# taz.de -- Steuerbetrug in Frankreich: François Hollande im freien Fall | |
> Die Cahuzac-Affäre beschädigt nicht nur den Staatschef, sondern das | |
> gesamte politische System. Die Opposition will eine Regierungsumbildung. | |
> Mindestens. | |
Bild: Läuft nicht so gut: Staatschef Francois Hollande. | |
PARIS taz | Rien ne va plus? Staatspräsident François Hollande war froh, | |
dass er sich kurz zu einem Besuch in Marokko verabschieden konnte. Zu Hause | |
ist dicke Luft. Die Cahuzac-Steuerbetrugsaffäre hat Folgen und könnte gar | |
eine Kettenreaktion mit neuen Enthüllungen auslösen, bei denen sich kein | |
politisches Lager über jeden Verdacht erhaben weiß. | |
Hollande denkt an einen Befreiungsschlag durch eine Regierungsumbildung. | |
Das war auch ohne das kompromittierende Geständnis des Ex-Ministers Jérôme | |
Cahuzac aktuell geworden, weil man sich unter Kabinettskollegen mangels | |
Erfolgen hinter den Kulissen gegenseitig attackiert. So hatte | |
Industrieminister Arnaud Montebourg vor Tagen Regierungschef Jean-Marc | |
Ayrault wegen des umstrittenen Flughafenbaus in Notre-Dame-des-Landes bei | |
Nantes vorgeworfen, dieser leite die Regierung wie eine Provinzbehörde. | |
Ayrault hat das weggesteckt. Er will sich nicht unnötig als designierter | |
Blitzableiter der Krise exponieren. Nun aber meinte Innenminister Manuel | |
Valls, der Premier hätte den respektlosen Montebourg feuern müssen. Die | |
Autorität des Staatschefs leidet unter diesen Streitigkeiten, und die | |
konsternierten Untertanen fragen sich, wohin der arg schlingernde | |
Staatskahn mit dieser uneinigen Mannschaft steuert. | |
86 Prozent sind laut Umfrage der Ansicht, der „Cahuzac-Skandal“ sei | |
„gravierend“, 53 Prozent meinen sogar „sehr gravierend“. In einem Punkt | |
stimmen sie also mit Staatschef François Hollande überein, der das Vergehen | |
seines Ministers und Parteifreunds als „unverzeihlich“ bezeichnet hat. So | |
schnell aber nehmen es ihm seine Landsleute nicht ab, dass er selber ein | |
Opfer von Cahuzacs Lügen und Verrat ist. | |
## Von allen Seiten im Kreuzfeuer | |
Hollande steht im Kreuzfeuer von rechts und links. Er ist als | |
Staatsoberhaupt letztlich verantwortlich für alles. Darum steckt der | |
Präsident vor der öffentlichen Meinung in der Zwickmühle: Entweder er war | |
naiv, als er Cahuzac in die Regierung holte, oder er machte sich sogar | |
mitschuldig, falls er gewusst haben sollte, dass sein Haushaltsminister ihn | |
und die Nation hinters Licht führte. | |
Damit bietet er seinen gnadenlosen Gegnern eine Angriffsfläche. Die | |
bürgerliche UMP, die schon mit Jacques Chirac wegen illegaler | |
Parteifinanzierung und jetzt mit Nicolas Sarkozy im Zusammenhang mit der | |
Bettencourt-Affäre unter Beschuss geraten ist, hat nicht den geringsten | |
Anlass zu vornehmer Zurückhaltung. Hollande war schon wegen der | |
Enttäuschung seiner ungeduldigen Wähler in den Umfragen tief gefallen. | |
Jetzt wird selbst seine eigene Integrität infrage gestellt. | |
Kein Zufall ist es, das ausgerechnet jetzt die Zeitung Le Monde meldet, | |
Hollandes Wahlkampagnenmanager, der Online-Buchhändler und | |
Zeitschriftenherausgeber Jean-Jacques Augier, habe via einer Holding in | |
China Anteile an Offshore Gesellschaften auf den Kaimaninseln. Das wäre an | |
sich ja nichts Illegales. Doch allein schon die Erwähnung dieser Steueroase | |
klingt in diesem Zusammenhang anrüchig und könnte auch den Präsidenten ins | |
Zwielicht bringen. Jetzt lassen die Medien (denen das Onlineportal | |
Mediapart im Fall Cahuzac vorgemacht hat, wie es läuft) bei Finanzdelikten | |
den Politikern nichts mehr durchgehen. Die Jagd auf andere „Cahuzacs“ ist | |
eröffnet. | |
Die französische Staatsführung und mit ihr das gesamte politische System | |
ist durch diese Steuerbetrugsaffäre ins Wanken geraten. Aus den Kommentaren | |
ist zu schließen, dass Cahuzac mit seinen Lügen und seiner Doppelmoral der | |
bereits von anderen Affären untergrabenen Glaubwürdigkeit der „Classe | |
politique“ den Rest gegeben hat. | |
Hollande wird versuchen, mit Cahuzac ein Exempel zu statuieren. Ob das | |
reicht, ist nicht sicher. Die Opposition verlangt, dass symbolisch Köpfe | |
rollen. Eine Regierungsumbildung wäre da wohl das Minimum. Aber auch | |
Neuwahlen oder gar Hollandes Rücktritt stehen oben auf der Wunschliste der | |
Opposition. | |
4 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
Rudolf Balmer | |
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