Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Störerhaftung bei WLAN: Teilen verboten
> Deutsche Politiker sehen das Internet als Risiko statt als Chance. Statt
> den Zugang zu vereinfachen, nehmen sie Rücksicht auf die Ängste der
> Industrie.
Bild: Bitte Zugang einschränken.
Wenn es um den Breitbandausbau geht, klingen Mitglieder der Bundesregierung
schnell euphorisch. Vor allem angesichts zweier Zahlen: 2,7 Milliarden
Euro, so viel will die Bundesregierung bis 2018 investieren. Und 50 Megabit
pro Sekunde, das ist die Geschwindigkeit, die jedeR NutzerIn zur Verfügung
stehen soll. Da steht dem „schnellen Internet für alle“ (Dobrindt) doch
nichts mehr im Wege – oder?
Leider doch. Und zwar niemand anderes als die Bundesregierung selbst. Dass
sie sich scheut, mehr Geld in die Hand zu nehmen, und sich stattdessen die
Investitionen lieber mit den Netzanbietern teilt, gegen Zugeständnisse an
anderer Stelle – geschenkt. Aber dass sie nicht einmal dort für mehr
Verfügbarkeit von Internetanbindungen sorgt, wo es für den Staat völlig
kostenlos zu haben wäre, das ist schwach.
Denn Anbieter von offenen WLANs, über die Touristen, Passanten, Nachbarn
einfach einen bestehenden Internetanschluss mit nutzen können, brauchen
kein Geld vom Staat. Alles, was sie brauchen, ist Rechtssicherheit: Nicht
haften zu müssen, wenn andere mit dem zur Verfügung gestellten Gut
Missbrauch betreiben. Die großen Zugangsprovider haften schließlich auch
nicht, dass es also die Kleinen treffen darf, ist nichts als eine
überflüssige Ungleichbehandlung.
Und sie zeigt, wie das Internet in seiner Gesamtheit bei den Entscheidern
wahrgenommen wird: nicht als Chance, sondern als Risiko. Wenn sich dann die
Frage stellt, was schwerer wiegt, das Interesse der NutzerInnen an
Teilhabe, Zugang, Informationen oder das Interesse der Industrie am Schutz
ihrer Ware, dann geht eben Letzteres vor.
Vielleicht sollte die Bundesregierung ihr Repertoire um eine Zahl
erweitern: 88 Prozent. Das ist der Anteil an Wlans, die hierzulande mit
Passwort geschützt und so unzugänglich gemacht werden. Darunter einige,
deren Inhaber es gerne für die Allgemeinheit öffnen würden, wenn es die
Rechtslage denn zuließe.
9 Dec 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Störerhaftung
Breitband
Internet
Breitband
Breitband
Störerhaftung
Freies WLAN
Freies WLAN
Film
Freies WLAN
Bremen
Internet
Bundesgerichtshof
Freies WLAN
Störerhaftung
Störerhaftung
## ARTIKEL ZUM THEMA
Internet im ländlichen Niedersachsen: Millionen für schnelleres Netz
Niedersachsen investiert 120 Millionen für den Breitbandausbau in
ländlichen Regionen. Der FDP-Opposition ist das nicht innovativ genug.
Internet auf dem Land: Die Entfernung der Langsamkeit
An vielen Orten Deutschlands läuft das Internet nur im Schneckentempo.
Schlecht vor allem für die dortigen Firmen. Was tun?
Störerhaftung vor der Abschaffung: Netz als Marketing
Die Störerhaftung soll nicht konform mit EU-Recht sein. Das gilt jedoch
nicht unbedingt für WLAN-Netze von Privatpersonen.
Kommentar WLAN-Störerhaftung: Widerspruch ist Alltag
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und
Handeln der Bundesregierung weit auseinander.
EuGH und WLAN-Störerhaftung: Kein Passwort? Kein Problem
Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs spricht sich für den
besseren Schutz von WLAN-Betreibern aus. Das Urteil wird in einigen Monaten
erwartet.
Flüchtlinge und Tauschbörsen: Urheberrechtsverletzung als Falle
Tauschbörsennutzung kann teuer werden. Abgemahnt wird der Anschlussinhaber,
obwohl er nicht immer selbst Filme runtergeladen hat.
Grünen-Stadtrat gegen kostenloses WLAN: „Kribbeln im Hirn“
In Edmund Stoibers Heimatstadt Wolfratshausen gibt es jetzt kostenloses
WLAN – zum Missfallen des Grünen-Stadtrats Hans Schmidt.
Kultur wird elitär gemacht: Eintritt frei!
Warum bei uns so wenige Kulturinstitutionen eine demokratische
Eintrittspolitik hinbekommen – und Menschen durch Preise abschrecken.
Störerhaftung vorm EU-Gerichtshof: Surfen oder surfen lassen
Der EuGH verhandelt ab Mittwoch über die Haftung von WLAN-Betreibern. Das
könnte auch ein neues Gesetz der deutschen Regierung infragestellen.
Urteil des Bundesgerichtshofs: Internetsperren sind „zumutbar“
Illegale Musik- und Filmportale sind im Netz bald schwerer auffindbar. So
will es der Bundesgerichtshof. Ein Erfolg für Musikfirmen und die Gema.
Kommentar Telemediengesetz: Free Wifi!
Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz: endlich freies WLan
für alle? Pustekuchen. So ziemlich das Gegenteil wird eintreffen.
Kabinett verabschiedet Telemediengesetz: Falsche Wege aus der Störerhaftung
Die Regierung will Rechtssicherheit für Anbieter von öffentlichem WLAN.
Kritiker bemängeln eine schlampige Umsetzung, die auf Kosten der Anonymität
gehe.
Störerhaftung und Europarecht: Kein Netz für alle
Die Bundesregierung will den öffentlichen Zugang zu WLAN einschränken.
Verbraucherschützer sind dagegen und appellieren an die EU-Kommission.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.