# taz.de -- Korruptionsurteil in Frankreich: Drei Jahre Haft für Exminister | |
> Als Minister war Jerome Cahuzac für den Kampf gegen Steuerbetrug | |
> zuständig. Jetzt wurde er wegen Betrug und Geldwäsche verurteilt. | |
Bild: Exminister Jerome Cahuzac wird nach der Urteilsverkündung von der Polize… | |
PARIS taz |Frankreichs Justiz hat ein Exempel statuiert und den ehemaligen | |
Schönheitschirurgen und früheren Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen | |
Steuerbetrugs und Geldwäsche zu drei Jahren Haft ohne Bewährungsfrist | |
verurteilt. Zudem wurden ihm auf fünf Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte | |
aberkannt. | |
Das Gericht sprach bei der Urteilsverkündung von einem „außergewöhnlich | |
schweren Vergehen“. Seine mitangeklagte Gattin erhielt wegen derselben | |
Vergehen zwei Jahre Haft. Beide hatten seit vielen Jahren gemeinsam | |
Einlagen im Gesamtwert von fast drei Millionen Euro auf Bankkonten in der | |
Schweiz, Singapur und auf der Isle of Man vor dem Fiskus versteckt. Ein | |
Vermögensberater und eine Genfer Bank wurden wegen ihrer Mithilfe bei der | |
Steuerhinterziehung ebenfalls verurteilt. | |
Was im Fall Cahuzac besonders erschwerend ins Gewicht fiel, war die | |
Tatsache, dass dieser als Minister ausgerechnet für den Kampf gegen alle | |
Formen von Steuerbetrug verantwortlich war. Als das Online-Magazin | |
Mediapart erste Hinweise auf verheimlichte Konten im Ausland publizierte, | |
leugnete Cahuzac hartnäckig und versicherte sogar vor den Abgeordneten, er | |
habe sich nichts dieser Art vorzuwerfen. | |
„Sie haben die Ehre der Republik beschmutzt“, hatte die Staatsanwältin am | |
Ende der Gerichtsverhandlung dem Exminister ins Gesicht geschleudert. Seine | |
Steuerdelikte wäre vielleicht nie bekannt geworden, wenn seine Gattin nicht | |
wegen der Scheidung einen Privatdetektiv engagiert hätte; dieser leitete | |
offenbar die kompromittierenden Informationen an einen politischen Gegner | |
des Ministers weiter. Bisher musste das Paar Cahuzac 2,5 Millionen an | |
Straf- und Nachsteuern bezahlen. | |
Eine Verurteilung zu einer Haft ohne Bewährungsfrist ist in Frankreich bei | |
Steuerdelikten eher ungewöhnlich. Jérôme Cahuzac ist denn auch am | |
Donnerstag im Gerichtssaal bei der Verkündung des Urteils, das in allen | |
Punkten dem Strafantrag der Anklage folgte, wie erschlagen in sich zusammen | |
gesackt. Es wird erwartet, dass er Berufung einlegt. | |
8 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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