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# taz.de -- Kompromiss im EU-Parlament: Finanzrahmen bis 2020 steht
> Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu
> sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt
> bei 960 Milliarden Euro.
Bild: Endlich einen Weg gefunden: Europaparlament in Straßburg.
STRASSBURG afp | Noch monatelangen Verhandlungen mit den EU-Staaten hat das
Europaparlament am Dienstag den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis
2020 verabschiedet. Trotz teilweise heftiger Kritik an den von den
EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte eine deutliche Mehrheit der
Abgeordneten in Straßburg dem Kompromiss zu.
Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960
Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor. Für die
tatsächlichen Zahlungen sind zunächst aber nur gut 908 Milliarden Euro
vorgesehen. Mit dieser Zustimmung machte das Parlament auch den Weg für den
EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant.
Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund
eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst mehr
erreichen, stieß dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die 28
EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland
bestanden auf Einsparungen.
In langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat setzte das Parlament
schließlich durch, dass der Finanzrahmen im Jahre 2016 überprüft wird.
Außerdem soll es mehr Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln geben.
Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in
Kürze geschehen soll.
19 Nov 2013
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