Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Regelungen zur Netzneutralität: Neutral – aber mit Ausnahmen
> Die EU nennt die neuen Regeln zur Netzneutralität „stark“. Kritiker
> monieren Ausnahmen für sogenannte „Spezialdienste“.
Bild: Wieviel Vorfahrt bekommen Spezialdienste im Netz?
BERLIN taz | Die Europäische Kommission versuchte am Dienstag, ihre
Einigung als gute Nachricht im Doppelpack zu verkaufen: In der Nacht habe
man sich in den Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat
auf Regelungen für einen einheitlichen Telekommunikationsmarkt verständigt.
Und neben einem Wegfall der Roaming-Gebühren in zwei Jahren seien auch
starke Regelungen zur Netzneutralität vereinbart worden.
Doch Kritiker fürchten: In Sachen Netzneutralität sieht es nicht so positiv
aus, wie die Kommission die Vereinbarung darstellt. Zwar ist der Wortlaut
noch nicht veröffentlicht, doch bereits die [1][Mitteilung der Kommission]
ist widersprüchlich. So heißt es einerseits, dass Provider Inhalte nicht
blocken oder verlangsamt transportieren dürfen und es auch nicht erlaubt
werde, bezahlten Datentransport zu bevorzugen. Andererseits sollen
sogenannte Spezialdienste erlaubt sein – dabei geht es etwa um
Internet-Fernsehen und „neue innovative Anwendungen“.
„Dieser Text kann fast alles bedeuten“, kritisiert Joe McNamee von der
Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights. Alexander Sander vom
Verein Digitale Gesellschaft interpretiert ihn sogar negativ: „Damit wird
einem Zwei-Klassen-Netz Vorschub geleistet.“
Begründet wird eine Notwendigkeit von Spezialdiensten meist mit
Sonderanwendungen, etwa selbst fahrenden Autos, die untereinander
kommunizieren müssen oder Telemedizin. Derartige Kommunikationsdaten
sollten nicht länger brauchen, nur weil gerade zu viele Nutzer Videostreams
schauen. „Dienste auszunehmen, die Leib und Leben schützen, wäre in
Ordnung“, sagt auch Sander. Allerdings: Zahlreiche dieser Dienste laufen
gar nicht über das Internet. Selbst fahrende Autos etwa würden zur
Kommunikation untereinander eher lokale Netze nutzen. Sander sieht in der
Regelung daher vor allem einen Türöffner für neue Einnahmequellen für
Provider – und ein schlechteres Angebot für Kunden.
EU-Kommissar Günther Oettinger betonte bei der Vorstellung der Pläne,
Spezialdienste dürften nicht auf Kosten der regulären Angebote gehen. Doch
das wird letztlich eine Definitionsfrage sein. Denn für Endanwender ist die
Anbindung jetzt schon häufig knapp – weshalb etwa Einnahmen aus der gerade
abgeschlossenen Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in den
Breitbandausbau fließen sollen. „Sollten die Regelungen so in Kraft treten,
ist davon auszugehen, dass der Breitbandausbau nicht voran geht“, sagt
Sander. Denn Provider könnten dann nicht nur mit knappen Kapazitäten
Investitionen sparen. Sondern auch mit Extradiensten zusätzlich verdienen.
30 Jun 2015
## LINKS
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-5265_en.htm
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Netzneutralität
Internet
EU-Kommission
Günther Oettinger
Roaming
Netzneutralität
Fernsehen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Abschaffung von Roaming-Gebühren: Zum Ärger der Telekom
Ab Juni 2017 soll es in der EU keine Roaming-Gebühren mehr geben. Auch wenn
sich die Mobilfunkkonzerne sträuben – die Einbußen sind für sie
verkraftbar.
Netzneutralität in den USA: Konzerne ausgebremst
Eine Klage von Telekommunikationsanbietern gegen die Regelung der
Netzneutralität ist gescheitert. Die Entscheidung ist aber noch nicht
endgültig.
Netflix und Netz-Infrastruktur: Wenn der Kunde entscheidet
In 20 Jahren habe Internet-TV das heutige Fernsehen verdrängt, sagt
Netflix-CEO Reed Hastings. Am Aufbau von Netz-Infrastruktur will er sich
jedoch nicht beteiligen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.