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# taz.de -- Krise in Portugal: Neue Milliardenkürzungen
> Die Sparschraube wird im ärmsten Land Westeuropas noch fester zugezogen.
> Das trifft vor allem Rentner und den öffentlichen Dienst.
Bild: Portugals Premier Coelho sieht sich wegen der Sparvorgaben heftiger Kriti…
LISSABON dpa | Das Euro-Krisenland Portugal hat weitere kräftige
Einschnitte zur „dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben“
angekündigt. So soll die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35
auf 40 Stunden steigen. Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 66 Jahre
erhöht und die Zahl der Beamten und Staatsangestellten von 580 000 um 30
000 gesenkt werden. Mit diesen Maßnahmen wolle man die Ausgaben allein bis
2015 um 4,8 Milliarden Euro senken, sagte Ministerpräsident Pedro Passos
Coelho am Freitagabend in Lissabon
Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro entgegnete, Passos
fahre das Land „gegen die Wand“. Er forderte den Rücktritt der Regierung
und Neuwahlen. Auch Gewerkschaften, Rentnerverbände und andere
Organisationen kritisierten die Bekanntgabe in aller Schärfe.
Einige Maßnahmen zur Einsparung von rund 700 Millionen Euro sollen schon
dieses Jahr in Kraft treten. Passos betonte zwar, es seien alles
Vorschläge, die man mit Opposition und Sozialpartnern erörtern wolle. Er
machte aber deutlich, dass er keine Alternativen sieht. Die Nichteinhaltung
der mit den Geldgebern vereinbarten Sparziele würde die Gefahr eines
Staatsbankrotts wiederbeleben und wohl den Austritt aus dem Euro bedeuten,
warnte er.
Die Mitte-Rechts-Regierung will auch die Ausgaben der Ministerien im
Schnitt um zehn Prozent kürzen. Sie plant zudem eine Sondersteuer auf die
Renten und will den Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor
dieses Jahr um 0,75 und 2014 um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen.
## Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau
Mit den neuen Maßnahmen will Lissabon das Haushaltsdefizit von zuletzt 6,6
Prozent in den nächsten Jahren über 5,5 (2013) und 4,0 (2014) Prozent auf
2,5 Prozent im Jahr 2015 drücken. Unmittelbares Ziel ist aber die Freigabe
der neuen Tranche von zwei Milliarden Euro aus dem 78-Millionen-Hilfspaket,
das die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen
Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines Bankrotts gewährt hatte.
Das Verfassungsgericht hatte jüngst die Regierung in Zugzwang gebracht, als
es im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen im Volumen von 1,3 Milliarden Euro
gekippt hatte.
Der strenge Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas
verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit inzwischen auf das Rekordniveau
von 17,5 Prozent. Nach einer Rezession von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr
wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Portugals 2013 nach Notenbankschätzung
um mindestens 1,9 Prozent weiter schrumpfen.
5 May 2013
## TAGS
Portugal
Austerität
Sparpolitik
Schwerpunkt Finanzkrise
Eurokrise
Pedro Passos Coelho
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