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# taz.de -- EU-Parlament will Google aufspalten: Die Übermacht brechen
> Die Marktmacht von Google wird auch in Brüssel mit Skepsis betrachtet.
> Nun regt die EU eine Abspaltung der Suchmaschine von anderen
> Geschäftssparten an.
Bild: 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa laufen über Google.
BRÜSSEL rtr | Das EU-Parlament zieht offenbar mit einem Antrag zur
Aufspaltung von Google gegen die Dominanz der Internet-Suchmaschine ins
Feld. Abgeordnete bereiten hierzu einen nicht-bindenden Beschluss vor, den
Reuters in der Nacht zum Samstag einsehen konnte. In dem Text wird zwar
Google nicht namentlich erwähnt, aber der US-Konzern wickelt zum Unwillen
zahlreicher Parlamentarier rund 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa ab.
Ein öffentlichkeitswirksamer Aufruf zur Abspaltung der Suchmaschine von den
übrigen Geschäftssparten wäre der bislang weitreichendste Vorstoß, um
Googles Übermacht zu brechen. Er würde den Druck auf die EU-Kommission
beträchtlich erhöhen, entschiedener gegen den Platzhirsch vorzugehen.
Die Parlamentarier rufen die EU-Kommission in dem Entwurf dazu auf, „als
eine mögliche langfristige Lösung Vorschläge zu prüfen, die die
Entflechtung von Suchmaschinen von anderen gewerblichen Diensten zum Ziel
haben“. Google steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von
Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um die
Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre. Das
EU-Parlament kann jedoch selbst keine Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen
und auch keine Firmen aufspalten.
US-Rechtsanwalt Gary Reback, der im Auftrag anderer Firmen Beschwerden
gegen Googles Suchmaschine geführt hat, nannte den Beschluss einen
„deutlichen Ausdruck der Tatsache, dass sich die Dinge ändern werden“. Und
weiter: „Das Parlament kann natürlich die Kommission nicht verpflichten,
aber sie muss zuhören.“
## Konsens zwischen Konservativen und Linken
Initiatoren der Entschließung sind der deutsche Christdemokrat Andreas
Schwab sowie der Spanier Ramon Tremosa. Schwab nannte es „sehr
wahrscheinlich“, dass der Beschluss vom Parlament angenommen werde, da
sowohl konservative als auch eher linksgerichtete Lager dafür seien. Nach
Ansicht der Befürworter hat Google im laufenden EU-Wettbewerbsverfahren
keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht und unterbindet dadurch den
freien Wettbewerb – zum Schaden europäischer Verbraucher und Firmen.
„Falls sich das Verfahren gegen Google ohne zufriedenstellende
Entscheidungen fortsetzt und damit auch das gegenwärtige
wettbewerbsschädigende Verhalten anhält, sollte eine Regulierung der
dominanten Online-Suchmaschine anvisiert werden“, erklärten beide am
Mittwoch.
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei
Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe
Vestager hatte unlängst vor den Parlamentsabgeordneten erklärt, sie brauche
mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden
Verfahren zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs
befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz
müsse einbezogen werden.
23 Nov 2014
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