# taz.de -- Netzneutralität in den USA: Keine bezahlten Überholspuren | |
> Zwei-Klassen-Netz? Nope. Der Chef der US-Telekom-Aufsicht FCC schockiert | |
> mit seinen Vorschlägen zur Netzneutralität Internet-Provider und | |
> Kabel-Firmen. | |
Bild: Auf der Datenautobahn ist Überholen vielleicht bald verboten. | |
WASHINGTON dpa | Der Chef der amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde | |
FCC, Tom Wheeler, will mit strikten Regeln den gleichberechtigten Zugang zu | |
Internet-Netzen durchsetzen. Nach seinem Plan sollen Breitband-Dienste | |
ähnlich wie Versorgungs-Netze reguliert werden, erklärte Wheeler in der | |
Nacht zum Donnerstag in einem Beitrag für das Portal [1][Wired.com]. Damit | |
bekäme die FCC breite Vollmachten, um etwa eine Diskriminierung durch | |
bezahlte Überholspuren im Netz zu verhindern. | |
Außerdem will die Regulierungsbehörde auch den Markt für die großen | |
Daten-Pipelines im Hintergrund stärker durchleuchten. Spezialisierte | |
schnelle Dienste sollen trotzdem möglich sein. Die FCC soll am 26. Februar | |
über die Vorschläge beraten. | |
Wheelers harte Position ist ein Erfolg für die Befürworter der sogenannten | |
Netzneutralität, nach der alle Arten von Daten gleich behandelt werden | |
müssen. Verfechter der Netzneutralität befürchten ohne strikte Regeln ein | |
Zwei-Klassen-Netz, in dem kleinere Firmen, die kein Geld für schnellere | |
Leitungen haben, benachteiligt werden. | |
Die Internet-Anbieter dagegen erklären, die bezahlten Überholspuren seien | |
für Dienste gedacht, die eine schnelle und gesicherte Datenübertragung | |
erfordern – etwa Gesundheits- oder Verkehrsanwendungen. Sie deuteten | |
bereits Klagen an, wenn die FCC sich zu einer derart scharfen Regulierung | |
entschließen sollte. Präsident Barack Obama hatte die FCC im November zu | |
einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert. | |
In Deutschland läuft eine ähnliche Debatte wie in den USA: Im | |
Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf festgelegt, dass | |
Internetanbieter ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen dürfen. „Der | |
diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet“ sei die | |
Grundlage für Meinungsvielfalt und Wettbewerb. Aktivisten vermuten jedoch | |
den Teufel im Detail. | |
Der Netzverein „Digitale Gesellschaft“ erklärte am Donnerstag, | |
EU-Ministerrat und Bundesregierung müssten sich ein Beispiel an dem | |
FCC-Vorschlag nehmen „statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby | |
auf den Leim zu gehen“. „Bezahlte Überholspuren hingegen zementieren einen | |
Monopolmarkt auf Kosten von jungen Unternehmen, Verbraucherinnen und | |
Verbrauchern“, erklärte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins. | |
5 Feb 2015 | |
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[1] http://www.wired.com/ | |
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