# taz.de -- Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen: Rundfunkbeitrag vor Gericht | |
> Karlsruhe verhandelt das Thema Rundfunkgebühren. Kritiker sollten sich | |
> aber keine zu großen Hoffnungen auf eine Abschaffung machen. | |
Bild: Pro Wohnung werden derzeit 17.50 Euro im Monat fällig, auch für eine Fa… | |
FREIBURG taz | Früher wurden ARD, ZDF und Deutschlandradio über | |
Rundfunkgebühren finanziert. Zahlen musste jeder, der ein empfangsbereites | |
Gerät (Radio, Fernseher oder Computer) besaß. Weil dabei jedoch zu viel | |
geschummelt wurde, gibt es seit 2013 den leichter abzurechnenden | |
Rundfunkbeitrag. Zahlen muss nun jeder Wohnungsinhaber. Grundlage ist ein | |
Staatsvertrag der Bundesländer. | |
Pro Wohnung werden derzeit 17.50 Euro im Monat fällig, auch für eine | |
Familie oder eine WG. Über 44 Millionen Wohneinheiten sind betroffen. Dass | |
auch Personen zahlen müssen, die keine öffentlich-rechtlichen Sender | |
nutzen, gilt schon lange. Jetzt hilft aber auch die Behauptung nicht mehr, | |
man besitze gar kein Empfangsgerät. | |
Dagegen hat sich eine bundesweit aktive Bewegung gebildet, die den | |
„Zwangsbeitrag“ ablehnt und teilweise der AfD nahesteht. Der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk sei einseitig und überflüssig. Der | |
Rundfunkbeitrag sei daher unsozial und willkürlich. Die Gegner haben | |
Beiträge nicht bezahlt und gegen die Zwangsvollstreckung Hunderte | |
Gerichtsverfahren eingeleitet. | |
Bisher hatten die Gegner des Rundfunkbeitrags vor Gericht aber keine | |
Chance, denn das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reform in drei | |
Leitentscheidungen umfassend abgesegnet. | |
## In fast jeder Wohnung ein Empfangsgerät | |
Im März 2016 entschied Leipzig, dass der Gesetzgeber die Wohnung zum | |
Anknüpfungspunkt des Beitrags machen durfte, weil dies praktikabel ist und | |
sich in fast jeder Wohnung ein Empfangsgerät befinde. Im Dezember 2016 | |
wurden die Regeln zur Berechnung des Rundfunkbeitrags für Unternehmen | |
bestätigt. Und im Januar 2017 akzeptierten die Richter, dass die Inhaber | |
von Zweitwohnungen zweimal Rundfunkbeitrag bezahlen müssen. | |
In Karlsruhe sind rund 150 Verfassungsbeschwerden anhängig, von denen die | |
Richter vier zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch und Donnerstag | |
ausgewählt haben – die taz wird vor Ort sein. Das Urteil wird erst Monate | |
später verkündet. | |
Die Kritiker sollten nicht zu viele Hoffnungen auf das | |
Bundesverfassungsgericht setzen. Karlsruhe hat dem öffentlich-rechtlichen | |
Rundfunk wegen seiner wichtigen Funktion für die Demokratie eine Bestands- | |
und Entwicklungsgarantie gegeben und hält auch eine verlässliche und | |
ausreichende Finanzierung für verfassungsrechtlich geboten. | |
16 May 2018 | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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