# taz.de -- Private Finanzierung von Infrastruktur: Sorgen mit der Expertenkomm… | |
> Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die | |
> über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät. | |
Bild: Per ÖPP finanziert: Die sechsspurig ausgebaute A 9 bei Triptis (Thüring… | |
BERLIN taz | Versicherungen, Baukonzerne, Kommunalbehörden und | |
Gewerkschaften: Sie alle dürfen derzeit mitreden bei der Frage, auf welche | |
Weise private Investoren künftig an der Finanzierung öffentlicher | |
Infrastruktur beteiligt werden sollen. Seit vergangenen Sommer tagt die von | |
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene Expertenkommission, im | |
April soll sie ihren Abschlussbericht vorlegen | |
[1][http://www.taz.de/!155535/][2][(taz berichtete)]. | |
Andere wichtige Interessenvertreter wie Verbraucherschützer, der Bund der | |
Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof, der öffentlich-private | |
Partnerschaften in der Vergangenheit als finanziell ungünstig beurteilte, | |
seien hingegen nicht vertreten, kritisierte der Vorsitzende des | |
Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch: „Die | |
Kommission treibt uns Sorgenfalten auf die Stirn“, sagte er. Es fehle dort | |
an einer „ausgewogenen Zusammensetzung“ und „kritischem Geist“. | |
Besonders skeptisch sieht Müller die Beteiligung der Versicherungskonzerne. | |
Zwar begrüßt er mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, „es | |
darf dabei aber keine Vermischung mit den Anlageinteressen der | |
Lebensversicherungen geben“. Aufgrund von deren Renditeerwartungen von | |
mindestens 4,7 Prozent könnte es für die Bürger erheblich teurer werden, | |
fürchtet Müller. Denn der Staat könne sich derzeit fast umsonst | |
verschulden. Bei Investionen von 10 Milliarden Euro bedeute die | |
Finanzierung über Private für die öffentliche Hand deshalb „jährliche | |
Mehrkosten von 450 Millionen Euro.“ | |
Grund für Gabriels Überlegungen ist, dass der Bund sich selbst zu einem | |
ausgeglichenen Haushalt verpflichtet hat und darum zu wenig Geld für die | |
notwendigen Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung steht. Deshalb auf | |
erheblich teurere Kredite von privaten Investoren zu setzen, sei aber | |
unsinnig, meint die Verbraucherzentrale. „Die schwarze Null darf nicht | |
konterkariert werden durch hohe Folgekosten in der Zukunft“, sagt Müller. | |
Akzeptabel seien allenfalls Bürgeranleihen, deren Zinsniveau nur wenig über | |
dem Niveau von Staatsanleihen liege und daher die Finanzierungskosten nicht | |
wesentlich erhöhten. | |
Kritik an den Plänen, private Investoren an der Finanzierung von | |
Infrastrukturprojekten wie Fernstraßen zu beteiligen, äußerte auch der | |
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst. | |
„Entweder der Steuerzahler oder der Autobahnnutzer wird für diese Kumpanei | |
mit dem großen Geld bluten müssen“, sagte er. | |
6 Mar 2015 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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