# taz.de -- Krise in Portugal: Neue Milliardenkürzungen | |
> Die Sparschraube wird im ärmsten Land Westeuropas noch fester zugezogen. | |
> Das trifft vor allem Rentner und den öffentlichen Dienst. | |
Bild: Portugals Premier Coelho sieht sich wegen der Sparvorgaben heftiger Kriti… | |
LISSABON dpa | Das Euro-Krisenland Portugal hat weitere kräftige | |
Einschnitte zur „dauerhaften Kürzung der öffentlichen Ausgaben“ | |
angekündigt. So soll die Wochenarbeitszeit im öffentlichen Dienst von 35 | |
auf 40 Stunden steigen. Das Renteneintrittsalter soll von 65 auf 66 Jahre | |
erhöht und die Zahl der Beamten und Staatsangestellten von 580 000 um 30 | |
000 gesenkt werden. Mit diesen Maßnahmen wolle man die Ausgaben allein bis | |
2015 um 4,8 Milliarden Euro senken, sagte Ministerpräsident Pedro Passos | |
Coelho am Freitagabend in Lissabon | |
Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro entgegnete, Passos | |
fahre das Land „gegen die Wand“. Er forderte den Rücktritt der Regierung | |
und Neuwahlen. Auch Gewerkschaften, Rentnerverbände und andere | |
Organisationen kritisierten die Bekanntgabe in aller Schärfe. | |
Einige Maßnahmen zur Einsparung von rund 700 Millionen Euro sollen schon | |
dieses Jahr in Kraft treten. Passos betonte zwar, es seien alles | |
Vorschläge, die man mit Opposition und Sozialpartnern erörtern wolle. Er | |
machte aber deutlich, dass er keine Alternativen sieht. Die Nichteinhaltung | |
der mit den Geldgebern vereinbarten Sparziele würde die Gefahr eines | |
Staatsbankrotts wiederbeleben und wohl den Austritt aus dem Euro bedeuten, | |
warnte er. | |
Die Mitte-Rechts-Regierung will auch die Ausgaben der Ministerien im | |
Schnitt um zehn Prozent kürzen. Sie plant zudem eine Sondersteuer auf die | |
Renten und will den Sozialversicherungsbeitrag im öffentlichen Sektor | |
dieses Jahr um 0,75 und 2014 um weitere 0,25 Prozentpunkte erhöhen. | |
## Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau | |
Mit den neuen Maßnahmen will Lissabon das Haushaltsdefizit von zuletzt 6,6 | |
Prozent in den nächsten Jahren über 5,5 (2013) und 4,0 (2014) Prozent auf | |
2,5 Prozent im Jahr 2015 drücken. Unmittelbares Ziel ist aber die Freigabe | |
der neuen Tranche von zwei Milliarden Euro aus dem 78-Millionen-Hilfspaket, | |
das die EU, die Europäische Zentralbank und der Internationalen | |
Währungsfonds Portugal 2011 zur Abwendung eines Bankrotts gewährt hatte. | |
Das Verfassungsgericht hatte jüngst die Regierung in Zugzwang gebracht, als | |
es im Etat 2013 vorgesehene Einsparungen im Volumen von 1,3 Milliarden Euro | |
gekippt hatte. | |
Der strenge Sparkurs, zu dem sich das ärmste Land Westeuropas | |
verpflichtete, trieb die Arbeitslosigkeit inzwischen auf das Rekordniveau | |
von 17,5 Prozent. Nach einer Rezession von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr | |
wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Portugals 2013 nach Notenbankschätzung | |
um mindestens 1,9 Prozent weiter schrumpfen. | |
5 May 2013 | |
## TAGS | |
Portugal | |
Austerität | |
Sparpolitik | |
Schwerpunkt Finanzkrise | |
Eurokrise | |
Pedro Passos Coelho | |
Euro | |
Portugal | |
Arbeitslosigkeit | |
Portugal | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Rezept gegen Schuldenkrise: Rütteln an Europas Spardogma | |
EU-Kommissionschef Barroso sieht die Grenzen des Kürzungswahns erreicht. | |
Die Kritik am einseitigen deutschen Kurs wächst. | |
Debatte Sparmaßnahmen in Portugal: Sozial einseitige Lastenverteilung | |
1000 Milliarden Euro werden jährlich um Europas Finanzämter | |
herumgeschleust. Das Geld könnte Portugal gut gebrauchen. | |
Recht auf Arbeit in Portugal: Der Trick mit dem Artikel 21 | |
Alcides Santos hat einen Widerspruch in der Verfassung entdeckt. Darin ist | |
sowohl vom Recht auf Arbeit als auch vom Recht auf Widerstand die Rede. | |
Kommentar Portugal: Europa ist am Ende | |
Die EU ist ein Projekt der Märkte, Solidarität war gestern. Reiche Länder | |
verdienen an der Krise, die armen Nationen rutschen ab. Portugal ist das | |
Symbol des Scheiterns. |