# taz.de -- EU-Haushaltsstreit: Einigung über Milliardenausgaben | |
> Über Monate hinweg stritten EU-Parlament und Ministerrat über den | |
> Haushalt 2014. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss. | |
Bild: Budget für das kommende Jahr: 135,5 Milliarden Euro. | |
BRÜSSEL dpa | Das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben | |
ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast | |
16-stündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss. | |
Die EU darf demnach im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie | |
die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. „Wir stärken die besonders | |
wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagte der | |
Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas. | |
Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen | |
Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni | |
entschädigt werden – Deutschland kann mit 360 Millionen Euro rechnen. Der | |
Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus | |
Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen | |
Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem | |
Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bislang nicht | |
ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der | |
Forschung auszugeben. | |
Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss | |
über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund | |
einer Billion Euro wahrscheinlich. „Ich bin optimistisch, dass das | |
Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird“, sagte | |
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die | |
Abstimmung noch einmal zu verschieben. | |
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten sich seit Monaten um die | |
Höhe des Haushalts 2014. Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von | |
maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren – ein Budget unter der vereinbarten | |
Obergrenze, die im Finanzrahmen für 2014 bis 2020 vorgesehen ist. „Hohe | |
Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu | |
kriegen“, sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky | |
Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4 | |
Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Die Kommission hatte | |
136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Ende einigte man sich auf 135,5 | |
Milliarden Euro. | |
Der Kompromiss sieht 2014 weniger EU-Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Im | |
Jahr 2013 darf die EU noch 144,3 Milliarden Euro ausgeben. Die | |
Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im | |
Haushalt 2013 zu stopfen. Nachtragshaushalte sind auch 2014 denkbar: „Ich | |
schließe nicht aus, dass noch ergänzende Finanzierungen nötig sein | |
könnten“, sagte Rimkunas. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU im | |
kommenden Jahr insgesamt 142,6 Milliarden Euro als sogenannte | |
Verpflichtungsermächtigungen verplanen darf. Dabei handelt es sich vor | |
allem um Zusagen für die Begleichung von Rechnungen bei Großprojekten in | |
späteren Jahren. | |
Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament | |
ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und | |
Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere | |
Einsparungen gefordert. | |
12 Nov 2013 | |
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