# taz.de -- Budget der EU: Endlich ein Kompromiss | |
> Der monatelange Streit um den EU-Haushalt ist beendet. Das EU-Parlament | |
> muss das Budget für 2014 bis 2020 aber noch absegnen. | |
Bild: Parlamentspräsident Schulz und Kommissionspräsident Barroso. | |
BRÜSSEL afp | Im monatelangen Streit zwischen EU-Staaten und EU-Parlament | |
um das mehrjährige Budget der Europäischen Union ist eine Einigung erzielt | |
worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Parlamentspräsident | |
Martin Schulz und die irische Ratspräsidentschaft gaben am Donnerstag in | |
Brüssel bekannt, einen Kompromiss für das Milliarden-Budget der Jahre 2014 | |
bis 2020 gefunden zu haben. Die Einigung kam unmittelbar vor einem | |
EU-Gipfel zustande. | |
Barroso hatte Schulz und den irischen Premierminister Enda Kenny für | |
Donnerstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen. Irland hat | |
derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Nach dem Treffen lobte Barroso den | |
erzielten Kompromiss als „gute Einigung für Europa, gute Einigung für die | |
europäischen Bürger und gute Einigung für die europäische Wirtschaft“. | |
Die Übereinkunft ermögliche „mehr Flexibilität“ beim EU-Budget etwa bei … | |
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Der EU-Haushalt werde so ein | |
„Wachstums-Fonds für Europa“. | |
Schulz sprach von einem „nicht einfachen Kompromiss“, dem das EU-Parlament | |
noch zustimmen müsse. „Ich werde im Europaparlament für eine Mehrheit | |
kämpfen müssen, das steht fest.“ Der Kompromiss stelle aber unter anderem | |
sicher, dass die zur Verfügung stehenden Gelder auch tatsächlich ausgegeben | |
würden. Der irische Premier Kenny sagte, jetzt müsse dafür gesorgt werden, | |
dass die Gelder in „effektive Programme“ flössen, damit Menschen in der EU | |
Arbeit finden könnten. | |
## EU-Parlament lehnte den Plan im Februar ab | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar nach mühsamen | |
Verhandlungen auf ein Budget geeinigt, das 960 Milliarden Euro an | |
Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen | |
vorsieht. Das EU-Parlament, dessen Zustimmung notwendig ist, lehnte den | |
Haushaltsplan aber ab, unter anderem, weil das Budget im Vergleich zur | |
Vorperiode verkleinert wurde. | |
Ein vergangene Woche verkündeter angeblicher Kompromiss fand im Parlament | |
ebenfalls keine Zustimmung. Das Parlament wollte erreichen, dass nicht | |
ausgegebene Gelder künftig nicht mehr wie bislang an die EU-Staaten | |
zurückfließen, sondern ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden. | |
Außerdem sollen Gelder auch von einem Posten in den anderen verschoben | |
werden können. Viele EU-Staaten waren gegen eine zu große Flexibilität. | |
In dem Streit hatte vergangene Woche der CDU-Haushaltsexperte Reimer Böge | |
sein Amt als Berichterstatter des Parlaments über den mehrjährigen | |
Finanzrahmen der EU niedergelegt. Am Donnerstag begrüßte Böge die in | |
Brüssel erzielte Einigung als „gangbaren Kompromiss“. „Mit seinen | |
Zugeständnissen bei der Flexibilität für Verpflichtungen und Zahlungen ist | |
der Rat dem Parlament in einem entscheidenden Punkt entgegengekommen.“ | |
Dagegen erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im | |
EU-Parlament, Schulz habe „seine Macht und unser Vertrauen missbraucht und | |
ohne Rücksprache mit den übrigen Fraktionen einem faulen Deal zugestimmt“. | |
## Grüne kritsiert „rückwärtsgewandten Deal“ | |
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Helga Trüpel, kritisierte | |
einen „rückwärtsgewandten Deal“, dem die Grünen nicht zustimmen würden. | |
Schulz sei es offenbar in „erster Linie um seine eigene Profilierung“ | |
gegangen. Es sei aber wahrscheinlich, dass der Kompromiss im EU-Parlament | |
eine Mehrheit finden werde. | |
Das EU-Parlament wird sich kommende Woche mit dem Kompromiss befassen. Auch | |
die EU-Staats- und Regierungschefs müssen noch zustimmen. Kenny zeigte sich | |
„zuversichtlich“, dass dies geschehen werde. | |
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag zu einem EU-Gipfel | |
zusammen, bei dem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Mittelpunkt | |
steht. Dafür sind im mehrjährigen EU-Haushalt sechs Milliarden Euro | |
vorgesehen. | |
27 Jun 2013 | |
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