# taz.de -- Gesetzesentwurf für Störerhaftung: Alle sind unzufrieden | |
> Die Linke hat einen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung in den Bundestag | |
> eingebracht. Die Zeit drängt, ab 2013 beginnt der Bundestagswahlkampf. | |
Bild: Politisch gesehen ist das Thema Störerhaftung bisher eine Baustelle | |
BERLIN taz | Es kommt Bewegung in die Frage der Störerhaftung. Nachdem in | |
Berlin [1][vierzig freie W-Lan-Spots] eingerichtet wurden und aktuell eine | |
[2][Hardware] zur Umgehung der Störerhaftung entwickelt wird, kommt auch | |
die politische Diskussion voran: Gerade hat Die Linke einen | |
[3][Gesetzesentwurf] der [4][Digitalen Gesellschaft] in den Bundestag | |
eingebracht. | |
Störerhaftung heißt: Wer ein offenes WLan betreibt, haftet. Zum Beispiel, | |
wenn einer der Netz-Nutzer gegen geltendes Recht verstößt und nicht | |
ermittelt werden kann; wenn er etwa illegal Filme oder Musik runterlädt. | |
Der Netzbetreiber muss dann in Zukunft verhindern, dass ein anderer mittels | |
des offenen Netzes Urheberrechtsverletzungen begeht – also sein freies Netz | |
einzäunen. | |
Von dieser Regelung sind große Access-Provider, beispielsweise die Telekom | |
mit ihren Hotspots, ausgenommen. Wer aber zu den großen Access-Providern zu | |
zählen ist und welche Konsequenzen ein Verstoß gegen das Gesetz mit sich | |
bringt, darüber herrscht große Unsicherheit. Momentan entscheiden die | |
Gerichte nach Gutdünken. | |
Der Gesetzesentwurf der Digitalen Gesellschaft will nun einfach alle | |
W-Lan-Anbieter zu Access-Providern erklären und damit deren Haftung | |
ausschließen. „Das ist eine sehr elegante Lösung“, sagt Halina Wawzyniak, | |
netzpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, „das hat uns überzeugt. | |
Und wir sind angehalten, gute Ideen aus der Zivilgesellschaft | |
aufzugreifen.“ | |
## Leichte Änderungen | |
Deswegen habe man den Text auch leicht geändert eingereicht. „Wir haben | |
noch den Akzent gesetzt, dass das eine Möglichkeit ist für Menschen, die | |
kein Geld haben, Zugang zum Netz zu bekommen.“ In [5][Fachkreisen] wurde | |
der Entwurf überwiegend [6][begrüßt]. | |
Es gibt unter den Oppositionsparteien eine breite Übereinkunft, dass die | |
jetzige Rechtsprechung nicht zufriedenstellend ist. Nur über die | |
Vorgehensweise herrscht Uneinigkeit: Die SPD versucht über einen Prüfantrag | |
im Bundesrat, die Regierung zum Handeln zu bringen. Die Grünen begrüßen die | |
Initiative der Linken zwar, werden allerdings trotzdem selbst einen | |
Gesetzesvorschlag einreichen. „Wir wollen das noch offen halten“, so Jörn | |
Pohl, innen- und netzpolitischer Mitarbeiter der Grünen-Fraktion. | |
Auch, weil bereits die Justizministerkonferenz im Sommer diesen Jahres die | |
Regierung aufgefordert hatte, in dieser Sache tätig zu werden. | |
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte bereits | |
angedeutet, das Thema anzupacken. Für Halina Wawzyniak ist das noch zu | |
wenig: „Wir wollen nicht nur, dass die Regierung das prüft, wir wollen | |
direkt eine Lösung vorschlagen.“ | |
## „Wenig optimistisch“ | |
Ob in dieser Legislaturperiode noch etwas passiert, ist allerdings eine | |
andere Frage. „Ich bin wenig optimistisch, dass sich da bis Ende der | |
Legislaturperiode was bewegt“, so Wawzyniak. Allerdings habe sie die | |
Hoffnung, dass sich bei einigen Parlamentariern der Blick ein wenig weite, | |
beispielsweise ins Ausland, denn andernorts hätte man auch Wege gefunden. | |
Ob das zeitnah passieren wird, darf bezweifelt werden. Die Zeit drängt: | |
Eine Lösung müsste in diesem Jahr über die Bühne gehen, danach ist vor | |
allem Wahlkampf. Und sollte nach der Wahl eine große Koalition regieren, | |
wäre das die ungünstigste Konstellation für eine Abschaffung der | |
Störerhaftung. | |
30 Oct 2012 | |
## LINKS | |
[1] /!103934/ | |
[2] /Hardware-gegen-Stoererhaftung/!103470/ | |
[3] http://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellsc… | |
[4] http://digitalegesellschaft.de/ | |
[5] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/06/26/gebt-die-wlans-frei/ | |
[6] http://www.internet-law.de/2012/04/bundesratsinitiative-gegen-w-lan-storerh… | |
## AUTOREN | |
Frédéric Valin | |
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