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# taz.de -- Sicherung von Handelswegen: Europa will zur Seemacht werden
> Die EU verhandelt im Verborgenen über eine maritime Sicherheitsstrategie.
> Die deutsche Handelsflotte ist die größte der Welt.
Bild: Containerschiff in der Außenweser: Ein Großteil des Welthandels wird mi…
BERLIN taz | Die Europäische Union will die Weltmeere erobern. Hinter
verschlossenen Türen arbeitet die EU-Kommission an einer „maritimen
Sicherheitsstrategie“. Im Februar soll ein Diskussionspapier dazu
veröffentlicht werden, im Sommer könnte dann auf einem Gipfel die neue
Geostrategie verabschiedet werden – sehr zur Freude der deutschen
Wirtschaft.
Denn der Exportvizeweltmeister Deutschland ist auf blaue Schnellstraßen
angewiesen. „Sichere und freie Seewege sind für den internationalen
Seehandel, den Tourismus und den Personenverkehr von elementarer
Bedeutung“, heißt es beim Verband der deutschen Sicherheits- und
Verteidigungsindustrie in Berlin.
Dem BDSV gehören unter anderem Daimler, Airbus und Thyssen-Krupp an. Der
Verband fordert seit Langem eine europäische Geostrategie für die hohe See.
Maritime Sicherheit sei schließlich ein „Schlüssel deutscher
Wettbewerbsfähigkeit“.
Dafür ist auch die deutsche Handelsflotte wichtig, die größte der Welt:
Jeder dritte Container gehört deutschen Reedern, Fonds und Investoren – die
deshalb ein Interesse an einem geschlossenen EU-Konzept haben. „Wir
begrüßen grundsätzlich die Verabschiedung einer gemeinsamen europäischen
Position“, sagt eine Sprecherin des Schiffbauverbandes VSM in Hamburg.
Hinter der EU-Geopolitik stehen auch militärische Interessen. Das 21.
Jahrhundert könnte ein maritimes Jahrhundert werden. Der erfolgreiche Start
eines Jets auf Chinas erstem Flugzeugträger im November steht für den Trend
zu Marinen, die fern der heimischen Küsten operieren.
## Es geht um's Militär
Die ökonomische Globalisierung verschiebt auch die geostrategischen
Gewichte, wie auch die Militärdoktrin der Vereinigten Staaten zeigt.
Aufgerüstet wird im pazifischen Raum, von Japan bis Australien, von
Südkorea bis Indien. Die Deutschen wappnen sich mit neuen U-Booten und
Kriegsschiffen für den weltweiten Einsatz.
Jetzt zieht die EU zumindest programmatisch nach. Das hatten die
Verteidigungsminister und Regierungschefs bereits im vergangenen Jahr
beschlossen. Bis Juni soll die Kommission eine „EU-Strategie für maritime
Sicherheit“ ausarbeiten, anschließend konkrete Aktionspläne, wie „auf
maritime Herausforderungen reagiert werden kann“.
Auch wenn sich EU-Kommission und die Außenbeauftragte Catherine Ashton zum
Inhalt noch bedeckt halten, zeichnet sich ein globaler Rahmen ab: 70
Prozent der Erde sind mit Wasser bedeckt; über 90 Prozent des
internationalen Handels laufen über die blaue Straße; für die Ernährung der
wachsenden Weltbevölkerung sind Fischfang und Aquakulturen unverzichtbar;
die Gewinnung von Erdöl, Energie und Industrierohstoffen aus dem Meer wird
immer wichtiger.
Dies wirft sicherheitspolitische Fragen auf, die von der militärischen
Macht bis zu Piraterie und Terrorismus reichen. Einige wenige
wirtschaftsnahe Thinktanks und die Marinelobby um den früheren Admiral Lutz
Feldt kümmern sich in Deutschland um das Thema.
Bereits 2006 hatte die EU-Kommission ein Grünbuch zur Meerespolitik
vorgelegt, in dem nach heftigen Diskussion auch Linke und Grüne
Fortschritte sahen. Darauf basiert die „Integrierte Meerespolitik der EU“
(IMP), in der Brüssel maritime Interessen absteckt: Erhalt von Seefahrt und
Häfen, Küstenregionen als Wohnort, nachhaltige Fischerei, Werftindustrie.
Die EU förderte die maritime Wirtschaft und versuchte, die Meeresumwelt zu
schützen. Fragen der Geopolitik und militärische Strategien spielten bisher
keine Rolle. Beim Industrieverband BDSV sieht man darin einen „klaren
Wettbewerbsnachteil“. Noch.
30 Jan 2014
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
## TAGS
Europa
Fischerei
Fischerei
Schwerpunkt Rassismus
Schifffahrt
China
WTO
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