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# taz.de -- EU-Haushaltsstreit: Einigung über Milliardenausgaben
> Über Monate hinweg stritten EU-Parlament und Ministerrat über den
> Haushalt 2014. Nach zähem Ringen steht jetzt ein Kompromiss.
Bild: Budget für das kommende Jahr: 135,5 Milliarden Euro.
BRÜSSEL dpa | Das EU-Parlament und die Regierungen der 28 EU-Staaten haben
ihren monatelangen Haushaltsstreit beigelegt. Sie einigten sich nach fast
16-stündigen Verhandlungen am frühen Dienstagmorgen auf einen Kompromiss.
Die EU darf demnach im kommenden Jahr 135,5 Milliarden Euro ausgeben, wie
die litauische Ratspräsidentschaft mitteilte. „Wir stärken die besonders
wichtigen Bereiche Wachstum, Beschäftigung und Innovation“, sagte der
Ratsvorsitzende und litauische Finanz-Staatssekretär Algimantas Rimkunas.
Auch der heftig umstrittene Nachtragshaushalt für 2013 über 400 Millionen
Euro Katastrophenhilfe steht. Damit sollen Opfer des Hochwassers im Juni
entschädigt werden – Deutschland kann mit 360 Millionen Euro rechnen. Der
Kompromiss von Rat und Parlament sieht vor, 250 Millionen Euro aus
Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen. Weitere 150 Millionen
Euro werden aus dem Budget des kommenden Jahres genommen. Zugleich wird dem
Wunsch des Parlaments entsprochen, 200 Millionen Euro aus bislang nicht
ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres zugunsten der
Forschung auszugeben.
Durch die Einigung auf einen Haushalt für 2014 ist nun auch ein Beschluss
über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 in Höhe von rund
einer Billion Euro wahrscheinlich. „Ich bin optimistisch, dass das
Parlament dem Mehrjährigen Finanzrahmen zustimmen wird“, sagte
EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Es gebe keinen Grund, die
Abstimmung noch einmal zu verschieben.
Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten streiten sich seit Monaten um die
Höhe des Haushalts 2014. Die Regierungen wollten zunächst nur Ausgaben von
maximal 135 Milliarden Euro akzeptieren – ein Budget unter der vereinbarten
Obergrenze, die im Finanzrahmen für 2014 bis 2020 vorgesehen ist. „Hohe
Ausgaben sind nicht der richtige Weg, um die Probleme in den Griff zu
kriegen“, sagte die Staatssekretärin im britischen Finanzministerium, Nicky
Morgan, vor den Verhandlungen. Das Parlament forderte hingegen 136,4
Milliarden Euro an Ausgaben für das kommende Jahr. Die Kommission hatte
136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Am Ende einigte man sich auf 135,5
Milliarden Euro.
Der Kompromiss sieht 2014 weniger EU-Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Im
Jahr 2013 darf die EU noch 144,3 Milliarden Euro ausgeben. Die
Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im
Haushalt 2013 zu stopfen. Nachtragshaushalte sind auch 2014 denkbar: „Ich
schließe nicht aus, dass noch ergänzende Finanzierungen nötig sein
könnten“, sagte Rimkunas. Der Kompromiss sieht vor, dass die EU im
kommenden Jahr insgesamt 142,6 Milliarden Euro als sogenannte
Verpflichtungsermächtigungen verplanen darf. Dabei handelt es sich vor
allem um Zusagen für die Begleichung von Rechnungen bei Großprojekten in
späteren Jahren.
Von den 28 EU-Regierungen stimmten vier gegen den mit dem Europaparlament
ausgehandelten Kompromiss. Dänemark, Großbritannien, die Niederlande und
Schweden hatten unter Hinweis auf die heimischen Sparzwänge noch striktere
Einsparungen gefordert.
12 Nov 2013
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Schwerpunkt Angela Merkel
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