| # taz.de -- Kommentar deutsch-französischer Gipfel: Ein Vorsitzender, subito! | |
| > Ein Eurogruppen-Chef muss her, fordern Merkel und Hollande. Frankreich | |
| > und Deutschland wollen ein Zeichen gegen die schwindende EU-Autorität | |
| > setzen. | |
| Wo zwei, 17 oder 27 sich streiten, muss ein Chef her. Das war die Botschaft | |
| vom Treffen zwischen Angela Merkel und François Hollande in Paris. Die | |
| beiden wissen wovon sie sprechen, da sie seit Hollandes Amtsantritt größte | |
| Mühe haben, sich auf etwas zu einigen und in der EU am selben Strick in | |
| dieselbe Richtung zu ziehen. | |
| Sie wissen auch, dass das Autoritätsdefizit der EU einer der Gründe der | |
| schwindenden Begeisterung für die europäische Integration und die Zunahme | |
| populistischer Ablehnung in zahlreichen Mitgliedsländern ist. | |
| Damit aber die immer wieder geforderte verstärkte wirtschaftspolitische | |
| Koordination der EU oder wenigstens der Euro-Gruppe nicht ein frommer | |
| Wunsch bleibt, soll ein Vollzeit-Vorsitzender mit echten Kompetenzen | |
| eingesetzt werden. Und wenn möglich soll diese aufgerüstete Euro-Gruppe | |
| auch ein Budget für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, vor allem der | |
| Jugendarbeitslosigkeit, erhalten. | |
| Der Vorschlag geht nun per Post an die anderen Partner. Paris und Berlin | |
| haben mit diesem Minimalkonsens trotz reeller politischer | |
| Meinungsverschiedenheiten den Schein einer gemeinsamen Initiative gewahrt. | |
| Noch sehr vage bleibt jedoch der Inhalt des an Januar angekündigten | |
| „gemeinsamen Beitrags“ zuhanden des EU-Gipfels Ende Juni. Merkel und | |
| Hollande verwiesen je auf die Empfehlungen der beiden Industriellen Cromme | |
| und Beffa, ohne sich damit wirklich zu identifizieren. Beide pickten sich | |
| ihre Lieblingsthemen heraus: Hollande die Energiepolitik, Merkel den | |
| Arbeitsmarkt. Man hatte doch etwas mehr erwartet. | |
| Der französische Präsident nutzte die Anwesenheit deutscher Medien an der | |
| Pressekonferenz, um klarzumachen, dass er sich von den CDU/CSU- und | |
| FDP-Politikern, die ihn als „Sorgenkind“ Europas betrachten, nicht auf die | |
| Füße treten lassen will. Wie er da vor Merkel auf seiner Souveränität bei | |
| der Umsetzung der Haushaltsdisziplin, der Wahl der erforderlichen Reformen | |
| und seiner Methode pochte, dürfte zumindest bei seinen Landsleuten | |
| angekommen sein. | |
| Der etwas anfänglich zur Schau gestellten Eintracht und der Annäherung mit | |
| Merkel war dieses Plädoyer wohl weniger förderlich. | |
| 31 May 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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