# taz.de -- Private Straßenfinanzierung: Rendite ohne Risiko | |
> Um Investoren an Investitionen zu beteiligen, will die Bundesregierung | |
> die Autobahnen an eine neue Gesellschaft übertragen. Das stößt auf | |
> Kritik. | |
Bild: In Zukunft privat finanziert? Autobahnbaustelle in Hessen. | |
BERLIN taz | Die Bundesregierung würde die deutschen Autobahnen gern in | |
eine neue Gesellschaft übertragen, die zwar in Staatsbesitz bleiben soll, | |
ihre Investitionen aber teilweise mit privaten Kapital finanzieren könnte. | |
Einen entsprechenden Bericht des [1][Handelsblatts] dementierte ein | |
Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch | |
ausdrücklich nicht. | |
Er sagte lediglich, dies sei „kein Schwerpunkt der laufenden | |
Legislaturperiode“. Das Bundesfinanzministerium, das ein entsprechendes | |
Konzept ausgearbeitet haben soll, erklärte allgemein, man prüfe, wie | |
privates Kapital stärker für Investitionen herangezogen werden könne. | |
Der Plan sieht vor, die deutschen Autobahnen komplett in eine | |
Fernstraßengesellschaft zu überführen. An deren Bauprojekten könnten sich | |
dann Banken, Versicherungen und Fonds beteiligen. Für den Bund hätte das | |
den Vorteil, dass diese Kredite nicht auf die öffentlichen Schulden | |
angerechnet werden und somit auch nicht unter die gesetzlich | |
festgeschriebene Schuldenbremse fallen; die Investoren, die derzeit für ihr | |
Geld kaum Zinsen bekommen, dürften sich über eine ordentliche Rendite ohne | |
Risiko freuen. | |
Zustimmung gibt es offenbar auch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel | |
(SPD), in dessen Auftrag eine Kommission derzeit neue Modelle für die | |
Beteiligung von Privatkapital an staatlichen Investitionen prüft [2][(taz | |
berichtete)]. | |
## Zustimmung ungewiss | |
Kurzfristig wird sich dieser Plan nicht umsetzen lassen, denn derzeit haben | |
die Bundesländer die Hoheit über Bau und Betrieb der Fernstraßen. Um die | |
Zuständigkeit an eine Bundesgesellschaft zu übertragen, wäre eine | |
Grundgesetzänderung notwendig; ob es dafür eine ausreichende Mehrheit gäbe, | |
ist ungewiss. | |
Denn an den Plänen gibt es durchaus Kritik. Carl Waßmuth, Attac-Mitglied | |
und Sprecher der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“, fürchtet, dass | |
in dem neuen Modell private Unternehmen mitreden dürfen, wo investiert | |
wird. „Das ist ein völliges Unding“, meint er. Zudem sei der Plan für den | |
Steuerzahler teuer, weil die Rendite der Privatinvestoren immer deutlich | |
höher sei als die Zinsen, die der Staat selbst bezahlen würde. | |
„Langfristig muss der Bund dadurch 50 bis 100 Prozent mehr bezahlen“, warnt | |
Waßmuth. ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker fürchtet, dass Autofahrer | |
die Renditeerwartungen über Abgaben finanzieren müssen. | |
12 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/autobahngesellschaft-bund-k… | |
[2] /Kooperation-von-Staat-und-Privat/!151560/ | |
## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
## TAGS | |
Sigmar Gabriel | |
Alexander Dobrindt | |
Finanzen | |
Autobahn | |
ÖPP | |
Autobahn | |
Verkehrsnetz | |
ÖPP | |
Alexander Dobrindt | |
Hans Eichel | |
Sigmar Gabriel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Autobahnen vor einer Teilprivatisierung: Asphalt für die Riesterrente | |
Die Verwaltung der Autobahnen könnte bald an den Bund fallen – sehr zur | |
Freude der Versicherungshäuser. Bürgerinitiativen schlagen Alarm. | |
Dobrindt will Rekordsumme für Verkehr: Milliarden für deutsche Schienen | |
Um wichtige Transitstrecken ausbauen zu können, fordert Verkehrsminister | |
Alexander Dobrindt 2,8 Milliarden Euro von der EU. Brüssel will Engpässe im | |
Netz beseitigen. | |
IG-Metall-Vorstand über ÖPP: „Der Staat ist in der Verantwortung“ | |
IG-Metall-Vorstand Wolfang Lemb lehnt Öffentlich-Private Partnerschaften | |
nicht ab. Privatkapital sei bei knappen Kassen kein Problem. | |
Verkehr auf dem Land: Schlaflos in Oldendorf | |
Seit es die Lkw-Maut gibt, rasen Laster durch den Ort im Wendland. Mit der | |
Pkw-Maut wird alles noch schlimmer, fürchtet Anwohnerin Heike Genzel. | |
Ex-Finanzminister Eichel über ÖPP: „Das wird alles teurer werden“ | |
Der ehemalige SPD-Finanzminister kritisiert Öffentlich-Private | |
Partnerschaften (ÖPP) als Verschwendung von Steuergeldern. | |
Kooperation von Staat und Privat: Gabriels Profitexperten | |
Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen hohe Profite verschaffen. | |
Dafür soll Deutschlands Infrastruktur privatisiert werden. |