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# taz.de -- Gesetzesentwurf zur Störerhaftung: „WLAN ist wie ein Glas Wasser…
> Betreiber von offenen WLAN-Netzen haften indirekt für die Handlungen
> seiner Nutzer. Nun fordern Netzaktivisten in einem Gesetzesentwurf die
> Abschaffung der „Störerhaftung“.
Bild: Noch haften Gastgeber für ihre Gäste.
BERLIN dpa | Betreiber offener WLAN-Netze in der Gastronomie sollen künftig
nicht mehr für Handlungen ihrer Gäste haftbar sein – mit diesem Ziel hat
der Verein Digitale Gesellschaft am Dienstag einen eigenen
Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Netzaktivisten hoffen, dass [1][ihr
Entwurf] von der Politik aufgegriffen und in den Bundestag eingebracht
wird. Eine erste positive Reaktion kam aus der Piratenpartei.
Café- und Gaststättenwirte sowie Hoteliers und alle anderen Betreiber eines
offenen WLANs müssen mit hohen Geldbußen und Strafen rechnen, wenn jemand
ohne ihr Wissen die Netzverbindung auf illegale Weise nutzt und
beispielsweise Urheberrechtsverletzungen begeht. Weil es für Geschädigte
wie für Polizei und Staatsanwaltschaft oft nicht möglich ist, den
eigentlichen Verursacher von Straftaten zu ermitteln, wird dann der
Betreiber des WLANs haftbar gemacht. Diese sogenannte Störerhaftung hat der
Bundesgerichtshof in einem Urteil vom Mai 2010 ausdrücklich bestätigt.
„Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes
und sollte dafür nicht potenziell bestraft werden“, erklärte der
Vorsitzende des Vereins Digitale Gesellschaft, Markus Beckedahl. „Für
Datenreisende ist diese digitale Nachbarschaftshilfe einem gereichten Glas
Wasser vergleichbar.“
Der Gesetzentwurf sieht eine haftungsrechtliche Gleichstellung von privaten
WLAN-Betreibern und Gewerbetreibenden mit kommerziellen Anbietern von
DSL-Verbindungen vor. Diese sind von der Haftung für Straftaten befreit,
die Kunden im Netz begehen. „Wir wollen vor allem zeigen, wie einfach es
ist, das Problem der Haftung für WLANs aus der Welt zu schaffen“, erklärten
die Netzaktivisten. „Deswegen bieten wir auch kein Thesenpapier an, sondern
einen fertigen Gesetzentwurf – den kann man einfach kopieren und in die
Parlamente tragen.“
Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus,
Christopher Lauer, forderte den Senat auf, den Text der Digitalen
Gesellschaft als Grundlage für eine angekündigte Initiative im Bundesrat zu
übernehmen. „Der Gesetzesentwurf besticht durch seine Einfachheit und
stellt aus unserer Sicht einen geeigneten Lösungsansatz für das Problem der
Störerhaftung dar“, schrieb Lauer.
26 Jun 2012
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