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# taz.de -- Deutsch-französisches Verhältnis: Namenloser Frontalangriff auf M…
> In einem internen Papier kritisieren die Sozialisten die EU-Politik der
> Kanzlerin. Nach heftigen Reaktionen der Opposition wurde der Passus
> gestrichen.
Bild: Keine guten Beziehungen: Angela Merkel und Francois Hollande.
PARIS taz | Über das Wochenende war in den Medien von einer Krise der
deutsch-französischen Beziehungen die Rede. Dass die Regierungen in Berlin
und Paris in der EU spätestens seit der Wahl des Sozialisten François
Hollande nicht immer auf derselben Wellenlänge waren, ist nicht gerade neu.
Von Beginn an hatte der neue französische Präsident ergänzend zu den
anerkanntermaßen notwendigen Sparanstrengungen der verschuldeten Staaten
auch Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in der EU gefordert. Er hatte
dabei gerade in Deutschland nur sehr bedingt Gehör gefunden. In Paris wuchs
seit Monaten der Unmut.
Dieser fand seinen Niederschlag unter anderem in einem internen Papier der
Parti Socialiste zur Vorbereitung eines Konvents über die Europapolitik im
Juni: „Das Projekt der Gemeinschaft ist heute bedroht durch eine den
Umständen gehorchende Allianz aus britischem Thatcherismus und der
egoistischen Unnachgiebigkeit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die
nur an die Guthaben der Sparer, an die Handelsbilanz und ihre eigene
Wiederwahl denkt.“
So denken viele in Frankreich, bei weitem nicht nur innerhalb der
politischen Linken. Der nicht für eine Veröffentlichung bestimmte Text fand
aber den Weg in die Redaktion der Zeitung Le Monde, die diesen Angriff auf
die deutschen Partner sofort an die große Glocke hängte.
Hatte doch auch der sozialistische Vorsitzende der Nationalversammlung,
Claude Bartolone in einem persönlichen Diskussionsbeitrag erklärt,
Frankreich dürfe in der EU-Debatte die „Konfrontation“ mit Merkel nicht
scheuen. Parteichef Harlem Désir bezeichnete Merkel als „Kanzlerin der
Austerität“.
## Angriffe als Ausdruck von Verzweiflung
Da werde die deutsch-französische Freundschaft ausgerechnet im
Jubiläumsjahr infrage gestellt, behaupteten sofort Sprecher der rechten
Opposition, die sich zu Gralshütern der EU-Partnerschaft erhoben. Der sonst
eher besonnene Expremierminister Alain Juppé warnte in dramatischen Tönen
tags darauf, ebenfalls in Le Monde, eine „Konfrontation mit Berlin“ stelle
eine „tödliche Gefahr“ dar, und die Sozialisten seien verantwortlich dafü…
dass Paris das Vertrauen Deutschlands verspielt habe.
In Berlin verstand man sofort, welchen wahlpolitischen Nutzen aus diesem
Geplänkel zu ziehen war. Deutschland sei nicht schuld an Frankreichs
Problemen – sprich Hollandes Versagen – lautete der Tenor der Replik.
Andreas Schockenhoff, der Vizepräsident der CDU-CSU-Bundestagsfraktion,
bezeichnete die französische Angriffe empört als „unangemessen“.
Diese seien Ausdruck der „Verzweiflung, in der sich die französischen
Sozialisten aufgrund der Tatsache befinden, dass sie auch ein Jahr nach
ihrer Regierungsübernahme noch keine überzeugenden Antworten auf die
wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres Landes finden.“
Konsterniert beschuldigten schließlich in Paris die Oppositionschefs der
UMP, François Fillon und Jean-François Copé, François Hollande, er sei
schuld an einer schweren Krise mit Berlin aufgrund des „katastrophalen
Tons“, den er von Anfang an Deutschland gegenüber „aus kleinlichen
parteilichen Überlegungen“ angeschlagen habe. Resultat: Im kritischen
Vorbereitungspapier des PS wurde jede persönliche Erwähnung von Angela
Merkel gestrichen. Die Kritik am rechtsliberalen EU-Kurs bleibt namenlos.
30 Apr 2013
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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Schwerpunkt Angela Merkel
Sozialisten
EU
Deutsch-französische Freundschaft
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