# taz.de -- Kommentar deutsch-französischer Gipfel: Ein Vorsitzender, subito! | |
> Ein Eurogruppen-Chef muss her, fordern Merkel und Hollande. Frankreich | |
> und Deutschland wollen ein Zeichen gegen die schwindende EU-Autorität | |
> setzen. | |
Wo zwei, 17 oder 27 sich streiten, muss ein Chef her. Das war die Botschaft | |
vom Treffen zwischen Angela Merkel und François Hollande in Paris. Die | |
beiden wissen wovon sie sprechen, da sie seit Hollandes Amtsantritt größte | |
Mühe haben, sich auf etwas zu einigen und in der EU am selben Strick in | |
dieselbe Richtung zu ziehen. | |
Sie wissen auch, dass das Autoritätsdefizit der EU einer der Gründe der | |
schwindenden Begeisterung für die europäische Integration und die Zunahme | |
populistischer Ablehnung in zahlreichen Mitgliedsländern ist. | |
Damit aber die immer wieder geforderte verstärkte wirtschaftspolitische | |
Koordination der EU oder wenigstens der Euro-Gruppe nicht ein frommer | |
Wunsch bleibt, soll ein Vollzeit-Vorsitzender mit echten Kompetenzen | |
eingesetzt werden. Und wenn möglich soll diese aufgerüstete Euro-Gruppe | |
auch ein Budget für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem der | |
Jugendarbeitslosigkeit, erhalten. | |
Der Vorschlag geht nun per Post an die anderen Partner. Paris und Berlin | |
haben mit diesem Minimalkonsens trotz reeller politischer | |
Meinungsverschiedenheiten den Schein einer gemeinsamen Initiative gewahrt. | |
Noch sehr vage bleibt jedoch der Inhalt des an Januar angekündigten | |
„gemeinsamen Beitrags“ zuhanden des EU-Gipfels Ende Juni. Merkel und | |
Hollande verwiesen je auf die Empfehlungen der beiden Industriellen Cromme | |
und Beffa, ohne sich damit wirklich zu identifizieren. Beide pickten sich | |
ihre Lieblingsthemen heraus: Hollande die Energiepolitik, Merkel den | |
Arbeitsmarkt. Man hatte doch etwas mehr erwartet. | |
Der französische Präsident nutzte die Anwesenheit deutscher Medien an der | |
Pressekonferenz, um klarzumachen, dass er sich von den CDU/CSU- und | |
FDP-Politikern, die ihn als „Sorgenkind“ Europas betrachten, nicht auf die | |
Füße treten lassen will. Wie er da vor Merkel auf seiner Souveränität bei | |
der Umsetzung der Haushaltsdisziplin, der Wahl der erforderlichen Reformen | |
und seiner Methode pochte, dürfte zumindest bei seinen Landsleuten | |
angekommen sein. | |
Der etwas anfänglich zur Schau gestellten Eintracht und der Annäherung mit | |
Merkel war dieses Plädoyer wohl weniger förderlich. | |
31 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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