# taz.de -- Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten

	# taz.de -- Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten

	> Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen.
	> Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden.

	Bild: Das gefällt Politikern: teure und privat betriebene Autobahnen einweihen…

	Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher
	die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er
	wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an
	der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei
	Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur
	„Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der
	Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen.

	Sigmar Gabriel möchte private Investoren für die Infrastruktur in
	Deutschland gewinnen. Auf die Versicherungen schielt er, weil die Konzerne
	rund 1,4 Billionen Euro horten und die Zinsen so niedrig sind, dass sie
	nach Anlageobjekten gieren. Auf der anderen Seite können sich Bund, Länder
	und Kommunen kaum noch Straßen, Tunnel oder Schwimmbäder leisten. Zu viel
	Geld hier und zu wenig dort: Die Schuldenbremse, also das Verbot von
	Einnahmen aus Krediten, wirkt wie ein Katalysator für Privatisierungen.

	Dabei sind die Kooperationen von Staat und Privatwirtschaft –
	Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – [1][verrufen]. Denn die
	Steuerzahler müssen für die Gewinne, die Banken und Versicherungen bei
	diesen Partnerschaften erwarten, teuer bezahlen. Das kritisiert auch der
	Bundesrechnungshof seit Jahren. Stets bewerteten die Prüfer die
	ÖPP-Projekte ähnlich: viel teurer, als wenn der Staat das in Eigenregie
	machen würde.

	Besonders der jüngste Bericht ärgert jene, die mit dem Staat Geschäfte
	machen wollen: 1,9 Milliarden Euro teurer sind die Bundesfernstraßen, die
	in einer „Partnerschaft“ mit privaten Konsortien gebaut und betrieben
	werden. „Der Bundesrechnungshof ist der Auffassung, dass die bisherigen
	ÖPP-Projekte unwirtschaftlich sind.“

	## Veränderte Rahmenbedingungen

	Will Gabriels Kommission trotzdem ein Modell entwickeln, um mit den Geldern
	aller Steuerzahler die Renditeerwartungen der Banken und Versicherungen zu
	erfüllen? Nein, sagte er selbst bei seiner Haushaltsrede im September 2014.
	Es gehe ihm „nicht um die Neuauflage von ÖPP-Projekten, sondern um
	veränderte Rahmenbedingungen für Investitionen in die öffentliche
	Infrastruktur“.

	Doch stimmt das? Wohl nicht. Selbst der ehemalige Finanzminister Hans
	Eichel geht davon aus, dass Gabriels Expertenkommission eine Art ÖPP
	konzipieren wird. Das Wirtschaftsministerium reagiert ungewöhnlich. Auf
	mehrfache taz-Nachfrage ist eine Pressesprecherin nicht einmal mehr bereit,
	sich namentlich zitieren zu lassen. „Sie können mich gerne als „BMWi teilt
	mit“ oder als „Sprecherin des BMWi“ zitieren – ein Interview dazu wird …
	aber nicht geben!“, schreibt daraufhin Alemany Sanchez de León, Leiterin
	der Pressestelle.

	Seit etwa 20 Jahren betreibt ein Interessenskartell von ÖPP-Lobbyisten die
	Teilprivatisierung in Deutschland. Es handelt sich dabei um einen
	überschaubaren Kreis von Politikern, Wissenschaftlern, von Vertretern von
	Banken, Unternehmensberatern, Kanzleien und Baukonzernen. Der Mittelstand
	wird durch die komplexen Ausschreibungen in der Regel ferngehalten.

	## Keine neuen Schulden

	Vermeintliche Volksvertreter freuen sich über die mit den Geldern der
	Allgemeinheit erkaufte finanzielle Freiheit: Sie können – teure und privat
	betriebene – Autobahnen einweihen, um Wähler zu entzücken. Das Schöne aus
	Sicht dieser Politik besteht darin, dass niemand auf die Schuldenbremse
	Rücksicht nehmen muss. Das ist das politische Anreizmodell.

