# taz.de -- EU-Gipfel: Geld für Jugendliche – und die Briten | |
> Sechs Milliarden Euro will die EU investieren, um die | |
> Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Damit der Haushalt steht, werden die | |
> Briten mit Geld zum Schweigen gebracht. | |
Bild: Mehr Mobilität fordert die EU: Evangelia Koika aus Griechenland ist scho… | |
BRÜSSEL dpa/afp | Die Europäische Union kann bis zum Ende des Jahrzehnts | |
knapp eine Billion Euro ausgeben und steht damit finanziell auf festen | |
Füßen. Die EU-Staats- und Regierungschefs überwanden bei ihrem | |
Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen letzte Blockaden. Das | |
bestätigte Gipfelchef Herman Van Rompuy. „Die Antwort ist positiv“, sagte | |
der Belgier. Einwände von Großbritannien hatten zuvor für Spannungen bei | |
dem Spitzentreffen gesorgt. Es wird am Mittag zu Ende gehen. | |
Einen Ausweg aus dem Budgetstreit fand der Gipfel laut Luxemburgs Premier | |
Jean-Claude Juncker in Form eines neuen Zugeständnisses an London. | |
Großbritannien erhält seit 1984 einen Abschlag auf seine EU-Zahlungen, weil | |
es vergleichsweise wenig von den Agrartöpfen der Union profitiert. Zuletzt | |
belief sich dieser „Briten-Rabatt“ auf 3,6 Milliarden Euro pro Jahr (2011). | |
Beschlossen wurde nun, dass London 200 Millionen Euro mehr Rabatt als | |
bisher bekommen soll, wie Juncker erläuterte. | |
Mit der Einigung auf den künftigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in Höhe | |
von 997 Milliarden Euro haben die Staats- und Regierungschefs auch den Weg | |
freigemacht, um arbeitslosen Jugendlichen beizustehen. Bereits in den | |
kommenden beiden Jahren sollen sechs Milliarden Euro fließen – mehr als | |
bisher in dem Finanzrahmen geplant. | |
„Die sechs Milliarden zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen nun | |
in den kommenden zwei Jahren 2014 und 2015 zur Verfügung“, resümierte | |
Frankreichs Staatschef François Hollande. „Wir wollen das Geld bis Ende | |
2015 ausgeben. Dabei sind mir schnelle und einfache Lösungen lieber.“ | |
## Günstige Kredite | |
Kleine und mittlere Unternehmen, die in Europa besonders viele junge | |
Menschen beschäftigen, will die EU mit Hilfe der Europäische | |
Investitionsbank (EIB) mit günstigen Krediten unterstützen. Laut | |
Frankreichs Staatschef François Hollande könnte die EIB in den kommenden | |
drei Jahren insgesamt 60 Milliarden Euro an Krediten vergeben. Zudem soll | |
die Mobilität von jungen Arbeitssuchenden und Auszubildenden erhöht werden. | |
Denn während etwa in Südeuropa Uni-Absolventen auf der Straße stehen, | |
werden in Staaten wie Deutschland dringend Fachkräfte gesucht. | |
Europaweit haben mehr als 5,6 Millionen junge Menschen unter 25 Jahren | |
keinen Job. Besonders schlimm sieht es in südeuropäischen Ländern wie | |
Spanien und Griechenland aus, wo die Quote bei 56 beziehungsweise sogar | |
knapp 63 Prozent liegt. Abzuwarten bleibt aber, wie schnell die Beschlüsse | |
Linderung verschaffen. Das Problem könnten „nicht über Nacht“ gelöst | |
werden, sagte Van Rompuy. | |
Da nicht ausgegebene Haushaltsmittel künftig im Budget verbleiben können, | |
könnte sich der Betrag sogar auf rund acht Milliarden Euro erhöhen, sagte | |
Van Rompuy. „Wir haben eine soziale Notlage in einigen Mitgliedstaaten“, | |
warnte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. | |
Erst am Donnerstagmorgen hatten sich EU-Parlament und die irische | |
EU-Ratspräsidentschaft unter Vermittlung Barrosos nach monatelangem Streit | |
auf den Budget-Deal verständigt. Der Finanzrahmen ist vor allem nötig, um | |
Planungssicherheit für die mehrjährigen EU-Programme zu gewährleisten, | |
beispielsweise in der Regional- oder Forschungsförderung. | |
## Das britische Problem | |
Juncker sagte, dass sich an den zusätzlichen 200 Millionen Euro Nachlass | |
für London alle Mitgliedstaaten beteiligen würden. Staaten wie Frankreich, | |
die dadurch besonders belastet würden, „werden mehr Geld erhalten, was die | |
Finanzierung des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit betrifft“. | |
Der dienstälteste EU-„Chef“ stellte klar, das sich das britische Problem | |
bereits im Februar ergeben habe, als sich die EU-Staaten untereinander auf | |
den Finanzrahmen geeinigt hatten. Laut Teilnehmern wurde die | |
Februar-Vereinbarung nun für London endgültig abgesichert. Großbritannien | |
pocht darauf, keine Einbußen beim Rabatt hinnehmen zu müssen. | |
Dazu erklärte Kanzlerin Merkel: „Es wurde im Februar vereinbart, dass der | |
sogenannte Briten-Rabatt berechnet wird wie immer. Und das hat Folgen für | |
andere, über die Folgen haben wir heute gesprochen und da ist eine | |
zufriedenstellende Lösung gefunden worden, mehr am Rande des Rates als im | |
Plenum.“ Insgesamt zeigte sich die Kanzlerin mit den Ergebnissen des | |
Gipfels zufrieden. | |
28 Jun 2013 | |
## TAGS | |
EU-Gipfel | |
Haushalt | |
Europa | |
Großbritannien | |
Jugendarbeitslosigkeit | |
Geld | |
Eurokrise | |
EU | |
EU-Haushalt | |
EU | |
Landwirtschaft | |
Schwerpunkt Angela Merkel | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Eurokolumne: Schmierentheater statt Therapie | |
Merkel lud zum EU-Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit. Anstatt echte | |
Lösungen zu präsentieren, nutzte sie das Treffen für ihren Wahlkampf. | |
Debatte Jugendarbeitslosigkeit: Die Propagandamaschine läuft | |
Die EU-Granden und auch Angela Merkel bemerken endlich die | |
Jugendarbeitslosigkeit – und verordnen die falschen Maßnahmen. Deutschland | |
kann's recht sein. | |
Budget der EU: Endlich ein Kompromiss | |
Der monatelange Streit um den EU-Haushalt ist beendet. Das EU-Parlament | |
muss das Budget für 2014 bis 2020 aber noch absegnen. | |
Agrarreform in der EU: Mehr Natur auf dem Acker | |
Die EU einigt sich erstmals bei der Agrarreform auf ökologische | |
Mindeststandards. Bauern sollen mehr Hecken, Blühstreifen und Brachen | |
anlegen. | |
Agrarreform der EU: Bauern, Bohnen und Speck | |
Die EU-Minister wollen die Landwirtschaft umweltverträglich machen. Zu | |
Besuch bei einem Bauern, der profitieren könnte und einem, der Verluste | |
befürchtet. | |
Treffen von Merkel und Hollande: Wunsch nach dem Eurogruppen-Chef | |
Mehr Koordination und Zusammenarbeit: Bundeskanzlerin Merkel und | |
Frankreichs Präsident Hollande fordern einen „Vollzeit“-Präsidenten für … | |
Eurogruppe. |