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# taz.de -- Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur…
> Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die
> Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das
> für Augenwischerei.
Bild: Im Zusammenhang mit dem Kraftwerk Moorburg musste sich die Bundesregierun…
taz: Herr Süß, die Mauritius-Konvention soll laut Bundesregierung
Schiedsgerichtsverfahren „deutlich transparenter“ machen. Geht sie dafür
weit genug?
Roland Süß: Die Mauritius-Konvention ist lediglich ein kleiner Schritt auf
dem Weg zu mehr Transparenz innerhalb der
Investitions-Staat-Schiedsverfahren. Sie gilt nur, wenn der beklagte Staat
die Konvention ratifiziert hat und der Investor einem Staat angehört, der
diese unterschrieben hat. Hat nur der beklagte Staat die Konvention
ratifiziert, so entscheidet nur der Investor, ob Verhandlungen öffentlich
sind oder nicht. Außerdem ist mangelnde Transparenz nur ein Teil des
Problems.
Inwiefern?
Es gibt bei den Verfahren zum Beispiel weiterhin keine
Revisionsmöglichkeit, obwohl das in ordentlichen Gerichtsverfahren so
üblich ist. Zudem sind die Verfahren nach wie vor zu einseitig. Investoren
haben ein Klagerecht, Staaten nicht. Das heißt, sie können nur verlieren.
Es nützt wenig, dass die Verfahren in Zukunft transparenter werden sollen.
Sie sind grundsätzlich falsch.
Was bedeutet für Sie „grundsätzlich falsch“?
Investitions-Staat-Schiedsverfahren schaffen eine Paralleljustiz, die wir
ablehnen. Außerdem geht es in den Verfahren nur darum, ob Handlungen mit
den Investitionsschutzverträgen konform sind. Das heißt, dass wichtige
Fragen beispielsweise des Umweltschutzes oder von Sozialstandards gar nicht
verhandelt werden.
Also halten Sie die Mauritius-Konvention für eine Nebelkerze?
Die Bundesregierung oder auch Wirtschaftsverbände nutzen die Konvention
auch für andere Interessen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI,
hat es Anfang des Monats beispielsweise so dargestellt, als sei durch die
Ratifizierung plötzlich alles viel transparenter und man könne
Transatlantische Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta nun plötzlich ganz
anders betrachten. Dabei haben diese zwei Verträge gar nichts mit der
Mauritius-Konvention zu tun. Diese regelt lediglich die Transparenzregeln
für frühere Verträge.
Was müsste sich Ihrer Meinung nach ändern?
Deutschland hat momentan 129 Investitionsschutzabkommen. Südafrika hat das
Abkommen mit Deutschland im vergangenen Jahr gekündigt. Auch Australien
steigt aus diesen Abkommen aus. Denn beide Länder haben verstanden, dass
ihnen die Abkommen und die Schiedsverfahren nichts bringen, aber sie sehr
viel kosten. Gewinner der Verträge sind allein die Investoren. Die
Kündigung all dieser Abkommen wäre die vernünftigste Lösung.
18 Mar 2015
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