# taz.de -- EU-Parlament will Google aufspalten: Die Übermacht brechen | |
> Die Marktmacht von Google wird auch in Brüssel mit Skepsis betrachtet. | |
> Nun regt die EU eine Abspaltung der Suchmaschine von anderen | |
> Geschäftssparten an. | |
Bild: 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa laufen über Google. | |
BRÜSSEL rtr | Das EU-Parlament zieht offenbar mit einem Antrag zur | |
Aufspaltung von Google gegen die Dominanz der Internet-Suchmaschine ins | |
Feld. Abgeordnete bereiten hierzu einen nicht-bindenden Beschluss vor, den | |
Reuters in der Nacht zum Samstag einsehen konnte. In dem Text wird zwar | |
Google nicht namentlich erwähnt, aber der US-Konzern wickelt zum Unwillen | |
zahlreicher Parlamentarier rund 90 Prozent aller Suchanfragen in Europa ab. | |
Ein öffentlichkeitswirksamer Aufruf zur Abspaltung der Suchmaschine von den | |
übrigen Geschäftssparten wäre der bislang weitreichendste Vorstoß, um | |
Googles Übermacht zu brechen. Er würde den Druck auf die EU-Kommission | |
beträchtlich erhöhen, entschiedener gegen den Platzhirsch vorzugehen. | |
Die Parlamentarier rufen die EU-Kommission in dem Entwurf dazu auf, „als | |
eine mögliche langfristige Lösung Vorschläge zu prüfen, die die | |
Entflechtung von Suchmaschinen von anderen gewerblichen Diensten zum Ziel | |
haben“. Google steht in Europa wegen einer ganzen Reihe von | |
Geschäftspraktiken in der Kritik. Dabei geht es unter anderem um die | |
Steuertricks des Konzerns sowie um den Schutz der Privatsphäre. Das | |
EU-Parlament kann jedoch selbst keine Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen | |
und auch keine Firmen aufspalten. | |
US-Rechtsanwalt Gary Reback, der im Auftrag anderer Firmen Beschwerden | |
gegen Googles Suchmaschine geführt hat, nannte den Beschluss einen | |
„deutlichen Ausdruck der Tatsache, dass sich die Dinge ändern werden“. Und | |
weiter: „Das Parlament kann natürlich die Kommission nicht verpflichten, | |
aber sie muss zuhören.“ | |
## Konsens zwischen Konservativen und Linken | |
Initiatoren der Entschließung sind der deutsche Christdemokrat Andreas | |
Schwab sowie der Spanier Ramon Tremosa. Schwab nannte es „sehr | |
wahrscheinlich“, dass der Beschluss vom Parlament angenommen werde, da | |
sowohl konservative als auch eher linksgerichtete Lager dafür seien. Nach | |
Ansicht der Befürworter hat Google im laufenden EU-Wettbewerbsverfahren | |
keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht und unterbindet dadurch den | |
freien Wettbewerb – zum Schaden europäischer Verbraucher und Firmen. | |
„Falls sich das Verfahren gegen Google ohne zufriedenstellende | |
Entscheidungen fortsetzt und damit auch das gegenwärtige | |
wettbewerbsschädigende Verhalten anhält, sollte eine Regulierung der | |
dominanten Online-Suchmaschine anvisiert werden“, erklärten beide am | |
Mittwoch. | |
Derzeit prüft die EU-Kommission, ob Google seine Marktstellung bei | |
Suchmaschinen missbraucht. Die neue Wettbewerbskommissarin Margrethe | |
Vestager hatte unlängst vor den Parlamentsabgeordneten erklärt, sie brauche | |
mehr Zeit, um das weitere Vorgehen in dem seit vier Jahren laufenden | |
Verfahren zu prüfen. Sie werde sich nur mit Fragen des Wettbewerbs | |
befassen, sagte Vestager. Kritiker fordern indes, auch der Datenschutz | |
müsse einbezogen werden. | |
23 Nov 2014 | |
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