Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen
> SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb
> wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.
Bild: „Groko versenkt unsere Standards“ – TTIP-Protest im Mai 2014
BERLIN taz/afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat
zugesichert, dass die Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP nicht
angetastet werden: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte
Gabriel der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Die von seiner Partei
gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt
eingehalten.
„Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und
Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden
nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine
Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
Gabriel versucht damit vor allem, die Skeptiker zu besänftigen. Denn vor
einigen Wochen hatte er im Bundestag noch den Eindruck erweckt, Deutschland
müsse dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auch bei Bedenken zustimmen,
um sich in Europa nicht zu isolieren. Kritiker fürchten, dass sich dieses
Verhalten bei TTIP wiederholt, dem Abkommen mit den USA.
Die Linken in der SPD können keine neue Nachricht erkennen: Es sei sowieso
klar, dass sich Gabriel als SPD-Parteivorsitzender an die Beschlüsse der
Partei halten müsse. Zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften habe sich
Gabriel auch schon früher bekannt.
## Nur Selbstverständliches
Auch der Sprecher der EU-Kommission Reinhard Hönighaus findet, dass Gabriel
nur Selbstverständliches formuliere. TTIP weiche weder Standards noch
Gesetze auf. „Das haben die EU-Kommission und die Bundesregierung seit
Beginn der Verhandlungen gesagt“, so Hönighaus.
Jürgen Knirsch von Greenpeace sieht das anders. Zwar stünde nicht im
Abkommen, dass es Standards senke. „Aber die sogenannte regulatorische
Kooperation bietet dazu die Möglichkeit“, kritisiert Knirsch.
23 Mar 2015
## TAGS
Schwerpunkt TTIP
USA
Sigmar Gabriel
Freihandel
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Kanada
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Schwerpunkt TTIP
Thomas Oppermann
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Freihandel: Finanz-TÜV retten
Die SPD will, dass in Europa alle Finanzprodukte öffentlich geprüft werden.
Abkommen wie TTIP, Tisa und Ceta können das aber verhindern.
Zweifel an Freihandel: EU kippt TTIP-Versprechen
Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als
bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.
Beschwerde in Karlsruhe: Massenklage gegen Ceta geplant
Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den
EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in
Gefahr.
Sigmar Gabriel zu TTIP: Die SPD hat das letzte Wort
Keine Liberalisierung, keine Privatisierung, kein Absenken von Umwelt- und
Sozialstandards. Sigmar Gabriel zieht rote Linien für TTIP-Verhandlungen.
Freihandelsabkommen TTIP: Kretschmann freut sich drauf
Das europäisch-amerikanische TTIP-Abkommen wird vom baden-württembergischen
Ministerpräsident gelobt. Ganz auf Kritik verzichtet er nicht.
TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn
Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.
Zukunft der SPD: Tücken des Smartphones
Was zündet gegen 25 Prozent? Die SPD-Fraktion sucht Themen für die zweite
Hälfte der Regierungszeit. Motto: möglichst alltagsnah, bitte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.