# taz.de -- Kommentar Investitionsschutz TTIP: Keine Bananenrepublik | |
> Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die | |
> EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit. | |
Bild: Freihandel: Steht gut ohne Investitionsschutz | |
Es gibt horrende Ungerechtigkeiten in dieser Republik, aber der Rechtsstaat | |
Deutschland funktioniert. Bürger, Institutionen und Unternehmen können | |
Gesetzen und Institutionen vertrauen, Missbrauch ist selten. Deutschland | |
ist keine Bananenrepublik. | |
Deshalb ist es gut, dass eine Rechtsstaats-Partei wie die SPD sich dagegen | |
wehrt, wenn der Rechtsstaat ausgehebelt werden soll. Ein | |
Investitionsschutz, durch den Unternehmen ihre Streitigkeiten mit Staaten | |
vor separaten Schiedsgerichten aushandeln können, würde einen juristischen | |
Staat im Staat schaffen, eine Nebenrechtssprechung etablieren, die den | |
Rechtsstaat Deutschland aushöhlen würde. | |
Weltweit gibt es derzeit etwa 3000 zwischenstaatliche Verträge zum | |
Investitionsschutz, allein Deutschland hat rund 130 abgeschlossen. Es sind | |
meist Abkommen mit Staaten, die Probleme mit ihren Rechtssystemen haben, | |
etwa Südafrika, Kasachstan oder China. | |
Hier werden Investitionen sogar erleichtert, wenn Unternehmen sie durch | |
Nebenabsprachen, nicht durch staatliches Handeln gefährdet sehen müssen. | |
Aber in den Freihandelsverträgen der EU mit den USA und mit Kanada hat der | |
Investitionsschutz nichts zu suchen. | |
Längst nutzen Konzerne nämlich weltweit die Schiedsgerichte dazu aus, | |
Staaten mit Klagen regelrecht zu überziehen – und auszubeuten. | |
Philip Morris fordert so von Uruguay und Australien Milliardensummen, weil | |
diese Länder schärfere Raucherschutzgesetze erlassen haben - und deshalb | |
der Profit des US-Tabakmultis leidet. Dabei ist eine neue gesellschaftliche | |
Entwicklung in der ganzen Welt Ursache für die Gesetzesänderungen. | |
## Entschädigung für Energiewende | |
Ähnlich bizarr: Dass der Energiekonzern Vattenfall etwa vier Milliarden | |
Euro von der Bundesregierung fordert, weil sie nach dem Super-GAU von | |
Fukushima die Atommeiler der Schweden abgeschaltet hat. Und: Es sieht nicht | |
nur danach aus, als ob Vattenfall gewinnt, die deutschen Konzerne, denen | |
durch die Abschaltung ihrer Meiler ebenfalls Milliardengewinne durch die | |
Lappen gehen, dürfen nicht klagen – weil es dafür keine rechtliche | |
Grundlage gibt. | |
Es ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn ein Abkommen den | |
Handel zwischen der EU und den USA oder Kanada erleichtert. Wenn Produkte, | |
nehmen wir die berühmten Autoblinker, nicht mehr in zwei verschiedenen | |
Versionen dies- und jenseits des Atlantiks gefertigt werden müssen. | |
Offenbar sind bei Ceta und TTIP bereits wegen der internationalen Proteste | |
die umstrittenen Chlorhühnchen und das Genfood aus der Agenda gestrichen | |
worden. Nun hat es auch die SPD gemerkt – und dankenswerterweise sogar | |
gehandelt: | |
Wenn der Investitionsschutz weg ist, ist die größte Fehlentwicklung in | |
beiden Freihandelsabkommen beseitigt. | |
12 Sep 2014 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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