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# taz.de -- Budget der EU: Endlich ein Kompromiss
> Der monatelange Streit um den EU-Haushalt ist beendet. Das EU-Parlament
> muss das Budget für 2014 bis 2020 aber noch absegnen.
Bild: Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso.
BRÜSSEL afp | Im monatelangen Streit zwischen EU-Staaten und EU-Parlament
um das mehrjährige Budget der Europäischen Union ist eine Einigung erzielt
worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident
Martin Schulz und die irische Ratspräsidentschaft gaben am Donnerstag in
Brüssel bekannt, einen Kompromiss für das Milliarden-Budget der Jahre 2014
bis 2020 gefunden zu haben. Die Einigung kam unmittelbar vor einem
EU-Gipfel zustande.
Barroso hatte Schulz und den irischen Premierminister Enda Kenny für
Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen. Irland hat
derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach dem Treffen lobte Barroso den
erzielten Kompromiss als „gute Einigung für Europa, gute Einigung für die
europäischen Bürger und gute Einigung für die europäische Wirtschaft“.
Die Übereinkunft ermögliche „mehr Flexibilität“ beim EU-Budget etwa bei …
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der EU-Haushalt werde so ein
„Wachstums-Fonds für Europa“.
Schulz sprach von einem „nicht einfachen Kompromiss“, dem das EU-Parlament
noch zustimmen müsse. „Ich werde im Europaparlament für eine Mehrheit
kämpfen müssen, das steht fest.“ Der Kompromiss stelle aber unter anderem
sicher, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch tatsächlich ausgegeben
würden. Der irische Premier Kenny sagte, jetzt müsse dafür gesorgt werden,
dass die Gelder in „effektive Programme“ flössen, damit Menschen in der EU
Arbeit finden könnten.
## EU-Parlament lehnte den Plan im Februar ab
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar nach mühsamen
Verhandlungen auf ein Budget geeinigt, das 960 Milliarden Euro an
Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen
vorsieht. Das EU-Parlament, dessen Zustimmung notwendig ist, lehnte den
Haushaltsplan aber ab, unter anderem, weil das Budget im Vergleich zur
Vorperiode verkleinert wurde.
Ein vergangene Woche verkündeter angeblicher Kompromiss fand im Parlament
ebenfalls keine Zustimmung. Das Parlament wollte erreichen, dass nicht
ausgegebene Gelder künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten
zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Außerdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben
werden können. Viele EU-Staaten waren gegen eine zu große Flexibilität.
In dem Streit hatte vergangene Woche der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge
sein Amt als Berichterstatter des Parlaments über den mehrjährigen
Finanzrahmen der EU niedergelegt. Am Donnerstag begrüßte Böge die in
Brüssel erzielte Einigung als „gangbaren Kompromiss“. „Mit seinen
Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist
der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen.“
Dagegen erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im
EU-Parlament, Schulz habe „seine Macht und unser Vertrauen missbraucht und
ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen einem faulen Deal zugestimmt“.
## Grüne kritsiert „rückwärtsgewandten Deal“
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, kritisierte
einen „rückwärtsgewandten Deal“, dem die Grünen nicht zustimmen würden.
Schulz sei es offenbar in „erster Linie um seine eigene Profilierung“
gegangen. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Kompromiss im EU-Parlament
eine Mehrheit finden werde.
Das EU-Parlament wird sich kommende Woche mit dem Kompromiss befassen. Auch
die EU-Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen. Kenny zeigte sich
„zuversichtlich“, dass dies geschehen werde.
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einem EU-Gipfel
zusammen, bei dem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt
steht. Dafür sind im mehrjährigen EU-Haushalt sechs Milliarden Euro
vorgesehen.
27 Jun 2013
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