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# taz.de -- Newsaggregator schließt in Spanien: Google ist „wirklich traurig…
> Nach einer Abgabe auf alle Auszüge von Verlagsinhalten macht Google einen
> radikalen Schnitt in Spanien. Der Dienst Google News wird geschlossen.
Bild: Noch bis zum 16. Dezember online: die spanische Version von Google News.
MOUNTAIN VIEW dpa | Google nimmt als Reaktion auf eine von den Verlegern
durchgesetzte gesetzliche Gebühr seine Nachrichten-Website in Spanien vom
Netz. Da Google News keine Werbung enthalte und dem Konzern entsprechend
kein Geld einbringe, sei die neue Abgabe nicht tragbar, [1][hieß es in
einem Blogeintrag] am Mittwochabend.
Die Ende Oktober verabschiedete Gesetzesreform sieht vor, dass Betreiber
von News-Aggregatoren, die Nachrichten aus dem Web sammeln und aufbereiten,
grundsätzlich eine Gebühr an Verlage und Autoren zahlen müssen, wenn sie
Auszüge aus deren Texten anzeigen. Die sogenannte „Google-Gebühr“ tritt am
1. Januar in Kraft.
Der Internet-Konzern schließt Google News in Spanien am 16. Dezember und
wird dann auch keine Inhalte spanischer Medienhäuser für andere
spanischsprachige Google-News-Seiten, etwa für den lateinamerikanischen
Markt, mehr erfassen. Google sei „wirklich traurig“ darüber, erklärte der
zuständige Manager Richard Gingras.
Verlagsinhalte aus Spanien würden aber weiterhin knapp in der allgemeinen
Suche von Google dargestellt, sagte ein Google-Sprecher der
Nachrichtenagentur dpa. Das Gesetz in Spanien beziehe sich ausdrücklich aus
News-Aggregatoren wie Google News, nicht auf allgemeine Suchmaschinen wie
google.es.
## Streit auch in Deutschland
In Deutschland hatten [2][mehrere Medienhäuser vergeblich versucht,] Google
auf Basis des Leistungsschutzrechts zu Lizenzverhandlungen für die
Verwendung von Verlagsinhalten zu bewegen. Sie willigten zunächst in eine
Gratis-Verwertung ein, nachdem Google ankündigte, künftig nur noch
Überschriften anzuzeigen. Der Streit geht aber weiter. Auch in Deutschland
geht es um die Anzeige von Textfragmenten und Vorschaubildern. Hierzulande
zeigt der Konzern ebenfalls keine Werbung in Google News.
Die Verleger betonten, dass Google News für sie ein wichtiger Kanal ist, um
Internet-Nutzer auf ihre Websites zu bringen. Zugleich wurde aus ihrem
Lager Google der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vorgeworfen,
nachdem der Konzern die Beschränkung auf Überschriften ankündigte.
Bei einem Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags
kritisierten hingegen Experten [3][das deutsche Leistungsschutzrecht]
scharf. „Das Urheberrecht ist vollkommen aus den Fugen geraten“, warnte der
Münsteraner Medienrechtler Thomas Hoeren. Der Berliner
Rechtswissenschaftler Axel Metzger sagte, die einschlägigen Regeln seien
„unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben“. Judith Steinbrecher vom
IT-Branchenverband Bitkom bezeichnete das Gesetz als „verfassungswidrig,
unverhältnismäßig, verfehlt und wirkungslos“.
## 600.000 Euro Strafe möglich
Eine harte Gesetzesregelung wie in Spanien, die schon ab einem zitierten
Wort greift, ist aber in Deutschland aktuell nicht im Gespräch. Die
spanische Urheberrechtsreform sieht Geldstrafen von bis zu 600.000 Euro für
Anbieter vor, die illegale Downloads ermöglichen, sowie eine schärfere
Überwachung zum Schutz des geistigen Eigentums. Die vor allem von den
Verlegern unterstützen Gesetzesänderungen kam nur mit den [4][Stimmen der
Abgeordneten] der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident
Mariano Rajoy durch.
Sprecher linker Parteien und auch Vertreter der Kulturszene hatten vor
allem die „Google-Gebühr“ kritisiert. Die spanische Wettbewerbsbehörde
kritisierte, dass die Verlage nicht selbst entscheiden können, ob sie
Anbietern wie Google Auszüge ihrer Inhalte kostenlos zur Verfügung stellen.
11 Dec 2014
## LINKS
[1] http://googlepolicyeurope.blogspot.co.uk/2014/12/an-update-on-google-news-i…
[2] /Zeitungsverlage-vs-Google/!146944/
[3] /Schwerpunkt-Urheberrecht/!t206/
[4] /Spanien-nach-Ministerin-Ruecktritt/!150310/
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