	Denn die anfallenden Kosten dieser Privatisierung werden über einen
	Zeitraum von meist 30 Jahren gestreckt. „Die öffentliche Hand muss diese
	Zahlungsverpflichtung nicht als Verschuldung buchen“, sagt Carl Waßmuth,
	ÖPP-Sachverständiger und Mitbegründer des privatisierungskritischen
	Netzwerks Gemeingut in BürgerInnenhand. Dabei müssten ÖPP ebenfalls als
	Schulden bewertet werden.

	Bezahlt werden diese überteuerten Deals, von denen nur wenige profitieren,
	von der Allgemeinheit. Die jedoch darf nicht einmal die Verträge lesen, die
	sie auszubaden hat. Denn die oft Zehntausende Seiten starken Verträge – ein
	prima Geschäft für internationale Kanzleien – unterliegen der
	Geheimhaltung. Die taz deckte beispielsweise bei der Privatisierung der
	Berliner Wasserbetriebe auf, dass in den geheimen Verträgen [2][eine
	Gewinngarantie fixiert worden war] – juristisch wasserdicht.

	## Und wer muss bezahlen?

	Risiken gehen die wettbewerbsscheuen Privatisierungsbefürworter nicht gerne
	ein. Manche ÖPP-Konsortien gründen Gesellschaften, die lediglich mit
	Minieigenkapital von rund 35.000 Euro haften. Der Gegenwert einer
	Konzession bei Autobahnabschnitten erreicht die Milliardengrenze. Wenn
	etwas schiefgeht, müssen die Bürgerinnen und Bürger einspringen, wenn
	nicht, sprudeln die Gewinne aus den Portemonnaies der Steuerzahler so
	kontinuierlich, dass ÖPP-Verträge an Banken weiterverkauft werden. Die
	basteln daraus Infrastrukturfonds. Hier wiederum erwarten die Anleger
	wieder Dividenden. Und wer muss die bezahlen? Richtig: Die Bürger.

	Doch so einfach haben es die ÖPP-Profiteure mittlerweile nicht mehr. Vor
	allem dank Organisationen wie Gemeingut in BürgerInnenhand klingt ÖPP nicht
	mehr nach ökonomischer Vernunft, sondern nach Bereicherung. Vielleicht
	betont Gabriel deswegen so seine Distanz zu ÖPP. Doch um ein ÖPP-Konstrukt
	mit neuem Anstrich wird es wohl gehen.

	Der taz liegt ein Protokoll einer Sitzung dieser Expertenkommission vor.
	„Nur für den internen Gebrauch“ steht auf der ersten Seite. Im Protokoll
	vom 17. Oktober 2014 heißt es unter anderem: „ÖPP könne nach Ansicht
	einiger Mitglieder grundsätzlich genutzt werden, um künftige
	Finanzierungsengpässe abzumildern. Andere stellten heraus, dass die
	Ursachen für das Imageproblem und die rückläufige Entwicklung von ÖPP näher
	ergründet werden müssten.“

	## 70 Prozent privat finanziert

	Der Vorsitzende der Kommission, Marcel Fratzscher, antwortet auf
	taz-Anfrage, ob er erfolgreiche ÖPP-Projekte nennen könnte: „In der
	Mehrzahl der 20 größten Volkswirtschaften der Welt wird im Durchschnitt 70
	Prozent der öffentlichen Infrastruktur privat produziert und finanziert.“
	Es dürfe „kein Tabu geben, auch nicht über eine private Bereitstellung oder
	Finanzierung“. Inhaltlich möchte Fratzscher nicht präzisieren, woran die
	Expertenkommission arbeitet.

	Sigmar Gabriel will nicht Stellung beziehen und der taz auch kein Interview
	geben. Hochrangigen „Partnern“ der Wirtschaft hingegen fühlen sich seine
	Spitzenkräfte offenbar näher.

