# taz.de -- TTIP-Anhörung im Bundestag: Sorge um die Spreewaldgurke | |
> Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn | |
> Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP. | |
Bild: Mehr drin als Porzellan und Patriotismus? | |
BERLIN taz | Der Streit um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP | |
ist ein Streit um sperrige Worte mit kryptischen Abkürzungen. Mit einer | |
öffentlichen Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ging der | |
Streit heute die nächste parlamentarische Runde. | |
Die Linien zwischen den zehn Sachverständigen verliefen dabei relativ | |
erwartbar. Lutz Güllner (EU-Kommission) und Bertram Kawlath, Vertreter | |
eines mittelständischen Maschinenbau-Unternehmens, die Vorteile des | |
Abkommens betonten, warnen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vor der | |
Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz und Demokratie. | |
Jürgen Maier vom „Forum Umwelt und Entwicklung“ etwa sieht das Ziel des | |
Abkommens darin, eine Politik der Deregulierung voranzutreiben. | |
Interessant wird es immer, wenn es ins Detail geht. Welche Rechte genau | |
bekommen die Konzerne im Gesetzgebungsprozess? Und wie hält es die USA mit | |
den Arbeitnehmerrechten? Wie genau soll der Investitionsschutz aussehen? | |
Was heißt öffentliche Daseinsvorsorge? | |
Markus Krajewski von der Universität Erlangen-Nürnberg geht davon aus, dass | |
durch einen regulatorischen Kooperationsrat, also ein Gremium, in dem | |
Wirtschaftsvertreter schon vor dem Abschluss eines Gesetztes über mögliche | |
Regulierungen und deren Auswirkungen unterrichtet werden sollen, die | |
Legislative durchaus beeinflusst wird. Zukünftige Regulierungen würden | |
dadurch erschwert. Jürgen Maier kritisiert an solch einem Rat vor allem, | |
dass er nicht genutzt würde, um höhere, sondern niedrigere Standards | |
durchzusetzen. | |
Im Bereich Investitionsschutz sei nicht klar, in welchem Umfang staatliches | |
Handeln durch TTIP begrenzt würde, so Krajewski. Er geht jedoch davon aus, | |
dass es die Abgeordneten des Bundestages im Fall des Falles auf eine Klage | |
durch einen Investor ankommen lassen und sich nicht einschüchtern lassen | |
würden. Dass staatliches Handeln durch das Abkommen begrenzt würde, sei | |
jedoch klar, schließlich sei dies das Ziel eines Handelsabkommens. | |
## Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten | |
Unklar ist, welche Bereiche der öffentlichen Daseinsfürsorge von | |
Privatisierungen ausgenommen werden soll. Schon in Europa gibt es darüber | |
unterschiedliche Auffassungen. Detlef Raphael vom Deutschen Städtetag | |
wünscht sich eine Positivliste, auf der ausdrücklich aufgeführt wird, | |
welche Bereiche dereguliert werden dürfen und welche nicht. | |
Auch der DGB, vertreten von Stefan Körzell, fordert eine solche | |
Positivliste. Er befürchtet durch TTIP die Aushöhlung von | |
Arbeitnehmerrechten. Die USA erkennt nicht alle Kernarbeitsnormen der | |
Internationalen Arbeitsorganisation ILO an. Körzell kritisiert vor allem | |
fehlende Sanktionsmöglichkeiten.. Bezüglich der Arbeitnehmerrechte stehe | |
die USA auf einer Ebene mit Pakistan, sagte er. | |
Was passiert, wenn die Verhandlungen über das Abkommen scheitern? „Wir | |
können im Führersitz bleiben, was internationale Standards angeht“, sagt | |
Gabriel Felbermayr von der Universität München. Die EU würde aber an | |
Glaubwürdigkeit in der Welt verlieren. | |
Zum Schluss wurde es dann noch emotional. Andreas Lämmel, CDU-Abgeordneter | |
aus Sachsen, fragte Lutz Güllner, ob Regionalmarken wie die Spreewaldgurke | |
weiter geschützt würden. Güllner antwortete, dass dies der EU-Kommission | |
sehr wichtig sei. Ob aber die Spreewaldgurke wirklich dazu gehören werde, | |
konnte er nicht versprechen. | |
16 Mar 2015 | |
## AUTOREN | |
Imre Balzer | |
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