# taz.de -- TTIP CETA TISA: "Rekommunalisierung ist ausgeschlossen"

	# taz.de -- TTIP CETA TISA: "Rekommunalisierung ist ausgeschlossen"

	> Interview mit Jürgen Buxbaum, einem Vertreter der Internationalen
	> Gewerkschaftsorganistion PSI, über die Chancen einer Rekommunalisierung
	> nach dem Abschluss der Ceta- und TASA-Verhandlungen

	Bild: Jürgen Buxbaum, Mitarbeiter der internationalen Gewerkschaftsorganisatio…

	taz: Die Bremer SPD will die vor 20 Jahren privatisierte Müllabfuhr
	rekommunalisieren – das aber in zwei Schritten. Um die an das
	Privatunternehmen verlorene Kompetenz langsam zurück zu gewinnen, soll die
	Stadt sich zunächst als Junior-Partner beteiligen, dann in zehn Jahren voll
	rekommunalisieren. Geht das – mit Tisa?

	Jürgen Buxbaum: Die Entscheidung der Rekommunalisierung wäre m. E. gut,
	aber nicht in zwei Schritten. Nach den Dokumenten, die bisher über TiSA
	durchgesickert sind, würde die sogenannte Stillstandsklausel den Stand der
	Liberalisierung von Dienstleistungen zementieren. Eine Rekommunalisierung
	ist ausgeschlossen. Deshalb muss man schnell handeln, d.h. bevor TiSA in
	Kraft tritt.

	Was würde das TISA-Abkommen, wenn es wie derzeit von den USA betrieben
	wird, dazu sagen? Was bedeutet die „Stillstands- und die Ratchet-Klausel“,
	und was weiß man öffentlich darüber?

	Wir, Public Services International (PSI) und die von uns beauftragten
	Wissenschaftler in Europa und Nordamerika, werten sorgfältig alle Dokumente
	aus, die über die Verhandlungen durchsickern und sind wie viele andere
	alarmiert über die Absichten, die nach und nach bekannt werden. Die
	Stillstandsklausel, z. B., verhindert die Rekommunalisierung von
	(teil-)privatisierten öffentlichen Dienstleistungen und bindet sogar
	zukünftig demokratisch gewählte Regierungen, d. h. sie schränkt die
	Freiheitsrechte der Bürger ein. Die Ratchet-Klausel erklärt öffentliche
	Entscheidungen über Dienstleistungen nur dann für zulässig, „wenn sie zu
	mehr Vertragskonformität führen“ und macht selbst zukünftige Beschlüsse zu
	Liberalisierungen unumkehrbar.

	Warum sind die TISA-Verhandlungspositionen nicht transparent und
	öffentlich?

	Die Verhandlungsführer wissen genau, dass es einen Aufschrei geben würde,
	wenn sie ihre Pläne auf den Tisch legen würden. In Interviews von führenden
	Verhandlern wird deutlich, dass es nur am Rande um den Abbau von Zöllen
	geht. Im Zentrum steht der „Abbau von Handelshemmnissen“. Hemmnisse für den
	privaten Handel mit Dienstleistungen aller Art sind insbesondere
	öffentliche Regulierungen, z. B. zum Arbeits-, Verbraucher- und
	Umweltschutz, Normen für Wasserqualität, Sondermüll und Kraftwerke,
	Lizenzen für Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, usw. Es wird in den
	Verhandlungen eine „Erforderlichkeitsprüfung“ unter dem Gesichtspunkt
	privater Handelsinteressen gefordert. D. h. mit TiSA entscheiden nicht mehr
	die Bürger und gewählte Politiker, sondern Kommissionen, in denen Konzerne
	sitzen. So etwas lässt sich nur in Geheimverhandlungen ausmachen.

	Warum werden die Verhandlungen über den Dienstleistungsbereich nicht im
	Rahmen der Welt-Handels-Organisation WTO geführt?

	Die früheren Verhandlungen im Rahmen der WTO sahen eine größere
	Öffentlichkeit vor und die Entwicklungsländer hatten zumindest die
	Möglichkeit, mitzureden oder sich gegen unzumutbare Forderungen westlicher
	Länder und Konzerne zu sperren, und das taten sie auch zum Ärger
	insbesondere der EU und der USA. Die WTO bot immerhin die, wenn auch
	schwierige, Möglichkeit, Verpflichtungen wieder rückgängig zu machen. Die
	derzeitigen Verhandlungen über TiSA, CETA, TTIP und TPP werden dagegen nur
	geheim und in einer Koalition der Willigen geführt, die heute bereits die
	Mehrheit des Welthandels mit Dienstleistungen kontrollieren. Dadurch kann
	man interne Vereinbarungen treffen, nach denen andere sich richten müssen,
	ob sie wollen oder nicht. Manche vermuten, man wolle, wenn die Spielregeln
	erst mal feststehen, die nicht Beteiligten später ins Boot holen. Aussagen
	der Amerikaner weisen aber auch auf eine andere geo-strategische
	Kalkulation hin, nämlich auf die Möglichkeit des Entstehens neuer Blöcke,
	die in Konfrontation zueinander stehen. Die BRIC-Länder z. B., die von den
	Verhandlungen ausgeschlossen sind, werden reagieren und eigene Großprojekte
	vereinbaren, bzw. sie sind bereits dabei. China wirbt in Asien um Abkommen
	mit Japan, Australien und Neuseeland, von denen die USA ausgeschlossen sein
	sollen.