	Anfang Dezember, Allianz Forum am Pariser Platz – Berlins beste Adresse.
	Zwei Herren im Anzug stehen auf dem Balkon und blinzeln in die Sonne. Sie
	blicken auf das Brandenburger Tor; von oben sehen die Menschen klein aus.
	Und im Konferenzraum nebenan denken sie über Großes nach. Ein
	Infrastruktur-Workshop mit Maximilian Zimmerer, dem Finanzvorstand der
	Allianz.

	## „Berührungsängste zwischen Privaten und Staat“

	Auch ein Staatssekretär des Finanzministeriums und Jeromin Zettelmeyer sind
	gekommen: Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik im
	Bundeswirtschaftsministerium. Bevor er Denker für Gabriels Kommission
	wurde, war er jahrelang Ökonom beim IWF.

	„Wie kann Privatfinanzierung helfen, die Infrastrukturlücke zu schließen?“
	heißt das Panel, bei dem der Allianzvorstand spricht. Schwierig sei das
	Thema, Zimmerer klagt über „Berührungsängste zwischen Privaten und Staat�…
	Er betont jedoch, die Allianz sei nicht für alles zu haben: Projektvolumina
	unter 100 Millionen Euro lohnten nicht, weil die ÖPP-Verträge so komplex
	seien. „Der Aufwand der Prüfung ist sehr groß“, sagt er. ÖPP: ein Produkt
	nur für Konzerne.

	Zimmerer umreißt, wie viel die Allianz bereit wäre zu investieren, er nennt
	einen einstelligen Milliardenbetrag. Das klinge nach viel, sei aber im
	Vergleich zu den Mitteln des Konzerns nicht sehr bedeutend. Auf die
	Kooperation mit dem Staat „sind wir nicht angewiesen, es ist nur ein
	Angebot“. Der Staat muss wohl etwas bieten. Er zeigt eine Präsentation und
	listet die Risiken auf, die der Staat bei einer Kooperation übernehmen
	müsse: Bauverzögerungen und Volumenrisiken stehen da. Zudem müssten die
	Eigenkapitalvorschriften für die Versicherungen gelockert werden. „Da muss
	man irgendwann mal ran“, sagt er.

	## Das Thema hat höchste Priorität

	Danach tritt Werner Gatzer auf, der seit über zehn Jahren im
	Bundesfinanzministerium für ÖPP lobbyiert. Als Staatssekretär. Das Thema
	Infrastruktur genieße „höchste Priorität“. Allerdings sollten auch die
	Privaten künftig mehr Risiken übernehmen als früher, sagt Gatzer und klingt
	kurz kleinlaut. Allianz-Vorstand Zimmerer betont: „Ich brauche für meine
	Kunden eine Rendite, Leute, das ist doch klar.“

	Dann spricht Gabriels Abteilungsleiter Zettelmeyer. Er leitet seinen
	Vortrag mit der ÖPP Deutschland AG ein.

	Das ist eine Aktiengesellschaft, die die Aufgabe hat, die öffentliche Hand
	zu beraten, ob bei anstehenden Projekten ÖPP infrage kommt. Die
	Gesellschaft tritt auf, als würde sie objektiv „beraten“. Denn 57 Prozent
	der Gesellschaft gehören dem Staat. Das soll für Glaubwürdigkeit bürgen. Zu
	43 Prozent sind die Firmen beteiligt, die von ÖPP profitieren.

	## ÖPP im Glanz staatlicher Unabhängigkeit

	Die taz hatte enthüllt, wie die ÖPP Deutschland AG von Top-Managern der
	Deutschen Bank AG, Beratern von McKinsey und der britischen Kanzlei
	Freshfields Bruckhaus Deringer erfunden worden war. Der damalige
	Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzte deren Pläne um. Später geriet
	er für extreme Honorare in die Presse. Unter anderem kassierte er im Jahr
	2011 15.000 Euro für einen Vortrag bei Freshfields. Der Vorteil der ÖPP
	Deutschland AG bestehe darin, schrieb damals der Banker Klaus Droste in
	einem internen Memo, dass sie im Glanz staatlicher Unabhängigkeit
	erscheine.

