| # taz.de -- Korruptionsurteil in Frankreich: Drei Jahre Haft für Exminister | |
| > Als Minister war Jerome Cahuzac für den Kampf gegen Steuerbetrug | |
| > zuständig. Jetzt wurde er wegen Betrug und Geldwäsche verurteilt. | |
| Bild: Exminister Jerome Cahuzac wird nach der Urteilsverkündung von der Polize… | |
| Paris taz |Frankreichs Justiz hat ein Exempel statuiert und den ehemaligen | |
| Schönheitschirurgen und früheren Haushaltsminister Jérôme Cahuzac wegen | |
| Steuerbetrugs und Geldwäsche zu drei Jahren Haft ohne Bewährungsfrist | |
| verurteilt. Zudem wurden ihm auf fünf Jahre die bürgerlichen Ehrenrechte | |
| aberkannt. | |
| Das Gericht sprach bei der Urteilsverkündung von einem „außergewöhnlich | |
| schweren Vergehen“. Seine mitangeklagte Gattin erhielt wegen derselben | |
| Vergehen zwei Jahre Haft. Beide hatten seit vielen Jahren gemeinsam | |
| Einlagen im Gesamtwert von fast drei Millionen Euro auf Bankkonten in der | |
| Schweiz, Singapur und auf der Isle of Man vor dem Fiskus versteckt. Ein | |
| Vermögensberater und eine Genfer Bank wurden wegen ihrer Mithilfe bei der | |
| Steuerhinterziehung ebenfalls verurteilt. | |
| Was im Fall Cahuzac besonders erschwerend ins Gewicht fiel, war die | |
| Tatsache, dass dieser als Minister ausgerechnet für den Kampf gegen alle | |
| Formen von Steuerbetrug verantwortlich war. Als das Online-Magazin | |
| Mediapart erste Hinweise auf verheimlichte Konten im Ausland publizierte, | |
| leugnete Cahuzac hartnäckig und versicherte sogar vor den Abgeordneten, er | |
| habe sich nichts dieser Art vorzuwerfen. | |
| „Sie haben die Ehre der Republik beschmutzt“, hatte die Staatsanwältin am | |
| Ende der Gerichtsverhandlung dem Exminister ins Gesicht geschleudert. Seine | |
| Steuerdelikte wäre vielleicht nie bekannt geworden, wenn seine Gattin nicht | |
| wegen der Scheidung einen Privatdetektiv engagiert hätte; dieser leitete | |
| offenbar die kompromittierenden Informationen an einen politischen Gegner | |
| des Ministers weiter. Bisher musste das Paar Cahuzac 2,5 Millionen an | |
| Straf- und Nachsteuern bezahlen. | |
| Eine Verurteilung zu einer Haft ohne Bewährungsfrist ist in Frankreich bei | |
| Steuerdelikten eher ungewöhnlich. Jérôme Cahuzac ist denn auch am | |
| Donnerstag im Gerichtssaal bei der Verkündung des Urteils, das in allen | |
| Punkten dem Strafantrag der Anklage folgte, wie erschlagen in sich zusammen | |
| gesackt. Es wird erwartet, dass er Berufung einlegt. | |
| 8 Dec 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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