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# taz.de -- Kommentar EU-Initiative: Hollandes Seifenblase
> Frankreichs Präsident will mit der Initiative einer
> EU-Wirtschaftsregierung aus der Defensive kommen. Dafür aber ist der
> Vorschlag zu schwammig.
Es ist eine an sich gute politische Recycling-Idee, die François Hollande
auf die politische Tagesordnung setzt. Die schöne Vorstellung von einem
vereinten Europas, von einer Partnerschaft, die im gemeinsamen Interesse
die Probleme anpackt und löst, die für die nationalen Regierungen der
Mitgliedsstaaten eine Nummer zu groß sind.
Dazu braucht es, wie Hollande richtigerweise meint, [1][zuerst konkrete
Schritte]: eine Wirtschaftsregierung, eine Koordination der politischen
Ziele und Praktiken.
Die Enttäuschung vieler EU-Bürger, die nicht mehr an die Europa-Idee und
die Vorteile der Währungsgemeinschaft glauben, rührt nicht nur vom Ärger
über „Technokraten“, den Populisten tunlichst schüren, sondern mehr noch
von der Handlungsunfähigkeit der bisherigen Institutionen.
Wo angesichts der Krise und der Konkurrenz mittels Sozial- und Ökodumping
starke Interventionen und Regulationen gefragt wären, herrscht eine
gähnende politische Ohnmacht, über die der administrative Aktivismus der
Kommission und nächtelange Debatten der Staats- und Regierungschefs nicht
hinwegzutäuschen vermögen.
Nur beruht diese Hilflosigkeit der EU nicht nur auf fehlender Macht,
sondern auch auf einem schreienden Demokratiedefizit. Und da liegt auch
erneut die Schwäche von Hollandes Vorstößen. Um Angela Merkel und andere
unentbehrliche Partner nicht gleich vor den Kopf zu stoßen, schweigt er
sich unter anderem auch über die Frage der Legitimität aus.
Wer nominiert oder wählt diese Wirtschaftsregierung und ihren Vorsitzenden,
wer bestimmt ihre Kompetenzen, wem gegenüber ist sie verantwortlich? Und
wer kann entscheiden, was mit den umstrittenen Euro-Bonds finanziert werden
darf?
Bestimmt hat Hollande dazu Vorstellungen, doch er behält sie vorerst für
sich. Das ist schade, denn seine Offensive droht damit wie eine Seifenblase
zu platzen. Innenpolitisch gibt diese Offensive dem Präsidenten eine
trügerische Rückendeckung. Was Frankreich alleine nicht schafft, soll die
EU zustande bringen. Wenn das nicht gelingt, könnte Hollande sagen, er habe
es wenigstens versucht. Das aber reicht nicht.
17 May 2013
## LINKS
[1] /Rede-des-franzoesischen-Praesidenten/!116442/
## AUTOREN
Rudolf Balmer
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