# taz.de -- Recht auf Arbeit in Portugal: Der Trick mit dem Artikel 21 | |
> Alcides Santos hat einen Widerspruch in der Verfassung entdeckt. Darin | |
> ist sowohl vom Recht auf Arbeit als auch vom Recht auf Widerstand die | |
> Rede. | |
Bild: Dem arbeitslosen Informatiker Alcides Santos und seiner Familie bleiben n… | |
MADRID taz | Was hat Vorrang? Der Steuerbescheid oder die Verpflegung für | |
die eigenen Kinder? Für Alcides Santos aus Lissabon ist die Antwort | |
einfach: „Ganz klar, an erster Stelle steht das Überleben meiner Kinder und | |
meiner Familie, danach kommt die Wasser- und Stromrechnung, die Wohnung und | |
an letzter Stelle die Steuern,“ erklärt der 46-jährige arbeitslose | |
Informatiker. Vergangenen Dienstag teilte er den zuständigen Behörden seine | |
Entscheidung mit, eine Steuerrechnung über 700 Euro nicht zu begleichen. | |
Santos ist seit zwei Jahren arbeitslos und bezieht keine Stütze mehr. Die | |
vierköpfige Familie muss mit 600 Euro im Monat auskommen, die Santos’ Frau | |
in einem Callcenter verdient. Der Wohnungskredit beläuft sich auf 400 Euro | |
monatlich. Bleiben 200 Euro für den Rest. | |
Bevor Santos seinen Entschluss fasste, studierte er die Verfassung. „Die | |
Regierung tut nichts dazu, um Arbeitsplätze zu schaffen“, beschwert er | |
sich. „Damit verhindert sie, dass der Verfassungsartikel, der vom Recht auf | |
Arbeit spricht, umgesetzt wird.“ Er berufe sich deshalb auf Artikel 21, in | |
dem jedem Portugiesen im Falle eines groben Verstoßes gegen die Verfassung | |
„ein Recht auf Widerstand“ zugestanden wird. | |
Jetzt wird ein Gericht über Santos’ Schreiben zu befinden haben. Einige | |
namhafte Verfassungsrechtler sehen gute Chancen für seine Argumentation. | |
Santos könnte damit zum Vorbild für andere werden. In Portugal sind mehr | |
als eine Million Menschen – 17 Prozent – ohne Arbeit. | |
Santos selbst wird das Heer der Arbeitslosen wohl schon bald verlassen. | |
Einen Tag nachdem er mit seiner Aktion für Schlagzeilen sorgte, bekam er | |
eine Stelle angeboten. „Sobald ich arbeite, werde ich wieder zum normalen | |
Bürger und werde künftig wieder meine Rechnungen begleichen“, versichert | |
der Informatiker. | |
7 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Rainer Wandler | |
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