Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag: Innovativ oder fatal?
> Einige Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln.
> Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, findet den Vorschlag falsch.
Bild: Wer entscheidet über die Höhe des Rundfunkbeitrags? Eine Kommission? Od…
Berlin taz | Soll der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflation gekoppelt
ansteigen? Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea
Rößner, sieht in diesem Vorschlag aus der Rundfunkkommission der Länder ein
Ablenkungsmanöver. Anstatt die Diskussion über die Zukunft des Rundfunks
politisch zu führen, drückten sich die Länder. „Die Länder scheuen die
Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geben damit ihre
Verantwortung ab“, sagte Rößner der taz.
Sechs Bundesländer, darunter auch das grün regierte Baden-Württemberg,
wollen den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Teuerungsrate ansteigen lassen.
Einen entsprechenden Vorschlag haben sie zur Sitzung der Rundfunkkomission
am Mittwoch in Berlin eingereicht. Den Vorschlag reichten zusammen mit
Baden-Württemberg noch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen und
Sachsen ein.
Würde der Vorschlag angenommen, hätten die Sendeanstalten zudem ein festes
Budget über das sie frei verfügen könnten. Nach taz-Informationen soll
demnach alle zwei Jahre der Beitrag gemessen an der Inflation steigen.
Bisher empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) alle
vier Jahre die Höhe des Beitrags, anschließend entscheiden die Länder
einstimmig. Die Kef als politische Kontrollinstanz würde bei einer Kopplung
an die Inflation aber wegfallen. Darin sieht Rößner ein Problem. „Die Frage
lautet: Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir als
Gesellschaft. Und: Muss die Politik dafür nicht auch Leitplanken
aufstellen?“
Rößner befürchtet, dass ein System, bei dem alle Sendeanstalten frei über
ihr eigenes Budget verfügen, innovationsfeindlich wäre. „Nehmen wir ein
Format wie Funk, um jüngere Zuschauer zu gewinnen. Nehmen wir an, wir
hätten das Indexierungsmodell, dann wäre schwierig für die
Öffentlich-Rechtlichen ein solches Programm zur Verfügung zu stellen. Sie
müssten dann möglicherweise andere wichtige Angebote einstellen.“ Ein
solches System würde weniger flexibel auf gesellschaftliche Veränderungen
reagieren, sorgt sich die Grünen-Politikerin.
Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz
braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag
erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen
Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“
Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen.
Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Ministerpräsident*innen über den
Vorschlag der Sechsergruppe. Rheinland-Pfalz, das Bundesland, das
traditionell der Kommission vorsitzt, hat mittlerweile einen Gegenvorschlag
erarbeitet, der vorsieht, die KEF wie bisher zu erhalten.
13 Jun 2018
## AUTOREN
Peter Weissenburger
## TAGS
Rundfunkbeitrag
KEF
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Rundfunkbeitrag
Ministerpräsidenten
Öffentlich-Rechtliche
Öffentlich-Rechtliche
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rundfunkfinanzierung in Norwegen: Freude, aber mit Vorsicht
Norwegen schafft die Rundfunkgebühr ab und ersetzt sie durch eine Steuer.
Könnte das ein Modell für Deutschland sein?
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkbeitrag nur für Erstwohnsitz
Das Bundesverfassungsgericht billigt die neue Finanzierung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, gibt aber einer Beschwerde recht.
Kolumne Flimmern und Rauschen: Ein neues mediales Sonnensystem
Weniger starre Vorschriften und steigende Beiträge. Klingt easy, wird aber
der größte Kulturwandel für die Öffentlich-Rechtlichen ever.
Änderung des Telemediengesetzes: Länder verhandeln über Apps
Die Ministerpräsidenten beraten, was die Öffentlich-Rechtlichen im Netz
dürfen. Sender und Verlage scheinen sich schon geeinigt zu haben.
Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkbeitrag vor Gericht
Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich aber
keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.