# taz.de -- Änderung des Telemediengesetzes: Länder verhandeln über Apps | |
> Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz | |
> dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben. | |
Bild: Irgendwie „presseähnlich“: die Tagesschau-App | |
Der Streit schwelt seit Jahren: Wie viel Text dürfen die | |
öffentlich-rechtlichen Sender im Internet darstellen? Die Zeitungsverlage, | |
allen voran Axel Springer, finden: Nicht viel. Denn die Sender erhalten | |
ihren Rundfunkbeitrag ja [1][für Videos und Audios][2][für Videos und | |
Audios]. Wenn sie im Internet Texte darstellen, sei das | |
„öffentlich-rechtliche Gratispresse“. | |
Gegen das Angebot der „Tagesschau“-App zogen die Verlage 2011 vor Gericht. | |
Die App sei, entschied das Oberlandesgericht Köln im Herbst 2016, | |
[3][„presseähnlich“ und damit rechtswidrig.] | |
Ein Triumph für die Verlage – doch das Urteil galt nur für die Ausgabe der | |
App vom 15. Juni 2011. Und damit man nicht um jeden einzelnen Tag des | |
öffentlich-rechtlichen Netzangebotes streiten muss, suchen Sender und | |
Verlage beziehungsweise PolitikerInnen schon seitdem einen Kompromiss. | |
Weil Medienpolitik Ländersache ist, entscheiden die MinisterpräsidentInnen | |
in der Frage. Die haben die Diskussion über eine Änderung des sogenannten | |
Telemediengesetzes schon zweimal aufgeschoben. Am Donnerstag nun wollen sie | |
bei ihrem Treffen in Berlin über einen Gesetzesvorschlag beraten. Aus | |
Senderkreisen heißt es, dieser Vorschlag sei unter den Ländern | |
konsensfähig. | |
## Einigung untereinander | |
Das Branchenmagazin Horizont [4][berichtete am Wochenende], dass die Sender | |
und Verlage sich mittlerweile untereinander geeinigt hätten. Bei einem | |
Treffen in der vergangenen Woche sollen ARD, ZDF, Deutschlandradio und | |
Mathias Döpfner als Chef des Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. | |
(BDZV) einen Kompromiss gefunden haben. Demnach sollen die Sender ihren | |
Schwerpunkt im Netz auf Audiovisuelles legen. | |
Was das genau bedeutet, müssten die Vorsitzende der Rundfunkkommission der | |
Länder, Heike Raab (SPD), und Rainer Robra (CDU), Chef der Staatskanzlei | |
Sachsen-Anhalt, die bei diesem Thema federführend ist, in einem | |
Gesetzestext definieren. Dem müssten die MinisterpräsidentInnen am | |
Donnerstag zustimmen und darüber anschließend in ihren Landesparlamenten | |
abstimmen lassen. | |
Darüber hinaus, heißt es bei Horizont, sei eine Schiedsstelle geplant, die | |
künftig zwischen VerlegerInnen und Sendern außergerichtlich vermitteln | |
solle. So eine hatte unter anderem Stefan Raue, Intendant des | |
Deutschlandradios, immer wieder ins Gespräch gebracht. | |
Gegenüber der taz wollte keine der an den Gesprächen beteiligten Parteien | |
das Gerücht um die Einigung kommentieren. Man bitte um Verständnis, dass | |
man der Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorgreifen wolle, heißt es aus | |
der ARD. Eine Sprecherin des BDZV sagte, solange die Verhandlungen in der | |
Schwebe seien, wolle sie diese nicht kommentieren. Konkreter wird nur der | |
NDR. Der hatte Anfang dieses Jahres Verfassungsbeschwerde gegen die | |
Entscheidung des OLG Köln eingelegt und will an dieser festhalten. | |
## Soll der Rundfunkbeitrag steigen? | |
In den vergangenen Monaten hatten sich einige ARD-Sender und Verleger | |
angenähert. Hatte Döpfner vor knapp zwei Jahren die Öffentlich-Rechtlichen | |
noch mit dem Staatsfunk in Nordkorea verglichen, sagte er im Dezember im | |
Spiegel, er spüre beim neuen ARD-Vorsitzenden Ulrich Wilhelm „[5][ganz | |
klar“ Einigungswillen]. Den hat auch der WDR gezeigt, als er im Herbst | |
eigenmächtig entschied, die [6][Textmengen in seinen Digitalangeboten zu | |
kürzen.] | |
Neben der Frage, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz dürfen, beraten die | |
Ministerpräsidenten am Mittwoch und Donnerstag noch ein weiteres brisantes | |
Thema: Soll der Rundfunkbeitrag an die Inflation gekoppelt werden – und | |
damit kontinuierlich steigen? Eine Arbeitsgruppe von sechs Bundesländern | |
hat das vorgeschlagen. | |
12 Jun 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-App-fuer-ARD-Reporter/!5073777 | |
[2] /Neue-App-fuer-ARD-Reporter/!5073777 | |
[3] /Urteil-im-Streit-um-Rundfunk-Apps/!5344978 | |
[4] https://www.horizont.net/medien/nachrichten/Telemediengesetz-Zeitungsverleg… | |
[5] https://magazin.spiegel.de/SP/2017/50/154712673/index.html?utm_source=spon&… | |
[6] /Laengenbegrenzung-fuer-Onlinetexte/!5470779 | |
## AUTOREN | |
Anne Fromm | |
Peter Weissenburger | |
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