# taz.de -- Beschwerde in Karlsruhe: Massenklage gegen Ceta geplant | |
> Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den | |
> EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in | |
> Gefahr. | |
Bild: Nicht beliebt: das Freihandelsabkommen Ceta. | |
FREIBURG taz | Marianne Grimmenstein lässt nicht locker. Die Lüdenscheider | |
Musiklehrerin will unbedingt das Bundesverfassungsgericht gegen die | |
EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) einschalten. | |
Nachdem ihr erster Anlauf im letzten Herbst scheiterte, hat sie nun eine | |
neue Initiative gestartet – mit über 45.000 Unterstützern und dem | |
erfahrerenen Rechtsprofessor Andreas Fisahn an ihrer Seite. | |
Schon letztes Jahr hatte sie sich mit einer eher handgestrickten | |
zehnseitigen Verfassungsbeschwerde gegen die „drohende Zustimmung der | |
Bundesregierung“ zu den Verträgen nach Karlsruhe gewandt. Doch am 30. | |
Oktober entschied eine Kammer des Verfassungsgerichts, dass Grimmenstein | |
nicht ausreichend erläutert habe, wie sie durch die Abkommen in eigenen | |
Grundrechten verletzt sein könnte. | |
Schon damals fand sie aber Hunderte von Mitstreitern, die den gleichen Text | |
in Karlsruhe einreichten, ebenfalls ohne Erfolg. Nachdem damals [1][die taz | |
über Grimmensteins Initiative berichtet hatte], wandten sich die | |
Petitions-Profis von [2][change.org] an Grimmenstein und versprachen ihr | |
Hilfe. | |
Grimmenstein suchte nun einen erfahrenen Juristen, der eine | |
Verfassungsbeschwerde schreibt, die den Karlsruher Anforderungen gerecht | |
wird. Sie fand ihn im Bielefelder Rechtsprofessor Andreas Fisahn, der auch | |
im Beirat von Attac sitzt. Für die Bundestags-Fraktion der Linken hatte | |
Fisahn schon Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und die | |
Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank verfasst. | |
## 17.000 Vollmachten | |
Eine Internetpetition auf change.org, die an diesem Dienstag auslief, fand | |
über 45.000 Unterstützer. Davon haben rund 17.000 auch eine Vollmacht | |
heruntergeladen und an Grimmenstein geschickt, um sich als Kläger an der | |
geplanten Verfassungsbeschwerde zu beteiligen. Weitere Vollmachten will | |
Grimmenstein vorerst nicht annehmen, „aber die Liste der Mitkläger wird | |
mehrere hundert Seiten lang werden“. Die bisher größten | |
Massenverfassungsbeschwerden waren die Klagen gegen die | |
Vorratsdatenspeicherung mit 34.000 Mitstreitern und gegen den ESM-Vertrag | |
mit 37.000 Klägern. Ebenfalls mit Hilfe von change.org fand Grimmenstein | |
rund 650 Personen, die mehr als 14.000 Euro aufbrachten, um Fisahn und sein | |
Team bezahlen zu können. | |
Die geplante Verfassungsbeschwerde wird sich zunächst nur gegen das | |
Ceta-Abkommen mit Kanada richten, weil dieses schon ausverhandelt ist. | |
Bisher ist allerdings erst die englische Fassung veröffentlicht. Erst wenn | |
eine deutsche Fassung vorliegt, hält Fisahn eine Klage für zulässig. Wenn | |
es, wie von der Bundesregierung gefordert, noch zu Nachverhandlungen über | |
die umstrittenen Schiedsgerichte kommt, könnte sich der Zeitpunkt | |
allerdings verzögern. Unklar ist auch noch, ob der Bundestag das Abkommen | |
mit ratifizieren muss, wie die Bundesregierung meint, oder ob Beschlüsse | |
der EU-Gremien – Ministerrat und Europäisches Parlament – genügen. Im | |
zweiten Fall müsste Karlsruhe sehr schnell eingeschaltet werden und | |
reagieren. | |
Fisahn hält individuelle Klagen gegen Ceta für zulässig, weil das Wahlrecht | |
verletzt sei. Artikel 38 des Grundgesetzes garantiere die Teilhabe an | |
Parlamentswahlen, die nicht dadurch leerlaufen dürften, dass die | |
Entscheidungen an ganz anderen Orten fallen. So will er nicht nur die | |
Ceta-Bestimmungen zum Investorenschutz und zu den Schiedsgerichten | |
angreifen, sondern auch mutmaßliche Verletzungen des Staatsziels | |
Umweltschutz, des Sozialstaatsprinzips und der kommunalen Selbstverwaltung, | |
die durch Privatisierungen gefährdet sei. | |
23 Mar 2015 | |
## LINKS | |
[1] /!147614/ | |
[2] http://change.org | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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