# taz.de -- Kommentar Portugal: Europa ist am Ende | |
> Die EU ist ein Projekt der Märkte, Solidarität war gestern. Reiche Länder | |
> verdienen an der Krise, die armen Nationen rutschen ab. Portugal ist das | |
> Symbol des Scheiterns. | |
Bild: Der Euro: Freund der Reichen. | |
Gestern noch Musterschüler – heute durchgefallen. Portugal ist am Ende. | |
Nicht nur, dass das Verfassungsgericht einen Großteil der von der Troika | |
aufdiktierten Sparmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft, und neue | |
Sparpakete kaum mehr zu schnüren sind, auch die Eckdaten der Wirtschaft | |
sind ausser Kontrolle. | |
Portugal rutscht immer tiefer in die Rezession. Eine Rückkehr auf die | |
Finanzmärkte, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit ihm | |
die Troika noch vor wenigen Monaten prophezeite wird es nicht geben. | |
Portugal wird so zum Symbol für das Scheitern der Austeritätspolitik. | |
Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die | |
Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr | |
zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine | |
unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel | |
Europa noch retten kann, liegt völlig falsch. | |
Die Menschen in Portugal aber auch in Griechenland, Zypern und Spanien | |
vertrauen der EU längst nicht mehr. Nichts ist mehr sicher. Löhne und | |
Sozialleistungen werden geopfert. Sparguthaben in Zypern und Spanien zur | |
Rettung der Banken herangezogen. | |
War einst von Solidarität die Rede, um das Projekt Europa zu verkaufen, ist | |
jetzt klar, dass diejenigen Recht hatten, die die Union als ein Projekt der | |
Märkte geißelten. In guten Zeiten fielen Brosamen für den Süden ab, in | |
schlechten Zeiten zeigt sich klar, wem Europa nützt. | |
## Austeritätspolitik „Made in Germany“ | |
Der deutschen Wirtschaft und den deutschen Banken. Sie verdienten und | |
spekulierten in den heutigen Krisenländern fleißig mit. Während ihre | |
Kunden, die Banken und Sparkassen in Südeuropa bankrott gehen, hat die | |
Austeritätspolitik „Made in Germany“ die Geldgeber aus Deutschland und | |
Frankreich aus der Schusslinie genommen. | |
Eine Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das | |
nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das klingen | |
mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der Finanzwirtschaft | |
totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den Süden über den Rand | |
des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn sie sich noch weiter | |
dahinschleppt – längst Geschichte. | |
7 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Reiner Wandler | |
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