# taz.de -- Gesetzesentwurf zur Störerhaftung: „WLAN ist wie ein Glas Wasser… | |
> Betreiber von offenen WLAN-Netzen haften indirekt für die Handlungen | |
> seiner Nutzer. Nun fordern Netzaktivisten in einem Gesetzesentwurf die | |
> Abschaffung der „Störerhaftung“. | |
Bild: Noch haften Gastgeber für ihre Gäste. | |
BERLIN dpa | Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig | |
nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein – mit diesem Ziel hat | |
der Verein Digitale Gesellschaft am Dienstag einen eigenen | |
Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass [1][ihr | |
Entwurf] von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht | |
wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei. | |
Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines | |
offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand | |
ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und | |
beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte | |
wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den | |
eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der | |
Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der | |
Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt. | |
„Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes | |
und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erklärte der | |
Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl. „Für | |
Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas | |
Wasser vergleichbar.“ | |
Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten | |
WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von | |
DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit, | |
die Kunden im Netz begehen. „Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es | |
ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen“, erklärten | |
die Netzaktivisten. „Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern | |
einen fertigen Gesetzentwurf – den kann man einfach kopieren und in die | |
Parlamente tragen.“ | |
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus, | |
Christopher Lauer, forderte den Senat auf, den Text der Digitalen | |
Gesellschaft als Grundlage für eine angekündigte Initiative im Bundesrat zu | |
übernehmen. „Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und | |
stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der | |
Störerhaftung dar“, schrieb Lauer. | |
26 Jun 2012 | |
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