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# taz.de -- Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten
> Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt
> den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der
> Industrie.
Bild: Bitte Zugang einschränken.
Wenn es um den Breitbandausbau geht, klingen Mitglieder der Bundesregierung
schnell euphorisch. Vor allem angesichts zweier Zahlen: 2,7 Milliarden
Euro, so viel will die Bundesregierung bis 2018 investieren. Und 50 Megabit
pro Sekunde, das ist die Geschwindigkeit, die jedeR NutzerIn zur Verfügung
stehen soll. Da steht dem „schnellen Internet für alle“ (Dobrindt) doch
nichts mehr im Wege – oder?
Leider doch. Und zwar niemand anderes als die Bundesregierung selbst. Dass
sie sich scheut, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und sich stattdessen die
Investitionen lieber mit den Netzanbietern teilt, gegen Zugeständnisse an
anderer Stelle – geschenkt. Aber dass sie nicht einmal dort für mehr
Verfügbarkeit von Internetanbindungen sorgt, wo es für den Staat völlig
kostenlos zu haben wäre, das ist schwach.
Denn Anbieter von offenen WLANs, über die Touristen, Passanten, Nachbarn
einfach einen bestehenden Internetanschluss mit nutzen können, brauchen
kein Geld vom Staat. Alles, was sie brauchen, ist Rechtssicherheit: Nicht
haften zu müssen, wenn andere mit dem zur Verfügung gestellten Gut
Missbrauch betreiben. Die großen Zugangsprovider haften schließlich auch
nicht, dass es also die Kleinen treffen darf, ist nichts als eine
überflüssige Ungleichbehandlung.
Und sie zeigt, wie das Internet in seiner Gesamtheit bei den Entscheidern
wahrgenommen wird: nicht als Chance, sondern als Risiko. Wenn sich dann die
Frage stellt, was schwerer wiegt, das Interesse der NutzerInnen an
Teilhabe, Zugang, Informationen oder das Interesse der Industrie am Schutz
ihrer Ware, dann geht eben Letzteres vor.
Vielleicht sollte die Bundesregierung ihr Repertoire um eine Zahl
erweitern: 88 Prozent. Das ist der Anteil an Wlans, die hierzulande mit
Passwort geschützt und so unzugänglich gemacht werden. Darunter einige,
deren Inhaber es gerne für die Allgemeinheit öffnen würden, wenn es die
Rechtslage denn zuließe.
9 Dec 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
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