# taz.de -- Treffen der Euro-Finanzminister: Mehr für Zypern? | |
> Die Euro-Finanzminister beraten über ein Hilfsprogramm für Zypern. Das | |
> Land braucht mehr, als zuvor angenommen. In der Union macht sich Unmut | |
> breit. | |
Bild: Bisschen trübe Luft in Nikosia | |
BRÜSSEL/BERLIN dpa | Die Euro-Finanzminister wollen sich am Freitag in | |
Dublin auf das Hilfsprogramm für Zypern einigen. Zuvor war bekanntgeworden, | |
dass das Land für seine Rettung viel mehr Geld benötigt als ursprünglich | |
angenommen. Die Inselrepublik braucht nun statt der ursprünglich | |
veranschlagten 17,5 Milliarden gut 23 Milliarden Euro, hieß es in Nikosia. | |
Allerdings soll Zypern die zusätzlichen Gelder selbst aufbringen, die | |
internationalen Geldgeber wollen nach wie vor 10 Milliarden bereitstellen. | |
Dabei soll der Großteil der internationalen Hilfen mit 9 Milliarden Euro | |
aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Der IWF beteiligt sich mit einer | |
Milliarde Euro am Rettungspaket. Zypern selbst soll nun 13 Milliarden Euro | |
beisteuern. | |
So werden Anleger mit Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse | |
gebeten und Banken abgewickelt. Geplant sind zudem höhere | |
Unternehmenssteuern, eine Abgabe auf Kapitalgewinne und Einnahmen aus | |
Privatisierungen. Auch ein Anzapfen der Goldreserven ist im Gespräch. Nach | |
der Grundsatzeinigung auf das Programm müssen noch nationale Parlamente | |
zustimmen, auch der Deutsche Bundestag. Das erste Geld könnte im Mai | |
fließen. | |
## Unionsflügel sagt Nein | |
Der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion droht angesichts des neuen | |
Milliardenlochs bei der Zypernhilfe mit einem Nein bei der entscheidenden | |
Abstimmung im Bundestag. Zypern müsse nachweisen, dass es den zusätzlichen | |
Finanzbedarf von 5,5 Milliarden Euro aus eigener Kraft finanzieren könne, | |
sagte der Chef des mitgliederstarken Parlamentskreises Mittelstand der | |
Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU). „Sollte dies nicht möglich | |
sein, ist eine Zustimmung in der nächsten Woche im Deutschen Bundestag zu | |
dem bisher vorgesehenen 10-Milliarden-Euro-Rettungspaket ausgeschlossen.“ | |
Von Stetten hält sich seit Mittwoch mit einer Delegation des | |
Finanzausschusses des Bundestages in Zypern auf und kehrt am Freitag nach | |
Deutschland zurück. Dem Mittelstands-Kreis der Fraktion gehören 145 der 237 | |
Unionsabgeordneten an. Das Hilfspaket der internationalen Geldgeber für das | |
Euro-Krisenland umfasst rund zehn Milliarden Euro. Zypern muss für seine | |
Rettung einen Anteil beisteuern. Dazu werden unter anderem Anleger mit | |
Bank-Guthaben von mehr als 100 000 Euro zur Kasse gebeten und Banken | |
abgewickelt. | |
## Lage in Portugal | |
Ein weiteres Thema der Euro-Minister bei ihrem informellen Treffen ist die | |
Lage in Portugal. Dort sind neue Sparbeschlüsse nötig, um die Vorgaben der | |
internationalen Geldgeber einzuhalten. Die Verfassungsrichter in Lissabon | |
hatten einige Sparbeschlüsse der Regierung von Ministerpräsident Pedro | |
Passos Coelho gekippt. EU-Währungskommissar Olli Rehn forderte von Portugal | |
ein Bekenntnis zum Sparkurs als Voraussetzung für weitere Hilfen. „Portugal | |
muss die Löcher füllen, die die jüngste Gerichtsentscheidung gerissen hat. | |
Ich bin zuversichtlich, dass die Regierung das schaffen wird“, sagte er der | |
Tageszeitung Die Welt. | |
Die Minister könnten über längere Laufzeiten für Hilfskredite an Portugal | |
und Irland entscheiden - die beiden Krisenländer wünschen dies seit | |
längerem, weil sie Tilgungs- und Zinslasten auf einen längeren Zeitraum | |
verteilen wollen. | |
Angesichts der neu aufgeflammten Debatte über internationale Steuerflucht | |
werden die europäischen Finanzminister auch darüber sprechen. Mit | |
Entscheidungen wird aber nicht gerechnet. Im weiteren Verlauf des Freitags | |
und am Samstag werden die Finanzminister aller 27 EU-Staaten | |
zusammenkommen. Ein wichtiges Thema wird die sogenannte Bankenunion sein - | |
mit einer besseren Aufsicht und neuen Regeln für Geldhäuser will die EU für | |
mehr Vertrauen an den Finanzmärkten sorgen. | |
12 Apr 2013 | |
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