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# taz.de -- Geheimdienstaffäre in Luxemburg: Junckers Zukunft wird verhandelt
> Der Geheimdienst in Luxemburg soll ein seltsames Eigenleben führen – und
> Regierungschef Juncker soll die Verantwortung dafür tragen. Ihm droht das
> politische Aus.
Bild: Will vor dem Ausschuss zwei Stunden reden: Jean-Claude Juncker.
LUXEMBURG dpa | Die politische Zukunft von Luxemburgs Regierungschef
Jean-Claude Juncker, dem Miterfinder des Euro, entscheidet sich an diesem
Mittwoch. Auch ein Rücktritt des 58-jährigen Politikers wegen einer
Geheimdienst-Affäre in seinem Land ist möglich.
Das Parlament von Luxemburg berät ab dem frühen Nachmittag über den Bericht
des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Geheimdienst-Affäre.
Darin wird Juncker als Staatsminister die politische Verantwortung für ein
Eigenleben des Geheimdienstes zur Last gelegt.
Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, etwa illegaler Abhörpraktiken.
Der sozialdemokratische Koalitionspartner und die Opposition hatten für den
Bericht gestimmt, Junckers Parteifreunde dagegen.
Die Zukunft von Juncker ist offen. „Das muss der Premierminister selbst
entscheiden, ob er sich einem Misstrauensvotum stellt oder selbst
zurücktritt“, sagte Regierungssprecher Guy Schuller am Dienstag der
Nachrichtenagentur dpa. Der Sprecher von Vize-Premierminister Jean
Asselborn, Thomas Barbancey, sagte: „Alles ist möglich.“
Auch eine Neuwahl ist denkbar – der 20. Oktober gilt als möglicher Termin.
Der Christsoziale Juncker ist seit 1995 Regierungschef in Luxemburg und
damit dienstältester Ministerpräsident in der EU. Juncker hat den Euro
miteingeführt und leitete von 2005 bis Januar 2013 die Eurogruppe.
Während der Debatte wird zunächst eine Stunde lang der Bericht vorgestellt,
dann ist eine zweistündige Rede Junckers vorgesehen, gefolgt von etwa zwei
Stunden Aussprache. Wenn es zum Rücktritt Junckers käme, könnte dies auch
den Rücktritt der gesamten Regierung bedeuten, heißt es in Luxemburg.
Möglich wäre auch ein Misstrauensvotum, aber auch hier könnte die Regierung
vor dem Aus stehen, wenn das Abstimmergebnis zu dem Bericht zugrunde gelegt
würde.
10 Jul 2013
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