# taz.de -- Kommentar Freihandelsabkommen TTIP: Im Abgasnebel | |
> Die Befürworter des umstrittenen TTIP-Abkommens werben ausgerechnet mit | |
> dem VW-Skandal. Damit verkehren sie die Fakten ins Gegenteil. | |
Bild: Gerade die VW-Ereignisse sind gute Argumente gegen TTIP und CETA | |
Für die Fans von TTIP sind es schwere Zeiten: Der Widerstand gegen das | |
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wird nicht geringer, | |
sondern stärker. Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP verzeichnet | |
eine Rekordbeteiligung, in Deutschland gehen an diesem Samstag Zehntausende | |
gegen das Abkommen auf die Straße – mit intensiver Unterstützung durch die | |
einflussreichen Gewerkschaften, die nach einem zwischenzeitigen | |
Kompromisskurs zu einer klaren Ablehnung zurückgefunden haben. | |
Die TTIP-Befürworter reagieren darauf mit verstärkter Werbung für das | |
Abkommen – und sie schrecken dabei auch vor noch so absurden | |
Fehlinformationen nicht zurück. Schon in der Vergangenheit argumentierten | |
Industrieverbände und Bundesregierung mit angeblichen Arbeitsplatz- und | |
Wachstumseffekten von TTIP, für die es keinerlei Belege gab. Nun soll | |
ausgerechnet der Abgasbetrug von VW dazu dienen, den Deutschen das Abkommen | |
mit den USA schmackhaft zu machen. | |
Schließlich, so lautet das neue Argument, waren es ja die US-Behörden, die | |
dem deutschen Konzern auf die Schliche gekommen sind – da kann der | |
Verbraucherschutz in den USA wohl nicht so schlecht sein, wie die Europäer | |
gern behaupten. „Und, äh, was ist der aktuelle Abgas-Skandal?“, höhnte et… | |
die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Süddeutschen Zeitung. | |
„Wer hat die höheren Abgasstandards?“ Ähnlich argumentieren viele | |
konservative Politiker und Kommentatoren in Deutschland: Durch TTIP, das | |
zeige das entschlossene Vorgehen der USA gegen VW, würde der | |
Verbraucherschutz in Europa nicht geschwächt, sondern gestärkt. | |
Mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun. Vorerst hätte das | |
Freihandelsabkommen auf Abgaswerte von Autos gar keine Auswirkungen, denn | |
über dieses Thema ist im Rahmen von TTIP – soweit bekannt – noch überhaupt | |
nicht verhandelt worden. Und wenn das in Zukunft passiert, wird es | |
natürlich nicht so sein, dass die Abgaswerte und Kontrollen in Europa an | |
die der USA angepasst werden. | |
## TTIP verringert Kontrollen | |
Denn das wichtigste Prinzip, mit dem TTIP sogenannte Handelshemmnisse | |
abbauen will, ist die „gegenseitige Anerkennung“ von Standards. Jedes | |
Produkt, das auf der einen Seiten des Atlantiks zugelassen wurde, soll | |
automatisch auch auf der anderen Seite akzeptiert werden. Damit werden | |
faktisch die jeweils strengeren Anforderungen ausgehebelt und Kontrollen | |
verringert. | |
Genau aus diesem Grund gehört die deutsche Autoindustrie ja zu den | |
entschiedensten Befürwortern von TTIP. „Wenn wir unsere Regeln und | |
Vorschriften gegenseitig anerkennen und perspektivisch sogar angleichen, | |
dann wird dieses Abkommen zu einem Motor des Wirtschaftsstandorts Europa“, | |
hatte Martin Winterkorn, seinerzeit noch VW-Chef, im Januar verkündet. Noch | |
klarer benannte Rupert Stadler, Chef der VW-Tochter Audi, das langfristige | |
Ziel der Industrie: „Entscheidend ist, dass sich die EU und die USA mit | |
TTIP darauf verständigen, künftige Vorschriften im Automobilsektor in | |
gegenseitigem Einvernehmen zu verabschieden und auch anzuwenden.“ | |
Und dabei wird die Autoindustrie viel mitzureden haben. Denn über künftige | |
Standards soll unter TTIP ein „regulatorischer Rat“ mit Vertretern aus | |
EU-Kommission und US-Regierung entscheiden, und zwar in enger Abstimmung | |
mit der jeweils betroffenen Industrie. | |
Genau jene Konzerne, die schon bisher alles daran setzen, Gesetze erst | |
abzuschwächen und – wie zumindest bei VW erwiesen – diese anschließend mit | |
hoher krimineller Energie zu unterlaufen, sollen in Zukunft also eine | |
entscheidende Rolle bei der Festlegung gemeinsamer Standards spielen. Und | |
wenn ihnen die Entscheidungen nicht passen, können sie die Staaten auch | |
noch verklagen. Dass der Widerstand gegen TTIP nicht nachlässt, ist | |
angesichts dessen wirklich nicht verwunderlich. | |
9 Oct 2015 | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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