# taz.de -- Kommentar EU-Initiative: Hollandes Seifenblase | |
> Frankreichs Präsident will mit der Initiative einer | |
> EU-Wirtschaftsregierung aus der Defensive kommen. Dafür aber ist der | |
> Vorschlag zu schwammig. | |
Es ist eine an sich gute politische Recycling-Idee, die François Hollande | |
auf die politische Tagesordnung setzt. Die schöne Vorstellung von einem | |
vereinten Europas, von einer Partnerschaft, die im gemeinsamen Interesse | |
die Probleme anpackt und löst, die für die nationalen Regierungen der | |
Mitgliedsstaaten eine Nummer zu groß sind. | |
Dazu braucht es, wie Hollande richtigerweise meint, [1][zuerst konkrete | |
Schritte]: eine Wirtschaftsregierung, eine Koordination der politischen | |
Ziele und Praktiken. | |
Die Enttäuschung vieler EU-Bürger, die nicht mehr an die Europa-Idee und | |
die Vorteile der Währungsgemeinschaft glauben, rührt nicht nur vom Ärger | |
über „Technokraten“, den Populisten tunlichst schüren, sondern mehr noch | |
von der Handlungsunfähigkeit der bisherigen Institutionen. | |
Wo angesichts der Krise und der Konkurrenz mittels Sozial- und Ökodumping | |
starke Interventionen und Regulationen gefragt wären, herrscht eine | |
gähnende politische Ohnmacht, über die der administrative Aktivismus der | |
Kommission und nächtelange Debatten der Staats- und Regierungschefs nicht | |
hinwegzutäuschen vermögen. | |
Nur beruht diese Hilflosigkeit der EU nicht nur auf fehlender Macht, | |
sondern auch auf einem schreienden Demokratiedefizit. Und da liegt auch | |
erneut die Schwäche von Hollandes Vorstößen. Um Angela Merkel und andere | |
unentbehrliche Partner nicht gleich vor den Kopf zu stoßen, schweigt er | |
sich unter anderem auch über die Frage der Legitimität aus. | |
Wer nominiert oder wählt diese Wirtschaftsregierung und ihren Vorsitzenden, | |
wer bestimmt ihre Kompetenzen, wem gegenüber ist sie verantwortlich? Und | |
wer kann entscheiden, was mit den umstrittenen Euro-Bonds finanziert werden | |
darf? | |
Bestimmt hat Hollande dazu Vorstellungen, doch er behält sie vorerst für | |
sich. Das ist schade, denn seine Offensive droht damit wie eine Seifenblase | |
zu platzen. Innenpolitisch gibt diese Offensive dem Präsidenten eine | |
trügerische Rückendeckung. Was Frankreich alleine nicht schafft, soll die | |
EU zustande bringen. Wenn das nicht gelingt, könnte Hollande sagen, er habe | |
es wenigstens versucht. Das aber reicht nicht. | |
17 May 2013 | |
## LINKS | |
[1] /Rede-des-franzoesischen-Praesidenten/!116442/ | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Hollande | |
EU | |
Eurobonds | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Bilanz in Frankreich: François Ohneland | |
Ein Jahr nach seiner Wahl hat Präsident Hollande die Sympathie der Wähler | |
verspielt. Die Konjunktur unterstützt seine Politik nicht. | |
Länderübergreifender Krisen-Protest: Europas Linke mit Visionen | |
Linke Sozialdemokraten, Grüne, Intellektuelle und andere Linke suchen eine | |
europaweite Allianz. Ein gemeinsamer Aufruf soll die Kehrtwende einleiten. | |
Rede des französischen Präsidenten: Hollandes großer Europa-Plan | |
Frankreichs Präsident versucht den großen Wurf: Er fordert eine europäische | |
Wirtschaftsregierung. Auch die umstrittenen Euro-Bonds will er haben. | |
Treffen von Merkel und Hollande: Wunsch nach dem Eurogruppen-Chef | |
Mehr Koordination und Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Merkel und | |
Frankreichs Präsident Hollande fordern einen „Vollzeit“-Präsidenten für … | |
Eurogruppe. | |
Kommentar deutsch-französischer Gipfel: Ein Vorsitzender, subito! | |
Ein Eurogruppen-Chef muss her, fordern Merkel und Hollande. Frankreich und | |
Deutschland wollen ein Zeichen gegen die schwindende EU-Autorität setzen. |