Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- SPD-Justiziarin zu Freihandelsabkommen: „Bestehende Gerichtshöfe…
> Katarina Barley ist Justiziarin der SPD-Fraktion. Sie sieht eine
> Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten in den
> Freihandelsabkommen TTIP und Ceta.
Bild: „Die private Schiedsgerichtsbarkeit wird von der Bevölkerung nicht akz…
taz: Frau Barley, die Auseinandersetzungen über die Schiedsgerichtsbarkeit
bei den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP haben die SPD kalt erwischt. Ist
die SPD nun dafür oder dagegen?
Katarina Barley: Die SPD ist grundsätzlich für Investorenschutz, wenn er
vor willkürlicher und diskriminierender Behandlung durch den jeweiligen
Staat schützt. Die SPD will aber verhindern, dass Investorenschutz dazu
genutzt wird, legitime demokratische Gesetzgebung, zum Beispiel im
Umweltschutz und bei sozialen Rechten, auszuhebeln.
Warum brauchen kanadische und amerikanische Investoren einen anderen Schutz
als einheimische und europäische Investoren?
Teilweise ist ihre Situation objektiv schlechter. So können amerikanische
und kanadische Unternehmen keine Grundrechte beim Bundesverfassungsgericht
einklagen.
Sind Sie deshalb dafür, dass ausländische Investoren bei Schiedsgerichten
klagen können?
Nein, die Staaten dürfen bei so sensiblen Fragen nicht einen Teil ihrer
Souveränität aufgeben. Es kann nicht sein, dass wenige spezialisierte
Anwälte Schiedsgerichte bilden und mit ihren Urteilen die Staaten zu
milliardenschweren Schadensersatzzahlungen an private Investoren
verurteilen. Diese private Schiedsgerichtsbarkeit ist weder sinnvoll, noch
wird sie von der Bevölkerung akzeptiert.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat als Wirtschaftsminister vorgeschlagen,
stattdessen einen Internationalen Handelsgerichtshof einzurichten. Was
halten Sie davon?
Das ist ein guter Vorschlag. Ein Handelsgerichtshof würde von den
beteiligten Staaten geschaffen und wäre damit demokratisch legitimiert.
Allerdings dürfte es einige Jahre dauern, bis ein derartiger Gerichtshof
arbeitsfähig ist. Für das fertig ausgehandelte Ceta-Abkommen käme ein neuer
Handelsgerichtshof eventuell zu spät.
Lehnen Sie den Vorschlag deshalb ab?
Nein, wir sollten den Handelsgerichtshof in Ceta als Option verankern, die
genutzt werden kann, sobald der neue Gerichtshof eingerichtet ist. Bis
dahin brauchen wir aber eine Übergangslösung.
Was schlagen Sie vor?
Wir sollten bereits bestehende nationale und supranationale Gerichtshöfe
nutzen. Kanadische Investoren könnten dann beim Europäischen Gerichtshof
klagen. Europäische Investoren, die sich in Kanada benachteiligt fühlen,
könnten beim kanadischen Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, klagen.
Was sind die Vorteile dieser Lösung?
Beide Gerichte existieren bereits und sind sofort einsatzfähig. Sie sind in
der Bevölkerung und bei Unternehmen bekannt und anerkannt. Sie können auch
dafür sorgen, dass sich die Investoren-Rechtsprechung gut in die sonstige
Rechtsprechung einfügt.
Wenn der Vorschlag so viele Vorteile hat, warum sollte er nur
übergangsweise umgesetzt werden?
Im Verhältnis zu Kanada und wohl auch zu den USA wäre eine Dauerlösung
sinnvoll. Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada soll aber das Muster
für viele neue Handelsabkommen werden, zum Beispiel mit China und Russland.
Es geht mittelbar also auch um den Schutz europäischer Unternehmen in
Staaten, in denen viele schon schlechte Erfahrungen gemacht haben. Dort
kann von europäischen Investoren nicht verlangt werden, auf den jeweiligen
Obersten Gerichtshof zu hoffen. Deshalb brauchen wir am Ende eben doch
einen Internationalen Handelsgerichtshof.
12 Mar 2015
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
SPD
CETA
Schwerpunkt TTIP
Kanada
Der Spiegel
Investorenschutz
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue TTIP-Verhandlungsrunde: Das Ratsgeheimnis
Die aktuellen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP sind
Verschlusssache – sogar für die meisten Abgeordneten. Warum eigentlich?
Beschwerde in Karlsruhe: Massenklage gegen Ceta geplant
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den
EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in
Gefahr.
Debatte Zukunft der SPD: Volkspartei ohne Volk
Angeblich hält SPD-Chef Sigmar Gabriel den Kampf ums Kanzleramt für
aussichtslos. Ist das verrückt oder einfach nur realistisch?
Attac-Sprecher über Investitionsschutz: „Die Staaten können nur verlieren“
Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die
Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für
Augenwischerei.
TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn
Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
Kommentar Sozialdemokraten und TTIP: Links blinken, rechts abbiegen
Wie die SPD die Akzeptanz der umstrittenen Freihandelsabkommen erhöhen
will, klingt gut. Aber eine entscheidende Frage stellt sie nicht.
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA: Kampf geht in die nächste Runde
Das EU-Parlament will die Latte für die umstrittenen Verträge hochhängen.
In einem Entwurf legte es sich jetzt auf ein „Nein“ zum Investorenschutz
fest.
Gutachten über Schiedsgerichte: TTIP verstößt gegen Grundgesetz
Der frühere Verfassungsrichter Broß hält Schiedsgerichte in den
Freihandelsabkommen für verfassungswidrig. Völkerrechtler widersprechen
ihm.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.