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# taz.de -- Unterfinanzierter öffentlicher Verkehr: Sanierung vor Neubau
> Kommunen haben zu wenig Geld für bestehende Straßenbahnen und Busse. Bund
> und Länder dürfen bisher nur Neubaustrecken unterstützen.
Bild: Auch die Straßenbahn in Hannover braucht Planungssicherheit
BERLIN taz | Wenn auch in Zukunft Busse und Bahnen zuverlässig durch
Deutschlands Städte rollen sollen, müssen jetzt schnell die Weichen
gestellt werden. Diese Ansicht vertritt zumindest der ökologische
Verkehrsclub Deutschlands (VCD).
Wichtige Regelungen zu Planung und Finanzierung des Nahverkehrs liefen im
Jahr 2019 aus, sagte VCD-Chef Michael Ziesack am Dienstag in Berlin. „Wenn
sich Bund und Länder nicht schnell auf Nachfolgeregelungen einigen, droht
Stillstand in den Kommunen.“ Ohne langfristige Planungssicherheit könne
niemand neue Projekte in Angriff nehmen.
Nach Ansicht des VCD muss die Förderung des Ausbaus der kommunalen
Infrastruktur anders geregelt werden. Bisher darf der Bund nur den Aus- und
Neubau fördern, nicht aber die Sanierung, etwa von Straßen- oder
U-Bahn-Verbindungen Auch hier müssten künftig Bund und Ländern die Kommunen
unterstützen, so der VCD. „Viele Kommunen sind sonst überfordert“, sagt
Ziesack. Es könne nicht sein, dass U-Bahn-Linien verkürzt würden, weil sich
eine Kommune nicht mehr die Sanierung eines Tunnels leisten könne.
Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einem Wegfall
wichtiger Zuschüsse des Bundes für den kommunalen Nahverkehr, wie ihn das
Bundesfinanzministerium angekündigt hat. „Sollten die Bundeszuschüsse
gestrichen werden, müssten die Kommunen sämtliche Investitionen in den ÖPNV
allein tragen“, sagt Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle.
## Keine Fahrpreiserhöhung
„Schon jetzt haben wir einen Investitionsrückstand von 2,5 Milliarden Euro
pro Jahr, der stetig anwächst“, so Behle. Viele Verkehrsleitsysteme und
-anlagen stammten aus den 80er Jahren und müssten dringend erneuert werden.
Täglich nutzten bis zu 27 Millionen Menschen den öffentlichen Nahverkehr;
damit würden Straßen und die Umwelt entlastet.
Der VCD fordert auch, neue Wege bei der Nahverkehrsfinanzierung zu gehen.
Eine deutliche Erhöhung der Fahrpreise sei nicht möglich, da damit Kunden
verloren gingen, so Ziesack. Es müsse aber möglich sein, dass Kommunen
einen „Nahverkehrstaler“ einführen, um das Angebot zu verbessern.
In diesem Fall müsste jeder Bürger eine Abgabe – unbürokratisch an die
Grundsteuer gekoppelt – zahlen, damit Busse und Bahnen fahren. „Damit
werden nicht nur die Nutzer, sondern auch die Nutznießer an der
Nahverkehrsfinanzierung beteiligt“, sagt Ziesack. Zum Beispiel profitierten
Gewerbetreibende vom Nahverkehr, da er Kunden oder Patienten zu ihnen
bringe. Zudem entlastet der öffentliche Personennahverkehr Straßen und
zentrale Parkplätze, etwa an Bahnhöfen.
Prinzipiell muss nach Ansicht des Verkehrsclubs der ÖPNV eine kommunale
Pflichtaufgabe sein, da er eine wesentliche gesellschaftliche Funktion hat,
nämlich Teilhabe für alle Bürger garantiert. Den Umfang des ÖPNV sollten
Städte, Gemeinden und Landkreise festlegen. Andernfalls droht laut
Verkehrsclub, dass bei Haushaltsnotlagen das Angebot wegfällt oder zu stark
eingeschränkt wird.
25 Nov 2014
## AUTOREN
Richard Rother
## TAGS
Kommunen
VCD
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Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
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