# taz.de -- Proteste gegen TTIP: Die Angst vor der Volksentmachtung | |
> VW-Skandal und Facebook-Urteil zeigen, dass auch die großen Player | |
> Gesetze achten müssen. Doch was passiert, wenn TTIP in Kraft treten | |
> sollte? | |
Bild: Ein Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz der TTIP-Verhandlungen | |
BERLIN taz | Freihandelsabkommen sind ein komplexes, sperriges Thema, | |
tausende Seiten dick und deshalb selten so klar sortiert wie am kommenden | |
Wochenende, wenn mehr als 50.000 TTIP-Gegner in Berlin demonstrieren | |
wollen. Denn was die Frage von Gegner oder Befürwortern angeht, sind die | |
Lager klar getrennt. | |
Auf der einen Seite Gewerkschaften, Zivilgesellschaft, Umweltverbände, die | |
TTIP rundherum ablehnen, jenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den | |
USA, das in der kommenden Woche in die zehnte Verhandlungsrunde geht. | |
Auch Ceta lehnen sie ab, dahinter verbirgt sich ein Freihandelsabkommen | |
zwischen der EU und Kanada, dass bereits steht und nächstes Jahr | |
ratifiziert werden soll. Hinzu kommt Tisa, ein Abkommen, mit dem weltweit | |
die Märkte für Dienstleistungen geöffnet werden sollen, etwa im | |
Bildungsbereich. | |
Die Demonstranten fürchten dadurch übermächtige Großkonzerne, die Umwelt- | |
und Arbeitsrechte umgehen. „TTIP schleift den Arbeitsschutz“, sagt etwa der | |
IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger. „Bildung ist keine Ware, sondern ein | |
Menschenrecht“, sagt Marlis Tepe, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung | |
und Wissenschaft. | |
## Kampagne für TTIP | |
Auf der anderen Seite stehen die großen Industrieverbände wie der Verband | |
der Deutschen Automobilindustrie oder der Industrieverband BDI, die | |
Arbeitsplätze versprechen. Der BDI lässt in Bahnhöfen Plakate kleben, auf | |
denen nachdenkliche Menschen zu sehen sind, die TTIP toll finden. Für | |
Freihandelsfans gibt es Buttons und Aufkleber zum Download. | |
Was TTIP-Gegnern in den letzten Wochen Hoffnung verschafft, sind zwei | |
Ereignisse, die auf den ersten Blick nichts mit dem Thema zu tun haben: der | |
VW-Skandal und ein weitreichendes Urteil des Gerichtshofes der Europäischen | |
Union (EuGH). Es erklärt das wichtigste Abkommen für die Übertragung von | |
persönlichen Daten in den USA für ungültig. Denn dort achteten Behörden die | |
Privatsphäre nicht. | |
Auch im Rahmen von Tisa und TTIP wird über elektronischen Handel und damit | |
über Datentransfers verhandelt. Die EU-Kommission hat eine etwas | |
zwiespältige Position: Auf der einen Seite verspricht sie, dass dabei | |
europäischer Datenschutz nicht verletzt werden soll – was wenig glaubwürdig | |
klingt, angesichts der Tatsache, dass genau das laut EuGH eben 15 Jahre | |
lang geschehen ist –, ohne dass es Brüssel gestört hätte. | |
## Unterschiedliche Standard | |
Auf der anderen Seite will die EU den Datenaustausch mit den USA | |
vereinfachen. Beides scheint schwer vereinbar, weshalb TTIP-kritische | |
Organisationen wie European Digital Rights nun hoffen, dass die Kommission | |
das Thema Datenschutz auch wirklich aus TTIP ausklammert – und das Abkommen | |
nicht nutzt, um die Schutzrechte durch die Hintertür aufzuweichen. Die | |
Organsiation Powershift sieht in dem EuGH-Urteil sogar ein Zeichen, dass | |
ein Freihandelsabkommen generell nicht funktionieren kann, weil die | |
Standards in den USA und der EU nicht nur im Datenschutz zu unterschiedlich | |
sind. | |
Ähnlich argumentiert Transport & Environment (T&E), eine Art Dachverband | |
alternativer Verkehrsverbände in Europa, wenn es um die Interpretation des | |
VW-Skandals geht. Könnten amerikanische Behörden in einer Freihandelszone | |
ähnlich hart gegen einen Automobilkonzern vorgehen? Die Antwort ist simpel: | |
natürlich. | |
Das liegt daran, dass Umwelt- und Emissionsstandards von Automobilen, | |
bisher zumindest, nicht Teil von TTIP sind. Lediglich Standards bei der | |
Sicherheit, wie die Farbe von Blinkern, sollen angeglichen werden. Aber: | |
„Was der VW-Skandal zeigt ist, wie weit wir von jeglicher gemeinsamen | |
Anerkennung von Standards entfernt sind“, schreibt T&E. | |
Abseits von solchen detaillierten Fragen geht es den Demonstranten, die | |
gegen TTIP durch Berlin ziehen, ums Ganze: Warum sollen Verträge | |
abgeschlossen werden, die transnationale Konzerne noch mächtiger machen? | |
Warum soll es Sondergerichte geben, in denen Unternehmen, nicht aber | |
Menschen, ihre Rechte international einklagen können? Die Welt ist | |
überzogen von diversen Freihandelszonen. Und es sollen immer mehr | |
dazukommen. | |
8 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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