	Doch an die Objektivität der Beratungsfirma glauben viele Kommunen nicht
	mehr. Das drückt auch Zettelmeyer bei seinem Vortrag aus. Das jetzige
	Vorhaben könne nicht funktionieren, wenn es als „Lobbyorganisation
	wahrgenommen wird“. Er regt daher die Gründung einer Institution „mit
	Neutralität“ an. Nötig sei der „richtige Stallgeruch“. Schon bei der
	Entwicklung der ÖPP Deutschland AG forderte einer der Spindoktoren in einem
	internen Protokoll, dass es wichtig sei, dass die Firma „das ,Gesicht des
	Bundes‘ trägt“. Nun also: „Stallgeruch“.

	Im vertraulichen Protokoll von Gabriels Expertenkommission umreißt
	Zettelmeyer seine Vorstellungen. „Ziel sei die Schaffung eines
	Organisationsrahmens für privat finanzierte Infrastrukturinvestitionen, der
	sich deutlich von herkömmlichen ÖPP-Modellen unterscheide“. Dieser Rahmen
	könne „von einer Investitionsbank oder einem Investitionsfonds als
	öffentlicher Intermediär“ zwischen Staat und Privatwirtschaft geschaffen
	werden.

	## Ver.di und DGB vertreten

	Das Protokoll verdeutlicht auch, was der anwesenden Allianz-Vorständlerin
	Helga Jung wichtig war: „regulierte Versorgungsbereiche sowie langlaufende
	Konzessionen“. Auch Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sehnt sich nach dem
	Staat. „Wichtig sei auch die Konstanz des staatlichen Regulierungsrahmens
	(insb. Fitschen)“, heißt es im internen Protokoll. Klingt nicht nach freiem
	Wettbewerb.

	Und die Gewerkschaften? Seit der zweiten Sitzung sind auch ver.di und der
	DGB vertreten. Dessen Chef, Reiner Hoffmann, sagte der taz: „Die
	Renditeforderungen mancher Versicherungen von sieben bis acht Prozent sind
	inakzeptabel.“ ÖPP sei als „Alternative kostenmäßig abenteuerlich“.
	Grundsätzlich jedoch will selbst der DGB künftige ÖPP-Projekte nicht
	ablehnen. Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender von ver.di, sagte
	der taz, die „Bilanz von ÖPP-Projekten ist in der Tat verheerend“. Er sehe
	keine „Grundlage für eine Renaissance von ÖPP-Projekten“.

	## Gewerkschaften seien naiv

	Der Privatisierungsexperte Carl Waßmuth wirft den Gewerkschaften Naivität
	vor. Sie dienten Gabriels Kommission als Feigenblatt. Ähnlich sei es bei
	der Hartz-Kommission abgelaufen. „Auch da waren sie von Anfang an dabei.
	Hinterher protestieren ist in solchen Fällen um ein Vielfaches schwieriger
	– und wenig aussichtsreich.“

	Im Allianz-Forum tritt nun ein Mann auf, der als „der führende Denker zu
	ÖPP“ angekündigt wird. Mehrfach spricht Professor Hans Wilhelm Alfen dem
	Bundesrechnungshof die Kompetenz ab. Sein Lehrstuhl für
	Betriebswirtschaftslehre im Bauwesen in Weimar lässt ihn als unabhängig
	erscheinen.

	Alfen gilt als Miterfinder der ÖPP-Modelle bei Autobahnen. Vor seiner
	wissenschaftlichen Karriere arbeitete er für den Baukonzern Hochtief. Geld
	verdient er heute mit der Alfen Consult. Bei der Autobahn A 8 hatte seine
	Firma laut Spiegel den Zuschlag für die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
	erhalten. Alfen mag ÖPP. Nun projiziert er die Stationen der Entwicklung
	von ÖPP in Deutschland an die Wand. Als Schlusspunkt steht dort: Gabriels
	Expertenkommission.

	19 Dec 2014

	## LINKS

	[1] /Staatslobbyismus/!86563/
	[2] /1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/

	## AUTOREN

	Kai Schlieter

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