# taz.de -- Französische Regierung zieht blank: Alle Angaben sind ohne Gewähr | |
> Alle 37 Regierungsmitglieder legen ihre Vermögenslage im Internet dar. Ob | |
> das für Transparenz und Moral in der Politik sorgt, steht sehr in Frage. | |
Bild: Arm dran? Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault deklarierte seinen 1988 ge… | |
Wer wissen möchte, was beispielsweise Außenminister Laurent Fabius, ein | |
Nachkomme eines bedeutenden Antiquitäten- und Kunsthändlers, genau an | |
Eigentum deklariert, muss auf der [1][Website der französischen Regierung] | |
nur auf seinen Namen klicken, um die detaillierte Aufstellung einsehen zu | |
können. Die Neugierigen sind offenbar zahlreich, denn am späten Nachmittag | |
war der Zugang zum Internetserver der Pariser Regierung wegen vieler | |
gleichzeitiger Anfragen zunächst mit Warten verbunden. | |
In Frankreich und selbst im Ausland hatte man gespannt und auch etwas | |
amüsiert auf diese Aktion „Karten auf den Tisch“ gewartet, der sich alle 37 | |
französischen Regierungsmitglieder bis Montag unterziehen mussten. Sie | |
hatten dazu ein Formular zum Ausfüllen bekommen, auf dem sie in | |
verschiedenen Rubriken Immobilien, Bargeld, Bankkonten im In- und Ausland, | |
Aktien und andere Anlagen, Wertsachen wie Schmuck, Möbel oder Kunstwerke | |
sowie private Fahrzeuge mit Kaufdatum, Preis und gegenwärtigem Wert | |
eintragen mussten. Zum allfälligen Schummeln blieb wegen der äußerst kurzen | |
Frist wenig Zeit. | |
Ein paar Übereifrige hatten ihre Besitztümer schon in den Tagen zuvor | |
publik gemacht und dabei nicht nur Lob, sondern auch spöttische Kommentare | |
geerntet, wie namentlich die Exparteichefin der Grünen, Wohnungsministerin | |
Cécile Duflot, als stolze Besitzerin eines betagten Renault Twingo. Andere | |
fanden die Offenlegung „penibel“. | |
Die sozialistische Ministerin für SeniorInnen, die Ärztin Michèle Delaunay, | |
muss mit ihrem Gatten 5,4 Millionen Euro Vermögen angeben. Wer weiß, ob das | |
nicht ihre Linkswähler schockiert! Finanz- und Wirtschaftsminister Pierre | |
Moscovici wiederum meinte, er schäme sich fast, „nur“ eine Wohnung in | |
Montbéliard im Wert von rund 200.000 Euro sein Eigen zu nennen. Er habe | |
sonst vor allem Schulden. | |
## Transparenz ist angesagt | |
Alle Angaben erfolgen nach eigenem Gutdünken und ohne Gewähr. Die Bürger | |
haben jedenfalls nicht die Möglichkeit, sie mit den Steuererklärungen der | |
Minister zu vergleichen. Diese bleiben vertraulich. Hatte jemand ernsthaft | |
erwartet, dass einer der Minister angeben werde, er besitze heimliche | |
Konten in Luxemburg oder eine unversteuerte Offshore-Gesellschaft auf den | |
Kaimaninseln? | |
Nach dem enormen Skandal um das Schwarzgeldkonto des Exhaushaltsministers | |
Jérôme Cahuzac wollte die Staatsführung mit dieser erstmaligen Offenlegung | |
der privaten Vermögen der Minister zeigen, dass sich im Kabinett von | |
Premierminister Jean-Marc und Präsident François Hollande keine weiteren | |
schwarzen Schafe befinden. | |
Transparenz ist angesagt. Die gestrige Offenlegung der Vermögen der | |
Minister war bloß die erste Etappe. Nach den Regierungsmitgliedern sollen | |
sich nach dem Willen von Hollande auch sämtliche Parlamentarier dieser | |
Pflicht der Veröffentlichung ihres Eigentums unterziehen. Das ist Teil | |
einer Gesetzesvorlage, welche die Regierung demnächst als direkte Antwort | |
auf den Cahuzac-Skandal verabschieden lassen möchte. | |
Der sozialistische Vorsitzende der Nationalversammlung, Claude Bartolone, | |
wäre für mehr Kontrolle und schärfere Sanktionen bei Betrug, diese Art der | |
Veröffentlichung aber ist ihm zufolge eine Form von „Voyeurismus“. Von | |
einer peinlichen Alibiübung spricht die frühere bürgerliche | |
Justizministerin Rachida Dati: „Diese Enthüllung vor den Medien ist | |
pathetisch und führt zu einem Wettlauf, in dem es gilt, der Ärmste zu | |
sein.“ In Frankreich gilt es seit der Revolution mit ihrem | |
Gleichheitsprinzip nicht als Tugend, ostentativ reich zu sein. | |
16 Apr 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.gouvernement.fr | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
R. Balmer | |
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