	Was ist die US Coalition of Service Industries (CSI) für eine Vereinigung,
	die 2012 die Initiative für die TISA-Verhandlungen ergriffen hat?

	Die CSI ist die Vertretung so ziemlich aller bedeutenden amerikanischen
	Handelskonzerne, von denen Walmart vielleicht bei uns am bekanntesten ist.
	Der Initiative der CSI für Verhandlungen im kleinen Kreis der Willigen
	außerhalb der WTO hat sich sehr schnell die Global Services Coalition GSC
	angeschlossen, eine internationale Lobbyvereinigung großer privater
	Dienstleistungskonzerne.

	Als Beispiel dafür, wie internationales Recht eine regionale kommunale
	Initiative verhindert hat, wird der Versuch der kanadischen Provinz New
	Brunswick aus dem Jahre 2004 erwähnt, eine kommunale KFZ-Versicherung mit
	Vorteilen für Arme und Bedürftige anzubieten. Das wurde untersagt – auch
	ohne TISA. Auf welcher Rechtsgrundlage?

	Bereits die GATS-Verhandlungen der 1990-er Jahre, die von uns und anderen
	kritisiert wurden (und über die TiSA im negativen Sinne noch weit hinaus
	geht), beschränkten die Möglichkeiten von Staaten, vorteilhafte
	Dienstleistungen für ihre Bürger einzuführen. Kanada hatte damals den
	Fehler gemacht, nur bestehende gemeinnützige Versicherungen für Bürger in
	vier Provinzen zu schützen. Als eine andere Provinz eine solche
	Versicherung mit Vorteilen vor allem für Ältere und Ärmere einführen
	wollte, haben dies private Versicherer mit Hinweis auf das GATS-Abkommen
	erfolgreich verhindert. Beispiele dieser Art zeigen, wohin die Reise geht.

	Man sagt, es geht den amerikanischen Unternehmen darum, zum Beispiel in
	Deutschland Gesundheitsdienstleistungen nach den standards einer
	amerikanischen Fliame etwa in Paraguay anzubieten. Trifft das Bild?

	Laut dem amerikanischen WTO-Botschafter M. Punke ist Standard, dass jedes
	TiSA-Teilnehmerland mindestens die Dienstleistungen für private Anbieter
	öffnet, die es bereits in irgendeinem anderen bilateralen Abkommen geöffnet
	hat. Danach müsste für alle TiSA-Länder gelten, was bereits für die Türkei
	gilt (Marktöffnung für Krankenhausdienstleistung und medizinische
	Versorgung) und für Panama (Marktöffnung für Grund- und Sekundarschulen)
	und für Taiwan (Bau von Schulen, Krankenhäusern und Straßen) und die USA
	selbst natürlich (Verpflichtung der Marktöffnung für Theater, Museen,
	Büchereien, Radio, TV, usw.).

	Warum soll China bei einem Tisa-Abkommen vor der Tür bleiben?

	Experten interpretieren die bisherige Strategie mit zwei Möglichkeiten.
	Einerseits hat sich China in bisherigen WTO-Verhandlungen bei einigen
	Themengebieten allzu störrisch gezeigt, und man will zuerst Regeln
	festlegen, die für westliche Konzerne günstig sind und China erst dann
	„hinzubitten“. Es gibt aber auch Äußerungen von amerikanischer Seite, die
	dafür sprechen, dass man dies für schwer möglich hält und davon ausgeht,
	dass China und andere wichtige Länder eigene Handelsblöcke errichten
	werden. Dafür scheint man sich rüsten und die weltweiten Märkte für den
	Handel mit Dienstleistungen rechtzeitig nach eigenen Regeln gestalten zu
	wollen. In jedem Fall sind die derzeitigen Geheimverhandlungen im Club der
	Willigen eine große Gefahr, denn sie bedeuten nicht nur einen gewaltigen
	Machtzuwachs privater Konzerne gegenüber der Demokratie, sondern auch einen
	Rückschritt gegenüber dem 1947 vereinbarten freien Welthandel. Neue Blöcke
	sind nicht das, was die Welt braucht.

	Was würden sie der Bremer SPD raten?

	Ich würde im Interesse der Bürger jeder Kommune raten, öffentliche
	Dienstleistungen nicht zu privatisieren, bzw. nicht zu zögern, sie zu
	rekommunalisieren. Von der SPD würde ich erwarten, dass sie alles tut, um
	den Schaden abzuwenden, der den Bürgern und der Demokratie durch die
	sogenannten Freihandelsabkommen droht. Aber von den führenden
	Sozialdemokraten ist da wohl leider nicht viel zu erwarten, sie haben sich
	festgelegt, wo sie stehen.

	Jürgen Buxbaum, 61 Jahre alt, Soziologe, seit 19 Jahren für internationale
	Gewerkschaftsorganisationen in verschiedenen Ländern tätig, bei PSI
	weltweit zuständig für Gewerkschaften im Bereich öffentliche Verwaltung,
	Verhandlungen mit multinationalen Konzernen und die globale Kampagne gegen
	Korruption.

	10 May 2015

	## AUTOREN

	Klaus Wolschner

	## TAGS

	Energiewende
	Schwerpunkt TTIP

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