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# taz.de -- Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden
> Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag
> eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf.
Bild: Politisch gesehen ist das Thema Störerhaftung bisher eine Baustelle
BERLIN taz | Es kommt Bewegung in die Frage der Störerhaftung. Nachdem in
Berlin [1][vierzig freie W-Lan-Spots] eingerichtet wurden und aktuell eine
[2][Hardware] zur Umgehung der Störerhaftung entwickelt wird, kommt auch
die politische Diskussion voran: Gerade hat Die Linke einen
[3][Gesetzesentwurf] der [4][Digitalen Gesellschaft] in den Bundestag
eingebracht.
Störerhaftung heißt: Wer ein offenes WLan betreibt, haftet. Zum Beispiel,
wenn einer der Netz-Nutzer gegen geltendes Recht verstößt und nicht
ermittelt werden kann; wenn er etwa illegal Filme oder Musik runterlädt.
Der Netzbetreiber muss dann in Zukunft verhindern, dass ein anderer mittels
des offenen Netzes Urheberrechtsverletzungen begeht – also sein freies Netz
einzäunen.
Von dieser Regelung sind große Access-Provider, beispielsweise die Telekom
mit ihren Hotspots, ausgenommen. Wer aber zu den großen Access-Providern zu
zählen ist und welche Konsequenzen ein Verstoß gegen das Gesetz mit sich
bringt, darüber herrscht große Unsicherheit. Momentan entscheiden die
Gerichte nach Gutdünken.
Der Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft will nun einfach alle
W-Lan-Anbieter zu Access-Providern erklären und damit deren Haftung
ausschließen. „Das ist eine sehr elegante Lösung“, sagt Halina Wawzyniak,
netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, „das hat uns überzeugt.
Und wir sind angehalten, gute Ideen aus der Zivilgesellschaft
aufzugreifen.“
## Leichte Änderungen
Deswegen habe man den Text auch leicht geändert eingereicht. „Wir haben
noch den Akzent gesetzt, dass das eine Möglichkeit ist für Menschen, die
kein Geld haben, Zugang zum Netz zu bekommen.“ In [5][Fachkreisen] wurde
der Entwurf überwiegend [6][begrüßt].
Es gibt unter den Oppositionsparteien eine breite Übereinkunft, dass die
jetzige Rechtsprechung nicht zufriedenstellend ist. Nur über die
Vorgehensweise herrscht Uneinigkeit: Die SPD versucht über einen Prüfantrag
im Bundesrat, die Regierung zum Handeln zu bringen. Die Grünen begrüßen die
Initiative der Linken zwar, werden allerdings trotzdem selbst einen
Gesetzesvorschlag einreichen. „Wir wollen das noch offen halten“, so Jörn
Pohl, innen- und netzpolitischer Mitarbeiter der Grünen-Fraktion.
Auch, weil bereits die Justizministerkonferenz im Sommer diesen Jahres die
Regierung aufgefordert hatte, in dieser Sache tätig zu werden.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits
angedeutet, das Thema anzupacken. Für Halina Wawzyniak ist das noch zu
wenig: „Wir wollen nicht nur, dass die Regierung das prüft, wir wollen
direkt eine Lösung vorschlagen.“
## „Wenig optimistisch“
Ob in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert, ist allerdings eine
andere Frage. „Ich bin wenig optimistisch, dass sich da bis Ende der
Legislaturperiode was bewegt“, so Wawzyniak. Allerdings habe sie die
Hoffnung, dass sich bei einigen Parlamentariern der Blick ein wenig weite,
beispielsweise ins Ausland, denn andernorts hätte man auch Wege gefunden.
Ob das zeitnah passieren wird, darf bezweifelt werden. Die Zeit drängt:
Eine Lösung müsste in diesem Jahr über die Bühne gehen, danach ist vor
allem Wahlkampf. Und sollte nach der Wahl eine große Koalition regieren,
wäre das die ungünstigste Konstellation für eine Abschaffung der
Störerhaftung.
30 Oct 2012
## LINKS
[1] /!103934/
[2] /Hardware-gegen-Stoererhaftung/!103470/
[3] http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellsc…
[4] http://digitalegesellschaft.de/
[5] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/26/gebt-die-wlans-frei/
[6] http://www.internet-law.de/2012/04/bundesratsinitiative-gegen-w-lan-storerh…
## AUTOREN
Frédéric Valin
## TAGS
Die Linke
Gesetzentwurf
Störerhaftung
Störerhaftung
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