# taz.de -- Kommentar Freies WLAN: Lukrative Restriktionen | |
> Die Ideen der Bundesregierung sind ganz im Sinne der Industrie. Das | |
> Anbieten von WLANs wird so eingeschränkt, dass viele eher davon absehen | |
> werden. | |
Bild: Überall Wireless klingt schon fast utopisch. | |
Ein merkwürdiger Zufall: Ausgerechnet jetzt arbeitet die Bundesregierung an | |
einer Gesetzesänderung, die offene WLANs betrifft – und die eigentlich für | |
vergangenes Jahr angekündigt worden war. Merkwürdig, denn: In den letzten | |
Monaten gab es ein paar Urteile, die die Urheberrechtsindustrie | |
aufgeschreckt haben, weil sie auch Privatanbieter von offenen WLANs aus der | |
Haftung nehmen. Wenn da mal nicht eine gute Portion Lobbyismus helfen soll, | |
ein Gesetz zu schaffen, bevor noch mehr Richter unliebsame Entscheidungen | |
fällen. | |
Denn das, was aus dem Wirtschaftsministerium durchsickert, ist ganz im | |
Sinne der Industrie. Möglichst restriktive Regelungen für das Anbieten von | |
WLANs, so restriktiv, dass viele wohl davon absehen werden – und die | |
WLAN-Dichte in Deutschland von „knapp vor Japan“ auf „weit hinter China“ | |
sinken dürfte. Viel Luft nach unten bleibt dann nicht. | |
Doch es ist überhaupt nicht bewiesen, dass unverschlüsselte WLANs die Zahl | |
der Rechtsverstöße erhöhen. Wer die Geschwindigkeit eines | |
durchschnittlichen WLANs kennt, kann sich ausrechnen, wie lange man vor | |
einem Haus herumlungern müsste, um etwa einen Film herunterzuladen. Die | |
Kleinen zu verfolgen ist lediglich der Weg des geringsten Widerstands. Und | |
er ist lukrativ: Mit Abmahnungen und Schadenersatzforderungen lässt sich so | |
manche wirtschaftliche Existenz sanieren. | |
Dabei wäre es überhaupt nicht utopisch, die Verursacher ins Visier zu | |
nehmen, die, die illegale Inhalte tatsächlich ins Netz stellen. Bei | |
Kinderpornografie klappt das gut. Laut Bundesregierung sind beanstandete | |
Inhalte spätestens nach wenigen Wochen gelöscht – auch im Ausland. | |
Restriktionen beim Internet-Zugang? Kein Thema mehr. Das zeigt, was möglich | |
ist. Statt neue Hürden aufzustellen, sollten sie daher auch beim offenen | |
WLAN endlich fallen. | |
23 Feb 2015 | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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