| # taz.de -- Treffen von Merkel und Hollande: Wunsch nach dem Eurogruppen-Chef | |
| > Mehr Koordination und Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Merkel und | |
| > Frankreichs Präsident Hollande fordern einen „Vollzeit“-Präsidenten für | |
| > die Eurogruppe. | |
| Bild: Hach, was haben wir uns gern. | |
| PARIS afp | Deutschland und Frankreich machen sich gemeinsam für einen | |
| hauptamtlichen Präsidenten der Eurogruppe stark. Es müsse häufiger | |
| Eurogruppen-Gipfel und einen mit verstärkten Befugnissen ausgestatteten | |
| „Vollzeit“-Präsidenten geben, sagte Frankreichs Staatschef François | |
| Hollande am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
| (CDU) in Paris. Der Vorschlag soll beim EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni | |
| unterbreitet werden. | |
| Merkel sagte, nötig seien „mehr wirtschaftspolitische Koordinierung“ und | |
| eine „stärkere Zusammenarbeit in der Eurogruppe“. Von einer | |
| Wirtschaftsregierung für die Eurozone, die Hollande kürzlich angeregt | |
| hatte, sprach Merkel am Donnerstag indes nicht. Derzeit wird die Eurogruppe | |
| vom niederländischen Finanzminister Jeroen Dijsselbloem geführt. | |
| Beide betonten, der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa müsse | |
| Vorrang eingeräumt werden. Merkel sagte dazu, die im EU-Haushalt der Jahre | |
| 2014 bis 2020 dafür vorgesehenen sechs Milliarden Euro sollten „möglichst | |
| schnell ausgegeben werden“, nicht über die sieben Jahre der | |
| Haushaltsperiode, sondern möglichst über „zwei Jahre“. | |
| Merkel und Hollande hatten am Donnerstag über gemeinsame Vorschläge für | |
| eine Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion für den | |
| EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel beraten. Merkel sagte, dabei gehe es um die | |
| Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. | |
| ## Berichte über erhebliche Differnzen | |
| Es ist das erste Mal, dass Hollande und Merkel gemeinsame Vorschläge für | |
| einen EU-Gipfel erarbeiten. In den vergangenen Monaten hatte es immer | |
| wieder Berichte über erhebliche Differenzen zwischen Berlin und Paris über | |
| den richtigen Umgang mit der Eurokrise gegeben. | |
| Der Sozialist Hollande fordert eine Abkehr vom strikten Sparkurs in Europa, | |
| für den Merkel steht. Beide zeigten sich aber auch am Donnerstag bemüht, | |
| Berichte über ein schlechtes deutsch-französisches Verhältnis zu | |
| entkräften, und betonten die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Regierungen. | |
| Zugleich machte Merkel deutlich, dass sie nicht von ihrer Forderung nach | |
| einer strikten Sparpolitik in der Eurozone abrückt. | |
| „Haushaltskonsolidierung allein ist kein Selbstzweck, aber jeder sagt, das | |
| Wachstum funktioniert besser, wenn die Defizite sinken und nicht wenn die | |
| Defizite steigen.“ | |
| ## Wütende Reaktionen | |
| Für Wirbel hatten zuletzt Äußerungen Hollandes gesorgt, die EU-Kommission | |
| habe seiner Regierung „nichts zu diktieren“. Mit seiner Reaktion auf | |
| Reformvorgaben aus Brüssel im Gegenzug für einen zweijährigen Aufschub zum | |
| Erreichen der EU-Defizitgrenze provozierte Hollande wütende Reaktionen | |
| deutscher Unionspolitiker. Merkel sagte dazu, Reformen und | |
| Haushaltskonsolidierung gingen „Hand in Hand“. „Man kann die Defizite | |
| besser auflösen und abbauen, wenn gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit | |
| steigt.“ | |
| Hollande beteuerte, Frankreich werde sich nicht der „Haushaltsdisziplin | |
| entziehen“. Wie Reformen angegangen würden, sei aber „Verantwortung der | |
| Regierung und des Staats, sonst gäbe es keine Souveränität“. | |
| 31 May 2013 | |
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