# taz.de -- Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Juncker tritt zurück | |
> Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Rücktritt | |
> angekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen. Unklar ist, ob er noch einmal | |
> antritt. | |
Bild: Hin und her. Kurz vor seinem Rücktritt wies Juncker Forderungen danach n… | |
BRÜSSEL rtr | In Luxemburg tritt die Regierung von Ministerpräsident | |
Jean-Claude Juncker zurück. Er wolle der Forderung seines | |
Koalitionspartners nachkommen und vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen, | |
sagte Juncker am Mittwochabend nach einer hitzigen Debatte im Parlament. Er | |
werde das Kabinett am Donnerstag um 10.00 Uhr einberufen und danach dem | |
Staatsoberhaupt Neuwahlen vorschlagen. | |
Damit zog der 58-Jährige die Konsequenz aus einem Geheimdienstskandal. Der | |
sozialdemokratische Koalitionspartner hatte Juncker wegen der Affäre zu dem | |
Schritt gedrängt. Nun steuert das Großherzogtum auf Neuwahlen binnen drei | |
Monaten zu. Regulär wäre das Parlament erst im Mai 2014 neu gewählt worden. | |
Unklar blieb, ob Juncker bei der Wahl erneut antreten wird. | |
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte dem seit 18 Jahren | |
regierenden Juncker mangelnde Aufsicht über den Nachrichtendienst | |
vorgeworfen. Dem werden unter anderem illegale Abhöraktionen gegen | |
Politiker und Schmiergeldzahlungen zur Last gelegt. | |
Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner stimmte im Ausschuss gegen | |
Juncker, der dienstältester Ministerpräsident in der Europäischen Union | |
ist. Damit war das vorzeitige Ende der Koalition aus Junckers | |
Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und den Sozialdemokraten | |
programmiert. | |
## Politische Verantwortung | |
Das Plenum des luxemburgischen Parlaments erörterte die Affäre in einer | |
Marathondebatte. Dabei forderte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Alex | |
Bodry, Juncker auf, die politische Verantwortung für die Missstände im | |
Geheimdienstapparat zu übernehmen und dem Staatsoberhaupt vorgezogene | |
Parlamentswahlen vorzuschlagen. Juncker lehnte in seiner ausgedehnten Rede | |
einen Rücktritt zunächst ab und bezeichnete sich als unschuldig. | |
Junckers Partei ist in dem kleinen, aber wohlhabenden Land die dominierende | |
politische Kraft: Mit einer Ausnahme hat die CSV seit dem Zweiten Weltkrieg | |
jeden Ministerpräsidenten gestellt. Der 58 Jahre alte Juncker war auch | |
lange Jahre Chef der einflussreichen Euro-Gruppe, also so etwas wie der | |
Vorsitzende der Finanzminister der Länder aus der Euro-Zone. | |
Juncker war 2007 selbst Opfer der Machenschaften des von ihm kontrollierten | |
Nachrichtendienstes geworden: Der damalige Geheimdienstchef Marco Mille | |
zeichnete mit einer verwanzten Uhr ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten | |
auf. | |
11 Jul 2013 | |
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