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# taz.de -- Bankgeheimnis in Österreich: Die Koalition ist gespalten
> Österreich könnte der letzte EU-Staat sein, in dem ausländische
> Konteninhaber anonym bleiben: Der Kanzler wankt, doch die ÖVP bremst.
Bild: Österreichische Traditionsbank: Das Bankgeheimnis steht auf der Kippe
WIEN taz | Luxemburg und sogar die Schweiz haben Verhandlungsbereitschaft
signalisiert. Jetzt muss sich auch die Regierung in Österreich die Frage
stellen, wie es mit dem Bankgeheimnis in der Alpenrepublik weitergehen
soll. Denn im Kampf gegen Steuerflucht fordert die EU-Kommission, dass sich
alle Länder am internationalen Austausch von Bankdaten beteiligen.
Und Österreich könnte bald das letzte Land in der EU sein, in dem
Steuerflüchtige anonym blieben. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) gibt
sich kämpferisch: „Das Bankgeheimnis steht in der Verfassung und auf die
Verfassung bin ich angelobt [vereidigt]“.
Die Koalition zeigt sich allerdings gespalten. Bundeskanzler Werner Faymann
(SPÖ), der offenbar den Druck aus Brüssel direkter zu spüren bekommen hat,
verteidigt zwar die heimischen Sparer. Doch für ausländische Gelder kann er
sich Zugeständnisse vorstellen.
In 25 EU-Staaten werden die Zinserträge ausländischer Anleger mit
EU-Wohnsitz automatisch an die Finanzämter in den jeweiligen Heimatstaaten
gemeldet. In Österreich werden die Zinserträge ausländischer Bankguthaben
dagegen bisher pauschal mit 35 Prozent besteuert.
## Anleger bleiben anonym
Drei Viertel des so abgeschöpften Geldes wird an die zuständigen
Finanzämter überwiesen. Die Anleger bleiben aber anonym. Nur in
Verdachtsfällen darf der Fiskus auf Kontodaten zugreifen.
Österreich hat in den 1990er Jahren ausländische Vermögen angelockt, weil
Stiftungsgelder dort besonders diskret veranlagt werden konnten. Wie das
„Ö1“-Radio am Dienstag berichtete, operiert von Innsbruck aus zudem eine
Firma bislang unbehelligt, die die Anlage in Zypern, Singapur, Malta oder
karibischen Steuerparadiesen vermittelt.
Auf der Website heißt es: „Aktienhandel über eine Offshore-Firma bedeutet
keine Körperschaftssteuer.“ Der Sender berichtete, ein weiterer Standort in
München sei wegen der restriktiven Regelungen für Offshore-Anbieter in
Deutschland vor drei Jahren geschlossen worden.
## Es geht nicht um die kleinen Sparer
Mit dem Schutz kleiner Sparer habe Österreichs Bankgeheimnis nichts zu tun,
versichern Steuerexperten wie der Finanzrechtsprofessor Werner Doralt.
Deshalb könne er das Mauern der Regierung nicht nachvollziehen: „Österreich
macht sich damit lächerlich.“ Finanzministerin Fekter werde ohne
Gesichtsverlust aus ihrer Position nicht herauskommen.
Wolfgang Nolz, Kapitalmarktbeauftragter des Finanzministeriums, warnt
dagegen, man dürfe nicht glauben, dass die Konteninhaber etwa aus
Deutschland oder Frankreich „wie die Lämmer dasitzen und warten, bis sie an
die Schlachtbank ihres jeweiligen Finanzamtes geführt werden. Die werden
woanders hingehen“.
Die Nationalbank weiß von derzeit 53 Milliarden Euro ausländischer Sicht-
und Termineinlagen auf österreichischen Konten. Gegenüber dem Jahr 2004 hat
sich dieses Kapital verdoppelt. 35 Milliarden davon stammen aus der EU, der
überwiegende Teil vermutlich aus Deutschland.
10 Apr 2013
## AUTOREN
Ralf Leonhard
Ralf Leonhard
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Wolfgang Schäuble
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