# taz.de -- Foodwatch leakt Dokument: Geheimes Ceta-Mandat veröffentlicht | |
> Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so | |
> wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum | |
> Ceta-Abkommen. | |
Bild: Verkleideter Protest gegen Ceta und TTIP | |
BERLIN dpa | Das Handelsabkommen Ceta der EU mit Kanada gilt als kleine | |
Schwester des geplanten Mega-Abkommens TTIP mit den USA. Was in Ceta | |
drinsteht, könnte eine Blaupause für den umstrittenen Vertrag mit den | |
Vereinigten Staaten sein. Jetzt hat die Verbraucherorganisation Foodwatch | |
das seit Jahren unter Verschluss gehaltene europäische | |
[1][Verhandlungsmandat für Ceta im Internet veröffentlicht]. | |
Aus Foodwatch zugespielten Papieren geht hervor, dass die umstrittenen | |
Schiedsgerichte für private Investoren, vor denen Unternehmen Staaten auf | |
Schadenersatz verklagen könnten, bei der Aufnahme der Verhandlungen für die | |
EU zunächst gar keine Rolle spielten. Solche Investorenschutzklauseln | |
wurden erst zwei Jahre später, 2011, endgültig in das Verhandlungsmandat | |
aufgenommen. | |
Foodwatch kritisiert, Schiedsgerichte seien keineswegs immer ein so | |
unverzichtbarer Bestandteil von Ceta gewesen, wie es auch von der | |
Bundesregierung dargestellt werde. „Als die Verhandlungen aufgenommen | |
wurden, spielte eine Paralleljustiz für Investoren für die EU noch gar | |
keine Rolle – jetzt, da der Ceta-Vertrag ausgehandelt ist, heißt es | |
plötzlich: Daran lässt sich nichts ändern“, sagte Foodwatch-Sprecher Martin | |
Rücker. | |
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte sich zuletzt für eine | |
Veröffentlichung des Ceta-Mandats ausgesprochen – die Mitgliedsstaaten | |
lehnten das jedoch ab. Malmström schlägt inzwischen bei TTIP eine Reform | |
des alten Systems von privaten Schiedsgerichten vor. | |
So soll ein neuer europäisch-amerikanischer Handelsgerichtshof Streitfälle | |
mit Konzernen lösen. Ob sich das Modell noch in den zwischen EU und Kanada | |
fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag einbauen lässt, ist völlig offen. | |
1 Oct 2015 | |
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[1] http://www.foodwatch.org/de/informieren/freihandelsabkommen/mehr-zum-thema/… | |
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