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# taz.de -- Private Finanzierung von Infrastruktur: Sorgen mit der Expertenkomm…
> Verbraucherschützer sind empört über die Mitglieder einer Kommission, die
> über private Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur berät.
Bild: Per ÖPP finanziert: Die sechsspurig ausgebaute A 9 bei Triptis (Thüring…
BERLIN taz | Versicherungen, Baukonzerne, Kommunalbehörden und
Gewerkschaften: Sie alle dürfen derzeit mitreden bei der Frage, auf welche
Weise private Investoren künftig an der Finanzierung öffentlicher
Infrastruktur beteiligt werden sollen. Seit vergangenen Sommer tagt die von
SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel einberufene Expertenkommission, im
April soll sie ihren Abschlussbericht vorlegen
[1][http://www.taz.de/!155535/][2][(taz berichtete)].
Andere wichtige Interessenvertreter wie Verbraucherschützer, der Bund der
Steuerzahler oder der Bundesrechnungshof, der öffentlich-private
Partnerschaften in der Vergangenheit als finanziell ungünstig beurteilte,
seien hingegen nicht vertreten, kritisierte der Vorsitzende des
Verbraucherzentrale-Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, am Mittwoch: „Die
Kommission treibt uns Sorgenfalten auf die Stirn“, sagte er. Es fehle dort
an einer „ausgewogenen Zusammensetzung“ und „kritischem Geist“.
Besonders skeptisch sieht Müller die Beteiligung der Versicherungskonzerne.
Zwar begrüßt er mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, „es
darf dabei aber keine Vermischung mit den Anlageinteressen der
Lebensversicherungen geben“. Aufgrund von deren Renditeerwartungen von
mindestens 4,7 Prozent könnte es für die Bürger erheblich teurer werden,
fürchtet Müller. Denn der Staat könne sich derzeit fast umsonst
verschulden. Bei Investionen von 10 Milliarden Euro bedeute die
Finanzierung über Private für die öffentliche Hand deshalb „jährliche
Mehrkosten von 450 Millionen Euro.“
Grund für Gabriels Überlegungen ist, dass der Bund sich selbst zu einem
ausgeglichenen Haushalt verpflichtet hat und darum zu wenig Geld für die
notwendigen Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung steht. Deshalb auf
erheblich teurere Kredite von privaten Investoren zu setzen, sei aber
unsinnig, meint die Verbraucherzentrale. „Die schwarze Null darf nicht
konterkariert werden durch hohe Folgekosten in der Zukunft“, sagt Müller.
Akzeptabel seien allenfalls Bürgeranleihen, deren Zinsniveau nur wenig über
dem Niveau von Staatsanleihen liege und daher die Finanzierungskosten nicht
wesentlich erhöhten.
Kritik an den Plänen, private Investoren an der Finanzierung von
Infrastrukturprojekten wie Fernstraßen zu beteiligen, äußerte auch der
stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst.
„Entweder der Steuerzahler oder der Autobahnnutzer wird für diese Kumpanei
mit dem großen Geld bluten müssen“, sagte er.
6 Mar 2015
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## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Verbraucherschutz
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Kommunen
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