN taz | Jahrelang währte der Widerstand aus den Reihen der CDU gegen | |
eine Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Dieses netzpolitische | |
deutsche Unikum macht Betreiber von WLAN-Hotspots haftbar für | |
Rechtsverstöße von Nutzern, wie etwa illegale Musikdownloads. | |
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus | |
Held [1][teilten am Mittwochvormittag mit], dass sich die Koalition darauf | |
verständigt habe, das Telemediengesetz dahingehend zu ändern, dass alle | |
Betreiber von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung ausgenommen werden. | |
Das wäre eine Abkehr von der bisherigen Absicht, WLAN-Betreiber per Gesetz | |
dazu zu zwingen, ihre Zugänge prinzipiell zu verschlüsseln, also gerade | |
nicht offen zu halten. Als weichere Alternative war eine Vorschaltseite | |
geplant, die Nutzer zu einer Erklärung nötigte, den Internetzugang nur | |
rechtskonform zu benutzen. | |
Sollte der Entwurf des Telemediengesetzes so geändert werden, dass genau | |
diese geforderten Sicherungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen würden, wäre das | |
tatsächlich der letzte Schritt zu einer vollständigen Abschaffung der | |
Störerhaftung. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag den Weg | |
frei machen für ein freies WLAN und damit einen wesentlichen | |
Hinderungsgrund für die schlechte Netzversorgung in Deutschland | |
beiseiteräumen. | |
Entsprechend optimistisch zeigen sich Branchenverbände, Unternehmen und | |
Kommunalpolitiker. Bitkom, der Verband der digitalen Wirtschaft, sieht mit | |
dem Kompromiss der Koalition die „Grundlage für einen schnellen Ausbau | |
öffentlich verfügbarer WLAN-Netze geschaffen“. Etwas vorsichtiger reagieren | |
netzpolitisch Aktive wie netzpolitik.org, [2][wo kommentiert wird:] „Bevor | |
sich alle zu früh freuen, möglicherweise steckt immer noch der Teufel im | |
Detail“. | |
Vorausgegangen ist der Einigung ein langer Streit, der politisch und | |
juristisch bis hin zur europäischen Ebene ausgetragen wurde. Zuletzt hatte | |
der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im März | |
diesen Jahres in einem Verfahren zur Haftung für einen illegalen | |
Musikdownload die deutsche Störerhaftung als unvereinbar mit europäischem | |
Recht bezeichnet. Kurz darauf verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine | |
zügige Lösung der Haftungsfrage. | |
11 May 2016 | |
## LINKS | |
[1] http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan/ | |
[2] https://netzpolitik.org/2016/grosse-koalition-endlich-einig-stoererhaftung-… | |
## AUTOREN | |
Daniél Kretschmar | |
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