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# taz.de -- Kommentar Freies WLAN: Lukrative Restriktionen
> Die Ideen der Bundesregierung sind ganz im Sinne der Industrie. Das
> Anbieten von WLANs wird so eingeschränkt, dass viele eher davon absehen
> werden.
Bild: Überall Wireless klingt schon fast utopisch.
Ein merkwürdiger Zufall: Ausgerechnet jetzt arbeitet die Bundesregierung an
einer Gesetzesänderung, die offene WLANs betrifft – und die eigentlich für
vergangenes Jahr angekündigt worden war. Merkwürdig, denn: In den letzten
Monaten gab es ein paar Urteile, die die Urheberrechtsindustrie
aufgeschreckt haben, weil sie auch Privatanbieter von offenen WLANs aus der
Haftung nehmen. Wenn da mal nicht eine gute Portion Lobbyismus helfen soll,
ein Gesetz zu schaffen, bevor noch mehr Richter unliebsame Entscheidungen
fällen.
Denn das, was aus dem Wirtschaftsministerium durchsickert, ist ganz im
Sinne der Industrie. Möglichst restriktive Regelungen für das Anbieten von
WLANs, so restriktiv, dass viele wohl davon absehen werden – und die
WLAN-Dichte in Deutschland von „knapp vor Japan“ auf „weit hinter China“
sinken dürfte. Viel Luft nach unten bleibt dann nicht.
Doch es ist überhaupt nicht bewiesen, dass unverschlüsselte WLANs die Zahl
der Rechtsverstöße erhöhen. Wer die Geschwindigkeit eines
durchschnittlichen WLANs kennt, kann sich ausrechnen, wie lange man vor
einem Haus herumlungern müsste, um etwa einen Film herunterzuladen. Die
Kleinen zu verfolgen ist lediglich der Weg des geringsten Widerstands. Und
er ist lukrativ: Mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen lässt sich so
manche wirtschaftliche Existenz sanieren.
Dabei wäre es überhaupt nicht utopisch, die Verursacher ins Visier zu
nehmen, die, die illegale Inhalte tatsächlich ins Netz stellen. Bei
Kinderpornografie klappt das gut. Laut Bundesregierung sind beanstandete
Inhalte spätestens nach wenigen Wochen gelöscht – auch im Ausland.
Restriktionen beim Internet-Zugang? Kein Thema mehr. Das zeigt, was möglich
ist. Statt neue Hürden aufzustellen, sollten sie daher auch beim offenen
WLAN endlich fallen.
23 Feb 2015
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Bundesregierung
Internet
Freies WLAN
Datenschutz
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Telemediengesetz
Mobilfunk
Deutsche Bahn
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