# taz.de -- Kompromiss im EU-Parlament: Finanzrahmen bis 2020 steht | |
> Lange hat es gedauert, aber jetzt scheint ein Kompromiss gefunden zu | |
> sein: die Obergrenze für die finanziellen Verpflichtungen der EU liegt | |
> bei 960 Milliarden Euro. | |
Bild: Endlich einen Weg gefunden: Europaparlament in Straßburg. | |
STRASSBURG afp | Noch monatelangen Verhandlungen mit den EU-Staaten hat das | |
Europaparlament am Dienstag den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2014 bis | |
2020 verabschiedet. Trotz teilweise heftiger Kritik an den von den | |
EU-Staaten durchgesetzten Einsparungen stimmte eine deutliche Mehrheit der | |
Abgeordneten in Straßburg dem Kompromiss zu. | |
Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960 | |
Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor. Für die | |
tatsächlichen Zahlungen sind zunächst aber nur gut 908 Milliarden Euro | |
vorgesehen. Mit dieser Zustimmung machte das Parlament auch den Weg für den | |
EU-Haushalt 2014 frei. Das Votum darüber ist für Mittwoch geplant. | |
Die EU-Kommission hatte den Bedarf für die kommenden sieben Jahre auf rund | |
eine Billion Euro geschätzt. Auch das Europaparlament wollte zunächst mehr | |
erreichen, stieß dabei aber auf den Widerstand im Rat, in dem die 28 | |
EU-Staaten vertreten sind. Vor allem Großbritannien, aber auch Deutschland | |
bestanden auf Einsparungen. | |
In langen und zähen Verhandlungen mit dem Rat setzte das Parlament | |
schließlich durch, dass der Finanzrahmen im Jahre 2016 überprüft wird. | |
Außerdem soll es mehr Flexibilität für eine Umschichtung von Mitteln geben. | |
Der Finanzrahmen muss nun noch formell vom Rat abgesegnet werden, was in | |
Kürze geschehen soll. | |
19 Nov 2013 | |
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