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# taz.de -- Kommentar Portugal: Europa ist am Ende
> Die EU ist ein Projekt der Märkte, Solidarität war gestern. Reiche Länder
> verdienen an der Krise, die armen Nationen rutschen ab. Portugal ist das
> Symbol des Scheiterns.
Bild: Der Euro: Freund der Reichen.
Gestern noch Musterschüler – heute durchgefallen. Portugal ist am Ende.
Nicht nur, dass das Verfassungsgericht einen Großteil der von der Troika
aufdiktierten Sparmaßnahmen als verfassungswidrig einstuft, und neue
Sparpakete kaum mehr zu schnüren sind, auch die Eckdaten der Wirtschaft
sind ausser Kontrolle.
Portugal rutscht immer tiefer in die Rezession. Eine Rückkehr auf die
Finanzmärkte, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und mit ihm
die Troika noch vor wenigen Monaten prophezeite wird es nicht geben.
Portugal wird so zum Symbol für das Scheitern der Austeritätspolitik.
Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die
Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr
zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine
unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel
Europa noch retten kann, liegt völlig falsch.
Die Menschen in Portugal aber auch in Griechenland, Zypern und Spanien
vertrauen der EU längst nicht mehr. Nichts ist mehr sicher. Löhne und
Sozialleistungen werden geopfert. Sparguthaben in Zypern und Spanien zur
Rettung der Banken herangezogen.
War einst von Solidarität die Rede, um das Projekt Europa zu verkaufen, ist
jetzt klar, dass diejenigen Recht hatten, die die Union als ein Projekt der
Märkte geißelten. In guten Zeiten fielen Brosamen für den Süden ab, in
schlechten Zeiten zeigt sich klar, wem Europa nützt.
## Austeritätspolitik „Made in Germany“
Der deutschen Wirtschaft und den deutschen Banken. Sie verdienten und
spekulierten in den heutigen Krisenländern fleißig mit. Während ihre
Kunden, die Banken und Sparkassen in Südeuropa bankrott gehen, hat die
Austeritätspolitik „Made in Germany“ die Geldgeber aus Deutschland und
Frankreich aus der Schusslinie genommen.
Eine Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das
nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das klingen
mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der Finanzwirtschaft
totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den Süden über den Rand
des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn sie sich noch weiter
dahinschleppt – längst Geschichte.
7 Apr 2013
## AUTOREN
Reiner Wandler
## TAGS
Portugal
Europäische Union
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