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# taz.de -- Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko
> Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung
> die Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf
> Kritik.
Bild: In Zukunft privat finanziert? Autobahnbaustelle in Hessen.
BERLIN taz | Die Bundesregierung würde die deutschen Autobahnen gern in
eine neue Gesellschaft übertragen, die zwar in Staatsbesitz bleiben soll,
ihre Investitionen aber teilweise mit privaten Kapital finanzieren könnte.
Einen entsprechenden Bericht des [1][Handelsblatts] dementierte ein
Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch
ausdrücklich nicht.
Er sagte lediglich, dies sei „kein Schwerpunkt der laufenden
Legislaturperiode“. Das Bundesfinanzministerium, das ein entsprechendes
Konzept ausgearbeitet haben soll, erklärte allgemein, man prüfe, wie
privates Kapital stärker für Investitionen herangezogen werden könne.
Der Plan sieht vor, die deutschen Autobahnen komplett in eine
Fernstraßengesellschaft zu überführen. An deren Bauprojekten könnten sich
dann Banken, Versicherungen und Fonds beteiligen. Für den Bund hätte das
den Vorteil, dass diese Kredite nicht auf die öffentlichen Schulden
angerechnet werden und somit auch nicht unter die gesetzlich
festgeschriebene Schuldenbremse fallen; die Investoren, die derzeit für ihr
Geld kaum Zinsen bekommen, dürften sich über eine ordentliche Rendite ohne
Risiko freuen.
Zustimmung gibt es offenbar auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD), in dessen Auftrag eine Kommission derzeit neue Modelle für die
Beteiligung von Privatkapital an staatlichen Investitionen prüft [2][(taz
berichtete)].
## Zustimmung ungewiss
Kurzfristig wird sich dieser Plan nicht umsetzen lassen, denn derzeit haben
die Bundesländer die Hoheit über Bau und Betrieb der Fernstraßen. Um die
Zuständigkeit an eine Bundesgesellschaft zu übertragen, wäre eine
Grundgesetzänderung notwendig; ob es dafür eine ausreichende Mehrheit gäbe,
ist ungewiss.
Denn an den Plänen gibt es durchaus Kritik. Carl Waßmuth, Attac-Mitglied
und Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, fürchtet, dass
in dem neuen Modell private Unternehmen mitreden dürfen, wo investiert
wird. „Das ist ein völliges Unding“, meint er. Zudem sei der Plan für den
Steuerzahler teuer, weil die Rendite der Privatinvestoren immer deutlich
höher sei als die Zinsen, die der Staat selbst bezahlen würde.
„Langfristig muss der Bund dadurch 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen“, warnt
Waßmuth. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker fürchtet, dass Autofahrer
die Renditeerwartungen über Abgaben finanzieren müssen.
12 Feb 2015
## LINKS
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/autobahngesellschaft-bund-k…
[2] /Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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