# taz.de -- Treffen von Merkel und Hollande: Wunsch nach dem Eurogruppen-Chef | |
> Mehr Koordination und Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Merkel und | |
> Frankreichs Präsident Hollande fordern einen „Vollzeit“-Präsidenten für | |
> die Eurogruppe. | |
Bild: Hach, was haben wir uns gern. | |
PARIS afp | Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für einen | |
hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe stark. Es müsse häufiger | |
Eurogruppen-Gipfel und einen mit verstärkten Befugnissen ausgestatteten | |
„Vollzeit“-Präsidenten geben, sagte Frankreichs Staatschef François | |
Hollande am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) in Paris. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni | |
unterbreitet werden. | |
Merkel sagte, nötig seien „mehr wirtschaftspolitische Koordinierung“ und | |
eine „stärkere Zusammenarbeit in der Eurogruppe“. Von einer | |
Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die Hollande kürzlich angeregt | |
hatte, sprach Merkel am Donnerstag indes nicht. Derzeit wird die Eurogruppe | |
vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geführt. | |
Beide betonten, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müsse | |
Vorrang eingeräumt werden. Merkel sagte dazu, die im EU-Haushalt der Jahre | |
2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten „möglichst | |
schnell ausgegeben werden“, nicht über die sieben Jahre der | |
Haushaltsperiode, sondern möglichst über „zwei Jahre“. | |
Merkel und Hollande hatten am Donnerstag über gemeinsame Vorschläge für | |
eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für den | |
EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel beraten. Merkel sagte, dabei gehe es um die | |
Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. | |
## Berichte über erhebliche Differnzen | |
Es ist das erste Mal, dass Hollande und Merkel gemeinsame Vorschläge für | |
einen EU-Gipfel erarbeiten. In den vergangenen Monaten hatte es immer | |
wieder Berichte über erhebliche Differenzen zwischen Berlin und Paris über | |
den richtigen Umgang mit der Eurokrise gegeben. | |
Der Sozialist Hollande fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs in Europa, | |
für den Merkel steht. Beide zeigten sich aber auch am Donnerstag bemüht, | |
Berichte über ein schlechtes deutsch-französisches Verhältnis zu | |
entkräften, und betonten die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Regierungen. | |
Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie nicht von ihrer Forderung nach | |
einer strikten Sparpolitik in der Eurozone abrückt. | |
„Haushaltskonsolidierung allein ist kein Selbstzweck, aber jeder sagt, das | |
Wachstum funktioniert besser, wenn die Defizite sinken und nicht wenn die | |
Defizite steigen.“ | |
## Wütende Reaktionen | |
Für Wirbel hatten zuletzt Äußerungen Hollandes gesorgt, die EU-Kommission | |
habe seiner Regierung „nichts zu diktieren“. Mit seiner Reaktion auf | |
Reformvorgaben aus Brüssel im Gegenzug für einen zweijährigen Aufschub zum | |
Erreichen der EU-Defizitgrenze provozierte Hollande wütende Reaktionen | |
deutscher Unionspolitiker. Merkel sagte dazu, Reformen und | |
Haushaltskonsolidierung gingen „Hand in Hand“. „Man kann die Defizite | |
besser auflösen und abbauen, wenn gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit | |
steigt.“ | |
Hollande beteuerte, Frankreich werde sich nicht der „Haushaltsdisziplin | |
entziehen“. Wie Reformen angegangen würden, sei aber „Verantwortung der | |
Regierung und des Staats, sonst gäbe es keine Souveränität“. | |
31 May 2013 | |
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