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# taz.de -- Freies WLAN in Deutschland: Störerhaftung vor Abschaffung
> Die Koalition einigt sich, Betreiber von WLAN-Hotspots von der Haftung
> auszunehmen. Auch die Netzversorgung könnte davon profitieren.
Bild: Freies Wlan gibt es wahrscheinlich bald an viel mehr Orten
Berlin taz | Jahrelang währte der Widerstand aus den Reihen der CDU gegen
eine Abschaffung der sogenannten Störerhaftung. Dieses netzpolitische
deutsche Unikum macht Betreiber von WLAN-Hotspots haftbar für
Rechtsverstöße von Nutzern, wie etwa illegale Musikdownloads.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Christian Flisek, Lars Klingbeil und Marcus
Held [1][teilten am Mittwochvormittag mit], dass sich die Koalition darauf
verständigt habe, das Telemediengesetz dahingehend zu ändern, dass alle
Betreiber von WLAN-Hotspots von der Störerhaftung ausgenommen werden.
Das wäre eine Abkehr von der bisherigen Absicht, WLAN-Betreiber per Gesetz
dazu zu zwingen, ihre Zugänge prinzipiell zu verschlüsseln, also gerade
nicht offen zu halten. Als weichere Alternative war eine Vorschaltseite
geplant, die Nutzer zu einer Erklärung nötigte, den Internetzugang nur
rechtskonform zu benutzen.
Sollte der Entwurf des Telemediengesetzes so geändert werden, dass genau
diese geforderten Sicherungsmaßnahmen ersatzlos gestrichen würden, wäre das
tatsächlich der letzte Schritt zu einer vollständigen Abschaffung der
Störerhaftung. Bereits in der kommenden Woche könnte der Bundestag den Weg
frei machen für ein freies WLAN und damit einen wesentlichen
Hinderungsgrund für die schlechte Netzversorgung in Deutschland
beiseiteräumen.
Entsprechend optimistisch zeigen sich Branchenverbände, Unternehmen und
Kommunalpolitiker. Bitkom, der Verband der digitalen Wirtschaft, sieht mit
dem Kompromiss der Koalition die „Grundlage für einen schnellen Ausbau
öffentlich verfügbarer WLAN-Netze geschaffen“. Etwas vorsichtiger reagieren
netzpolitisch Aktive wie netzpolitik.org, [2][wo kommentiert wird:] „Bevor
sich alle zu früh freuen, möglicherweise steckt immer noch der Teufel im
Detail“.
Vorausgegangen ist der Einigung ein langer Streit, der politisch und
juristisch bis hin zur europäischen Ebene ausgetragen wurde. Zuletzt hatte
der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Maciej Szpunar, im März
diesen Jahres in einem Verfahren zur Haftung für einen illegalen
Musikdownload die deutsche Störerhaftung als unvereinbar mit europäischem
Recht bezeichnet. Kurz darauf verlangte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine
zügige Lösung der Haftungsfrage.
11 May 2016
## LINKS
[1] http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2016/05/11/wlan/
[2] https://netzpolitik.org/2016/grosse-koalition-endlich-einig-stoererhaftung-…
## AUTOREN
Daniél Kretschmar
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