# taz.de -- Neue Regeln für WLANs: Schlechte Aussichten für freie Netze | |
> Die Bundesregierung arbeitet daran, die Hürden für offene WLANs zu | |
> erhöhen. Die geplanten Maßnahmen sind indes umstritten. | |
Bild: WLAN im Café? Das könnte deutlich seltener werden. | |
BERLIN taz | Offene, unkommerzielle Wlans könnten bald der Vergangenheit | |
angehören – zumindest, wenn es nach dem Bundeswirtschaftsministerium geht. | |
Das arbeitet einem [1][Bericht] des Spiegels zufolge an einem Entwurf zur | |
Änderung des Telemediengesetzes. In dem noch nicht abgestimmten Papier sind | |
demzufolge deutlich höhere Hürden für die Anbieter von offenen Wlans | |
vorgesehen. | |
Bislang ist die Haftungsfrage bei Anbietern von WLAN teilweise unklar. Zwar | |
gibt es das sogenannte Providerprivileg, das sie von der Haftung | |
freistellt, wenn Dritte über ihr Netz Rechtsverletzungen begehen. Doch ob | |
und inwieweit darunter auch Cafés, Hotels oder Privatleute, die freie WLANs | |
anbieten, fallen, ist nicht eindeutig. Wer seinen Internetzugang also per | |
unverschlüsseltem WLAN öffentlich zugänglich macht und damit etwa Nachbarn | |
und Passanten ermöglicht, ihn kostenfrei mitzunutzen, muss bislang | |
fürchten, für eventuelle Rechtsverstöße zur Verantwortung gezogen zu | |
werden. | |
Das führt dazu, dass die Zahl der offenen WLANs in Deutschland deutlich | |
niedriger ist als in anderen Ländern. Einer [2][Studie des Branchenverbands | |
eco] (Link öffnet pdf) vom vergangenen November zufolge gibt es in | |
Deutschland im Schnitt nicht einmal zwei frei zugängliche Hotspots pro | |
10.000 Einwohner. Zum Vergleich: In Schweden sind es 10, in Großbritannien | |
knapp 30, in Südkorea gut 37. | |
Die Bundesregierung hatte daher schon während der Koalitionsverhandlungen | |
beschlossen, für Rechtssicherheit zu sorgen. P { margin-bottom: | |
0.21cmBrigitte Zypris (SPD), Kovorsitzende der zuständigen Arbeitsgruppe | |
sagte damals: „Die Vorteile eines freien WLAN liegen auf der Hand: Man kann | |
mit seinem Smartphone durch die Stadt gehen und sich von WLAN-Netz zu | |
WLAN-Netz einwählen und so online sein, ohne dass man zusätzlich dafür | |
bezahlen muss." | |
Doch die nun bekanntgewordenen Pläne klingen nicht nach einer | |
Erleichterung. Denn Anbieter von Wlans sollen dem Bericht zufolge | |
sicherstellen, dass sich „außenstehende Dritte“ nicht in das Netz einbuchen | |
können, nur dann solle die Haftungsbefreiung gelten. Nutzer sollten zudem | |
einwilligen, „im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen“. | |
## Bitte mit Namen | |
In eckigen Klammern - zu diskutieren - folge eine Verschärfung für | |
nicht-kommerzielle Anbieter: Wer den Zugang nicht „anlässlich einer | |
geschäftsmäßigen Tätigkeit oder als öffentliche Einrichtung zur Verfügung… | |
stellt – also etwa Privatpersonen –, müsse die Namen der Mitnutzer kennen. | |
Wie verlässlich diese Namenserhebung erfolgen soll und wie sie dazu | |
beitragen könnte, Rechtsverstöße zu vermeiden, ist unklar – schließlich | |
lässt sich in einem drahtlosen Netzwerk nur dann feststellen, wer was | |
gemacht hat, wenn der gesamte Traffic mitprotokolliert wird. | |
„In Deutschland haben wir jetzt schon eine Wlan-Wüste“, sagt der Richter | |
und IT-Rechtler Reto Mantz. Zusätzliche Hürden würden Nutzer und Anbieter | |
noch stärker abschrecken. Darüber hinaus sei es möglich, dass neue Hürden | |
mit der E-Commerce-Richtline der EU kollidierten. | |
„Wenn jemand kriminelle Handlungen vorhat, wird ihn das nicht abhalten“, | |
sagt auch Monic Meisel von der Freifunk-Initiative. Bürokratie hingegen | |
schrecke nicht nur Privatanbieter, sondern auch Cafés oder Einzelhändler ab | |
– schließlich müssten die sich dann um eine Speicherung der Daten sowie den | |
zugehörigen Aufbau und die technische und juristische Absicherung der | |
IT-Infrastruktur kümmern. | |
23 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offen… | |
[2] http://www.eco.de/wp-content/blogs.dir/eco-microresearch_verbreitung-und-nu… | |
## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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