# taz.de -- Unterfinanzierter öffentlicher Verkehr: Sanierung vor Neubau | |
> Kommunen haben zu wenig Geld für bestehende Straßenbahnen und Busse. Bund | |
> und Länder dürfen bisher nur Neubaustrecken unterstützen. | |
Bild: Auch die Straßenbahn in Hannover braucht Planungssicherheit | |
BERLIN taz | Wenn auch in Zukunft Busse und Bahnen zuverlässig durch | |
Deutschlands Städte rollen sollen, müssen jetzt schnell die Weichen | |
gestellt werden. Diese Ansicht vertritt zumindest der ökologische | |
Verkehrsclub Deutschlands (VCD). | |
Wichtige Regelungen zu Planung und Finanzierung des Nahverkehrs liefen im | |
Jahr 2019 aus, sagte VCD-Chef Michael Ziesack am Dienstag in Berlin. „Wenn | |
sich Bund und Länder nicht schnell auf Nachfolgeregelungen einigen, droht | |
Stillstand in den Kommunen.“ Ohne langfristige Planungssicherheit könne | |
niemand neue Projekte in Angriff nehmen. | |
Nach Ansicht des VCD muss die Förderung des Ausbaus der kommunalen | |
Infrastruktur anders geregelt werden. Bisher darf der Bund nur den Aus- und | |
Neubau fördern, nicht aber die Sanierung, etwa von Straßen- oder | |
U-Bahn-Verbindungen Auch hier müssten künftig Bund und Ländern die Kommunen | |
unterstützen, so der VCD. „Viele Kommunen sind sonst überfordert“, sagt | |
Ziesack. Es könne nicht sein, dass U-Bahn-Linien verkürzt würden, weil sich | |
eine Kommune nicht mehr die Sanierung eines Tunnels leisten könne. | |
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einem Wegfall | |
wichtiger Zuschüsse des Bundes für den kommunalen Nahverkehr, wie ihn das | |
Bundesfinanzministerium angekündigt hat. „Sollten die Bundeszuschüsse | |
gestrichen werden, müssten die Kommunen sämtliche Investitionen in den ÖPNV | |
allein tragen“, sagt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle. | |
## Keine Fahrpreiserhöhung | |
„Schon jetzt haben wir einen Investitionsrückstand von 2,5 Milliarden Euro | |
pro Jahr, der stetig anwächst“, so Behle. Viele Verkehrsleitsysteme und | |
-anlagen stammten aus den 80er Jahren und müssten dringend erneuert werden. | |
Täglich nutzten bis zu 27 Millionen Menschen den öffentlichen Nahverkehr; | |
damit würden Straßen und die Umwelt entlastet. | |
Der VCD fordert auch, neue Wege bei der Nahverkehrsfinanzierung zu gehen. | |
Eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise sei nicht möglich, da damit Kunden | |
verloren gingen, so Ziesack. Es müsse aber möglich sein, dass Kommunen | |
einen „Nahverkehrstaler“ einführen, um das Angebot zu verbessern. | |
In diesem Fall müsste jeder Bürger eine Abgabe – unbürokratisch an die | |
Grundsteuer gekoppelt – zahlen, damit Busse und Bahnen fahren. „Damit | |
werden nicht nur die Nutzer, sondern auch die Nutznießer an der | |
Nahverkehrsfinanzierung beteiligt“, sagt Ziesack. Zum Beispiel profitierten | |
Gewerbetreibende vom Nahverkehr, da er Kunden oder Patienten zu ihnen | |
bringe. Zudem entlastet der öffentliche Personennahverkehr Straßen und | |
zentrale Parkplätze, etwa an Bahnhöfen. | |
Prinzipiell muss nach Ansicht des Verkehrsclubs der ÖPNV eine kommunale | |
Pflichtaufgabe sein, da er eine wesentliche gesellschaftliche Funktion hat, | |
nämlich Teilhabe für alle Bürger garantiert. Den Umfang des ÖPNV sollten | |
Städte, Gemeinden und Landkreise festlegen. Andernfalls droht laut | |
Verkehrsclub, dass bei Haushaltsnotlagen das Angebot wegfällt oder zu stark | |
eingeschränkt wird. | |
25 Nov 2014 | |
## AUTOREN | |
Richard Rother | |
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